Es ist noch Suppe da…

28. Januar 2009 | Kategorie: Kommentare

Ich war mal wieder mit dem Auto unterwegs, am Tag, an dem das Konjunkturprogramm von 50 Milliarden verabschiedet wurde. Das Wetter passte überhaupt nicht zur Hochstimmung der Politiker. Von oben kam Regen, der sogleich gefrieren wollte. Dichter Nebel schob sich über die A4, als ich die Grenze passierte. (von Hessen nach Thüringen) Ich war auf dem Weg aus dem wilden Westen in den wüsten Osten, dem Vorbild, wenn die Verstaatlichungsgeschichte in der Form weitergeht, wie sie vor Wochen angefangen hat. Der Unterschied war, das Radio sprach mich noch nicht mit Genosse an. Wie tröstlich!

… ein Ruck muss durch unser Land gehen, sagte einst ein Bundespräsident. Diesen Ruck spürte ich auf der A4, als ich den früheren Grenzstreifen überfuhr. Auf einmal war die Autobahn auf West-Niveau, ach was, viel besser und glatter… Hier schlummern etliche meiner Steuergelder. Das hat doch was. Mit den heutigen Steuergelder für die Banken hätte man auch ein Heizkraftwerk betreiben können, sogar ökologisch. Als Strom oder Fernwärme hätten diese Gelder zumindest einen Nutzen.

Als alter Radiomensch schlägt mein Herz höher, wenn ich in Ruhe mal Radio hören kann. Hier erfährt man „die wichtigen Dinge“, wenn man mal kein Internet hat. Doch das kann gefährlich sein. Und so erzählte mir das Radio, dass unsere Bundeskanzlerin auf die Idee kam, jetzt schnell mit dem Tilgen von Schulden zu beginnen. Fast hätte ich einen der wenigen LKW von der Kriechspur geschubst.

Ich fragte mich, was man allein schon mit dem Geld für die Banken alles hätte anstellen können. Man hätte die A4 zwölfspurig ausbauen, und jede Brücke mit Plattgold versehen lassen können. Dazu wäre noch locker ein „Aufbau West“ drin gewesen. Meine Oma hätte 20 Euro mehr Rente bekommen können – ob für den Kauf eines neuen Porsche oder für den Konsum. Doch Hättiche sind eben keine Habichte.

Ich höre immer wieder, dass wir Wachstum brauchen. Es klingt so, als erzählt mir jemand, dass ich ein Krebsgeschwür brauche, dass sich immer weiter ausdehnt, damit ich überleben kann. Und so wird jede Zelle unserer Wirtschaft durchgefüttert, auch dass unsere Politiker vor einer Wahl sagen zu können, sie wären ihr Geld auch wert. Die kommenden Generationen werden sich an den Kopf fassen, wenn sie sehen, wer da alles mit durchs Jammertal der Rezession geschleift wurde. Selbst die Monster bekommen üppige Mahlzeiten. Die Autofabriken müssen neue Autos produzieren, die Banken neue Kredite ausgeben, die Versicherungen neue Altersvorsorgeprodukte verkaufen und die Keksfabrik neue Kekse backen. Ich hasse Kekse. Der ganze Krempel muss weiter und schneller produziert und gekauft werden, selbst wenn es schon genug davon gibt und ihn keiner mehr mag. Was hat das mit einem freien Markt zu tun, den man an jeder Ecke verteidigt und gleichzeitig außer Kraft setzt?

Selbst die Spekulanten werden unterstützt und freigekauft. Wer groß genug ist, wählt eine Nummer in Berlin oder in einer Landeshauptstadt, teilt die Kontonummer mit und bekommt eine Überweisung, für die der Steuerzahler gerade steht.

Die Bremslichter blitzten schon wieder auf, als unser Finanzminister von Tilgung der Schulden erzählte. Nein, es war keine Nebelbank, die mich auf die Bremse hat drücken lassen, sondern eine Nebelkerze. Peer Steinbrück stellt sich vor, dass die Überschüsse der Bundesbank über einer Grenze von 3,5 Milliarden in diesem Jahr zur Tilgung von Schulden eingesetzt werden. Wurden diese Summen früher nicht in den Haushalt eingestellt? Wenn sie nun der „Tilgung“ dienen, wer stopft dann das Loch im Haushalt? In diesem Jahr muss der deutsche Staat 43 Milliarden Euro als Zinsen für seine Schulden aufwenden, was er über die Ausgaben von neuen Anleihen bewerkstelligt. Jede Verbraucherzentrale würde mir als Privatperson sagen, Herr Meyer, sorry, Sie sind pleite…

Doch wir haben ja noch unseren „Goldschatz“ von 3.400 Tonnen, der da irgendwo herumliegt. Diesen Goldschatz haben unsere Väter und Großväter erarbeitet. Und es gibt seit Jahren Spekulationen dahingehend, dass dieses Gold zum großen Teil in den USA verwahrt wird. Haushaltspolitiker wollen an den Schatz heran, schreibt die FTD.

Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) hat zur Finanzierung der Konjunkturpakete den Verkauf der staatlichen Goldreserven gefordert. Die Gold- und Devisenreserven seien für Krisenzeiten angelegt worden, sagte Kampeter. Nun sei es so weit: „Alle reden von einer großen Krise.“ Die Bundesbank müsse in ihrer „eigenen Autonomie“ überlegen, wie sie diese Reserven einsetze, sagte Kampeter.

Die Bundesbank kommt klar mit einem Nein. Danke, liebe Bundesbank! Die Standhaftigkeit gegenüber allen politischen Interessen und Befindlichkeiten ist wahrlich die einzige Konstante im politischen Gefüge. Auch wenn man über eine „große Krise“ redet, unsere Väter und Großväter würden nicht einsehen, dass diese geschätzten 65 Milliarden Euro in den Rachen von Spekulanten geworfen oder damit Abwrackprämien beglichen werden. Und was machen heute schon 65 Milliarden aus, die „unser“ Goldschatz wert wären? Bei einem Schuldenstand von 1,6 Billionen sind 65 Milliarden gerade mal 4,06% der Schuldsumme und damit der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein, ein Verschleudern von Volkseigentum durch Leute, die immer der Meinung gewesen sind, es wäre noch Suppe da.

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