ESM: Ein Trojanisches Pferd zur Entmachtung der nationalen Parlamente

1. Juli 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

(von Thorsten Polleit) Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – wie er gemäß dem „Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ ausgestaltet sein soll – erweckt den Anschein, ein betragsmäßig begrenztes Instrument zur „Bekämpfung“ der Schuldenkrise im Euroraum zu sein und unter der Kontrolle der nationalen Parlamente zu stehen. Doch das ist ein Trugschluss…

Der ESM-Vertrag verlagert die Budgethoheit von den Nationalstaaten auf die europäische Bürokratieebene. Diese Wirkung des Vertragswerkes mag nicht sofort ins Auge springen, schließlich haben seine Verfasser ganze Arbeit geleistet, um das wahre Gesicht des Vertrages zu verbergen.

Der ESM-Vertrag würde Deutschland verpflichten, wenn er denn ratifiziert wird, sich am Betrag des einzuzahlenden Kapitals des ESM in Höhe von 80 Mrd. Euro mit rund 22 Mrd. Euro zu beteiligen. Darüber hinaus würde eine Beteiligung am Gesamtbetrag des abrufbaren Kapitals des ESM in Höhe von 620 Mrd. Euro mit rund 168 Mrd. Euro zugesagt.

Wie funktioniert der ESM? Die Entscheidungsgremien des ESM sind der Gouverneursrat und das Direktorium (Art. 5 und Art. 6 des ESM-Vertrags). Die Beschlussfähigkeit von Gouverneursrat und Direktorium ist gegeben, wenn 2/3 der Stimmen anwesend sind. Die Anwesenheit Deutschlands, das den größten Teil in Höhe von 27,14% des ESM-Kapitals einzuzahlen hat, ist damit gar nicht erforderlich! Schon bei einer Anwesenheitspflicht von 3/4 wäre eine Anwesenheit Deutschlands verpflichtend gewesen – aber das wollten die Vertragsverfasser wohl vermeiden.

Die national-parlamentarische Verankerung des Gouverneursrats als Kontrollorgan entpuppt sich vielmehr als reine Augenwischerei. Der Gouverneursrat dient vielmehr dazu, das Direktorium, in dem die eigentliche Macht liegt, faktisch von der Kontrolle der nationalen Parlamente abzuschirmen. Das zeigt sich recht ungeschminkt bei dem wohl wichtigsten Aspekt: dem zusätzlichen Kapitalabruf durch den ESM.

Hierüber entscheidet zwar formal nach Art. 5 Abs. 6c der Gouverneursrat im „gegenseitigen Einvernehmen“. Nach Art. 9 Abs. 2 kann jedoch das Direktorium mit einfacher Mehrheit – also auch gegen die deutsche Stimme – den Kapitalabruf selbst vornehmen, wenn ein Verlust entstanden ist. Dies ist zum einen eine sehr auffällige Abweichung vom in Art. 6 Abs. 5 geregelten normalen Zustimmungsbedarf von 80% der Stimmen.

Zum anderen macht es stutzig, dass der ESM-Vertragstext nichts darüber aussagt, was ein „Verlust“ eigentlich ist. Ihn festzustellen obliegt vielmehr der Diskretion des Direktoriums (Art. 9 Abs. 4). Letzteres kann zum Beispiel den Erwerb einer Staatsanleihe – unabhängig von ihrem Kauf- und Marktwert – als Verlust gemäß einer Einnahmen-Ausgabenrechnung feststellen. (Seite 2)


 

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17 Kommentare auf "ESM: Ein Trojanisches Pferd zur Entmachtung der nationalen Parlamente"

  1. Avantgarde sagt:

    Ach Herr Polleit – auch wenn sich bezüglich des ESM mal eine fast schon gespenstische Einigkeit mit ihnen ergiebt…

    Bitte HÖREN SIE doch mit solchen Propagandistischen Sätzen wie:
    „Er entspringt im Kern dem Geist, der ein zentralistisch-sozialistisches Europa schaffen will,“
    einfach mal AUF.

    Aber das sie selbst unaufhörlich darauf herumreiten:
    Die Linkspartei war die EINZIGE, die geschlossen gegen den ESM gestimmt hat.
    Nun müssen auch SIE auch noch auf die pösen Sozialisten hoffen, die den ESM in Karlsruhe zu Fall bringen wollen – welch Ironie!

    Der Celente wiederholt gerne die Ansicht Benito Mussolini, daß die Verschmelzung von Staat und Wirtschaft nicht Sozialismus sondern Faschismus sei!

    Ich persönlich finde es völlig an den Notwendigkeiten vorbei ständig das rechts-links Süppchen zu kochen nur um den jeweils anderen zu diskreditieren.
    Ich habe wirklich nur darauf hingewiesen weil Sie und auch der restliche Mainstream ach so gerne von „radikalen Linken“ u.ä. spricht.
    Es ist wirklich unsinnig und sogar vernebelnd sich auf solche Spielchen einzulassen.

