ESM: Ein Trojanisches Pferd zur Entmachtung der nationalen Parlamente

1. Juli 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

Faktisch erhält das Direktorium so einen Anspruch auf einen unlimitierten Geldbetrag, den er ohne Zustimmung der nationalen Parlamente von jedem ESM-Mitglied, das noch zahlungsfähig ist, abfordern kann. Mit anderen Worten: Das Direktorium hat Anspruch auf das Nachfüllen des Glases, das er austrinkt – und damit gehört ihm faktisch das Fass des Wirtes, der verpflichtet ist, das leere Glas nachzuschenken.

Anders als vielfach gedacht, ist der ESM volumensmäßig nach oben auch nicht beschränkt. Art. 8 Abs. 2 gibt dem Gouverneursrat die Möglichkeit, ein beliebig hohes Aufgeld (Agio) zu erheben, und zwar bei „besonderen Umständen“, die aber nicht inhaltlich definiert werden.
Das bedeutet ein betragsmäßig unbegrenztes Agio: Mit den letzten 100 Euro genehmigtes Stammkapital könnten 10 Billionen Euro eingefordert werden! Auch ohne Mitwirkung Deutschlands kann eine beliebige Haftungssumme formal korrekt erreicht werden.

Die Mitglieder des Gouverneursrates und des Direktoriums genießen nach Art. 35 persönliche Immunität in Bezug auf ihre Amtshandlungen, Schriftstücke und Unterlagen. Nach Art. 34 unterliegen sie der Schweigepflicht.

Die deutschen Vertreter im ESM dürfen also den Deutschen Bundestag gar nicht unterrichten beziehungsweise können eine Unterrichtung unter Verweis auf ihre Schweigepflicht ablehnen. Ein parlamentswidriges Abstimmen eines nationalen Vertreters im ESM kann auch nicht durch nationales Recht geahndet werden.

Sollte ein Land die Auflagen der gewährten Hilfeleistung nicht einhalten, können die Hilfe gebenden Länder keine Einstellung der Hilfe bewirken, diese Entscheidung fasst allein das Direktorium (Art. 14). Der Gouverneursrat hat keine Möglichkeit, die Zahlungen zu stoppen, ein einzelnes Mitglied sowieso nicht.

Der ESM-Vertrag öffnet durch Art. 21 die Tür, eine unbeschränkte Schuldenfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) abzuwickeln. In der Praxis würde es entweder so laufen, dass der ESM Anleihen begibt, diese an private Banken verkauft, die wiederum zum Kauf neues Geld von der EZB bekommen. Oder der ESM, wenn er erst einmal etabliert ist und Kredite braucht, erhält eine Banklizenz mit direktem Zugang zu billigem EZB-Geld. Das, was im Maastricht-Vertrag ausgeschlossen werden sollte, stellt der ESM also in Aussicht: Die EZB finanziert die Staatsschuld mit der Notenpresse.

Der ESM ist ein Trojanisches Pferd, um den nationalen Parlamenten ihre Budgethoheit zu nehmen – und zwar durch vertragsmäßige Überrumpelung, wie es scheint. Er entspringt im Kern dem Geist, der ein zentralistisch-sozialistisches Europa schaffen will, ein Europa, das viele Nationalbürger, einschließlich der Deutschen, vermutlich nicht wollten, als ihre nationale Währung in den Euro (zwangs)umgetauscht wurde.

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