ESM: Ein Trojanisches Pferd zur Entmachtung der nationalen Parlamente

1. Juli 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

(von Thorsten Polleit) Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – wie er gemäß dem „Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ ausgestaltet sein soll – erweckt den Anschein, ein betragsmäßig begrenztes Instrument zur „Bekämpfung“ der Schuldenkrise im Euroraum zu sein und unter der Kontrolle der nationalen Parlamente zu stehen. Doch das ist ein Trugschluss…

Der ESM-Vertrag verlagert die Budgethoheit von den Nationalstaaten auf die europäische Bürokratieebene. Diese Wirkung des Vertragswerkes mag nicht sofort ins Auge springen, schließlich haben seine Verfasser ganze Arbeit geleistet, um das wahre Gesicht des Vertrages zu verbergen.

Der ESM-Vertrag würde Deutschland verpflichten, wenn er denn ratifiziert wird, sich am Betrag des einzuzahlenden Kapitals des ESM in Höhe von 80 Mrd. Euro mit rund 22 Mrd. Euro zu beteiligen. Darüber hinaus würde eine Beteiligung am Gesamtbetrag des abrufbaren Kapitals des ESM in Höhe von 620 Mrd. Euro mit rund 168 Mrd. Euro zugesagt.

Wie funktioniert der ESM? Die Entscheidungsgremien des ESM sind der Gouverneursrat und das Direktorium (Art. 5 und Art. 6 des ESM-Vertrags). Die Beschlussfähigkeit von Gouverneursrat und Direktorium ist gegeben, wenn 2/3 der Stimmen anwesend sind. Die Anwesenheit Deutschlands, das den größten Teil in Höhe von 27,14% des ESM-Kapitals einzuzahlen hat, ist damit gar nicht erforderlich! Schon bei einer Anwesenheitspflicht von 3/4 wäre eine Anwesenheit Deutschlands verpflichtend gewesen – aber das wollten die Vertragsverfasser wohl vermeiden.

Die national-parlamentarische Verankerung des Gouverneursrats als Kontrollorgan entpuppt sich vielmehr als reine Augenwischerei. Der Gouverneursrat dient vielmehr dazu, das Direktorium, in dem die eigentliche Macht liegt, faktisch von der Kontrolle der nationalen Parlamente abzuschirmen. Das zeigt sich recht ungeschminkt bei dem wohl wichtigsten Aspekt: dem zusätzlichen Kapitalabruf durch den ESM.

Hierüber entscheidet zwar formal nach Art. 5 Abs. 6c der Gouverneursrat im „gegenseitigen Einvernehmen“. Nach Art. 9 Abs. 2 kann jedoch das Direktorium mit einfacher Mehrheit – also auch gegen die deutsche Stimme – den Kapitalabruf selbst vornehmen, wenn ein Verlust entstanden ist. Dies ist zum einen eine sehr auffällige Abweichung vom in Art. 6 Abs. 5 geregelten normalen Zustimmungsbedarf von 80% der Stimmen.

Zum anderen macht es stutzig, dass der ESM-Vertragstext nichts darüber aussagt, was ein „Verlust“ eigentlich ist. Ihn festzustellen obliegt vielmehr der Diskretion des Direktoriums (Art. 9 Abs. 4). Letzteres kann zum Beispiel den Erwerb einer Staatsanleihe – unabhängig von ihrem Kauf- und Marktwert – als Verlust gemäß einer Einnahmen-Ausgabenrechnung feststellen. (Seite 2)


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