    Es gibt einen sehr interessanten Artikel in der Süddeutschen darüber warum die Klagen gegen den ESM evtl. sogar Erfolg haben könnten.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmung-ueber-den-esm-im-bundestag-und-bundesrat-wie-man-einen-vertrag-aendert-ohne-ihn-zu-aendern-1.1397639

    „…..Der Vertrag wird schon gebrochen, bevor er abgeschlossen ist.

    So etwa kommentiert der Leipziger Staatsrechtsprofessor Christoph Degenhart die Situation, die mit den Beschlüssen des EU-Gipfels in der Nacht von Donnerstag auf Freitag für Bundestag und Bundesrat entstanden ist. Diese Beschlüsse erlauben unter anderem die Direktzahlung höchster Geldsummen an die Großbanken. Das alles ist im Text des ESM-Vertrages, der Bundestag und Bundesrat am Freitag vorgelegt wurde, nicht vorgesehen.

    Von all den Gipfelbeschlüssen findet sich im ESM-Vertrag kein Wort. In den Artikeln 14 bis 18 werden die möglichen Finanzhilfe-Instrumente aufgezählt. Die beim EU-Gipfel beschlossenen finden sich da nicht.

    Muss also nicht erst der Vertragstext geändert werden, bevor man ihn zur letzten Abstimmung stellt? Kann man einen schon überholten Text beschließen?

    Werden diesmal die Kriterien schon aufgeweicht, bevor sie überhaupt verabschiedet sind? Wird hier der ordentliche Gesetzgebungsprozess missachtet und pervertiert? Nicht nur Kritiker des ESM-Vertrages, aber natürlich auch sie, sind dieser Ansicht…..

    ….Die Bundeskanzlerin erklärt: Macht nichts. Es handele sich nur um eine neue Interpretation und Ausfüllung des Vertrages.

    Ist das so? Ein Mitglied der Bundesregierung sagt: Diese Frage sei nicht nur ein heißes Eisen, „sondern die Steigerung davon“. Wer genau liest, findet im Artikel 19 die Formulierung, dass der „Gouverneursrat“ des ESM die im Vertrag aufgezählten Finanzhilfe-Instrumente „verändern“ kann. Er wird also sogleich in seiner ersten Sitzung, nachdem der Vertrag unter Dach und Fach ist, die auf dem EU-Gipfel beschlossenen neuen Zahlungshilfen beschließen. Von einer dafür erforderlichen Zustimmung des Bundestags steht nichts im Vertrag……“

    • Frank Meyer sagt:

      Ich glaube, ich habe schon mehrfach angedeutet, dass GROSSSCHREIBUNG mit SCHREIEN gleichzusetzen ist. Das mögen wir nicht. Ihre Argumentation mag in der Sache richtig sein – oder auch nicht. Darum geht es mir nicht. Mich stört die Form. Viele Grüße!

      • Avantgarde sagt:

        Es sollte kein Schreien signalisieren sonderen eine Hervorhebung.

        Gibt es eine andere Möglichkeit ein paar wenige Worte wie hier (4 Stück)
        irgendwie hervorzuheben – Fettdruck ist ja nicht möglich hier.

        Wäre D-a-s in Ordnung?

        Editieren scheint nicht mehr möglich zu sein – ansonsten täte ich dies.

        Grüsse

    • OutdoorM65 sagt:

      Hier verwechselt der Kommentator wohl Schein mit Sein? Natürlich hat die Linke dagegen gestimmt – Hintergrund war jedoch der befürchtete Sozialabbau unter Brüsseler Fuchtel. Das mit diesem ESM bereits das Sozialwesen der Südschiene gerettet wird, das wird nicht kritisiert. Wir sollten alle mal der Realität ins Auge blicken, dass unser westlicher Sozialstaat derzeit mehr Ausgaben hat als die arbeitende Bevölkerung Steuern zahlt.
      An diesem Punkt muss die Problemlösung ansetzen und die Linke sollte es tunlichst vermeiden, hier das Modell der ehemaligen DDR als Lösung zu propagieren.

      • Avantgarde sagt:

        Nur mal zur Klarstellung: Mit der DDR habe ich n-i-c-h-t-s am Hut.
        Ob eine Dikatur rot,braun gelb oder was weiß ich gefärbt ist macht für den Betroffenen keinen Unterschied.

        „befürchtete Sozialabbau“
        Dieser i-s-t bereits Realität – auch ohne ESM.
        Hilfsorganisationen, die bisher in der sog. Dritten Welt tätig waren sind zurück nach Griechenland gekommen weil es dort inzwischen ums Essen geht.

        „Sozialwesen der Südschiene gerettet wird“
        Wird es wie gesagt nicht.
        Und all die Rettungsgelder verbleiben ja nur eine logische Sekunde in GR – um dann gleich nach D oder F umgebucht zu werden.

        „Modell der ehemaligen DDR als Lösung zu propagieren“
        Das haben sie bisher nicht.
        Einfach mal den Namen Gregor Gysi ins youtube eingeben und zuhören was er so zum ESM zu sagen hat.
        Sie werden staunen.
        Schweden hat Anfang der 90er seine Banken als Notmaßnahme verstaatlicht – und sie wurden bekanntlich bis heute nicht zur DDR2.0.
        Wenigstens werden dann die Buchgewinne nicht auch noch wie jetzt privatisiert.

        Jo – mei.
        Es mag beschämend sein, daß ausgerechnet die Linken die richtigen Fragen stellen – aber anscheinend haben nur die begriffen, daß wir einen europäischen Binnenmarkt mit einer einheitlichen Währung haben.
        Ich kann es auch nicht ändern.

        Und ja sie sind zurecht gegen den ESM.
        Weil das Ding ganz einfach nicht mehr mit unserem Grundgesetz vereinbar ist – und nun nach einer Nacht-und-Nebelaktion auch noch den Direktzugriff der Banken sichert.
        Das Demokratiedefizit ist ohnehin schon groß genug – aber so langsam scheinen alle Dämme zu brechen.

        „dass unser westlicher Sozialstaat derzeit mehr Ausgaben hat als die arbeitende Bevölkerung Steuern zahlt.“

        Nachdem man die direkten Steuern vor allem der Reichen gesenkt, die Kapitaleinkünfte z.T. günstiger besteuert als Arbeit – und das entstandene Defizit mit Schulden aufgefüllt hat.
        Das nennt man Reaganomics – toller Plan 🙁
        Klar kann man nicht mehr ausgeben als steigende Produktivität hergibt – das sei unbestritten.
        Mag eine persönliche Sichtweise sein.
        Aber ich finde es angenehmer wenn viele am Produktivitätsfortschritt partizipieren und nicht nur einige wenige.

        Ach – und noch was:
        Wenn die Menschen weiterhin in links/rechts schwarz/weiß denken ist das Ziel des Teilen und Herrschens erreicht worden!

  2. OutdoorM65 sagt:

    Jeder, der diesen ganzen ESM, ESF – Mist ablehnt kann etwas unternehmen – leert eure Bankkonten, kündigt Versicherungen und Bausparverträge und reduziert eure Schulden. So wird dem Kraken das Futter entzogen.

  3. Skyjumper sagt:

    So schlimm der ESM auch ist, ich meine die Kritik von Th. Polleit geht am Ziel vorbei. Auf die Formulierungen kommt es dabei im einzelnen gar nicht so sehr an.

    Der ESM taugt schlicht nichts im Sinne der Marktberuhigung.Der ESM ist der Einstieg, nein der gemachte Anfang einer Schuldenunion. Auf diesen grundlegenden Makeln des ESM sollte man viel mehr und ausführlicher rumreiten.
    http://dasneueeuropa.wordpress.com/2012/07/01/wie-ich-mich-selbst-aus-dem-sumpf-zog/

    HG Skyjumper

  4. cubus53 sagt:

    Von den 600 Abgeordneten im Bundestag haben ca. 500 dem Vertrag zugestimmt. Ohne die Stimmen der „Opposition“ wäre der ESM gescheitert.

    Sind also 80% der Abgeordneten unfähig, die Konsequenzen des ESM zu erkennen ? Entmachten sich 80% der Abgeordneten freiwillig zugunsten der EU ?

    Ich kann es nicht fassen, aber vielleicht bin ich zu dumm, sonst sässe ich wohl auch im Bundestag.

  5. ALT-F2 sagt:

    Der Wähler hat versagt,

    2009 wurde der Bundestag, mit zwar historisch niedriger Wahlbeteiligung von 70%, von den Ankreuzmaschinen in Amt und Würden gehievt.

    Die Amts und Würdenträger, denen es an Arroganz, Überheblichkeit und Selbstgefälligkeit nun wahrlich nicht mangelt, können sich aber – ZU RECHT – aus diesen 70% eine Legitimation für Ihr Handeln und Wirken herleiten.

    Sollten sich die Ankreuzmaschinen nicht eines Besseren besinnen, sind Diskussionen über ESM – ODER WAS AUCH IMMER – OBSOLET.

    Die Nomenklatura bestimmt wo#s lang-geht

  6. mfabian sagt:

    Spricht was dagegen, dass Deutschland ggf. einfach aus dem ESM austritt?
    Ich weiss, der ESM-Vertrag kennt keine Austrittsklausel. Aber wenn Deutschland einfach nicht zahlt und sagt „ihr könnt mich mal?“
    Mag naiv klingen aber was will der ESM dann tun? Truppen schicken?

    Es ist ja nicht etwa so, dass sich die EU-Staaten in den letzten Jahren mit Ruhm bekleckert haben was die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien betrifft 😉

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  9. […] weitreichend, die Beschränkungen aber nur schwammig formuliert sind (wie Thorsten Polleit hier anschaulich erklärt), trägt nicht gerade zu meiner Beruhigung bei. Sicher, auch eine etablierte […]

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