Ein Hoch auf die Mehrwertsteuer!

18. Mai 2009 | Kategorie: Kommentare

Sehen Sie, da ist es schon. Es gibt erste Stimmen, die eine höhere Mehrwertsteuer in Erwägung ziehen. Mehrwertsteuer ist ein komisches Wort. Die Dinge werden nicht mehr wert – sie kosten einfach bloß mehr. Also eine Nebelkerze mit ein paar kleinen Auswirkungen…

Wir wissen ja, dass die Staatskasse leer ist und jetzt auch noch geplündert wird. Nicht dass sich jemand an dem Geld vergreifen würde, der Staat gibt es ja freiwillig in Zeiten der bilanziellen Not – und diese Ausgabenmentalität treibt gerade seltsame Blüten. Da wird eine Abwrackprämie finanziert und dann über die Leere in der Staatskasse geklagt. Vor der Wahl wird der Bürger eben mit seinem eigenem Steuergeld bestochen, um ihm nach der Wahl ein paar unschöne Ankündigungen zu machen.

Wenn die Not am größten ist, sind Experten dann nicht weit weg. Zum Beispiel Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts der Wirtschaft (DIW) ist unterwegs. In der Bildzeitung regte er an, die Mehrwertsteuer ab 2011 zu erhöhen.

„Eine jetzt angekündigte deutliche Mehrwertsteuererhöhung ab 2011 würde die Bürger ehrlich auf die kommende Lage vorbereiten“. … „Damit würden die Lasten breit verteilt und auch der Konsum bis dahin angeregt. Dafür wird ein breiter politischer Pakt der Parteien benötigt.“

Ja, das ehrlich, das stimmt mich doch jetzt wirklich optimistisch. Bis zum Jahr 2013 fehlen dem Staat 316 Mrd. Euro an Steuereinnahmen. Ein Prozent mehr in dieser Kaufsteuer würden sieben Milliarden in die Kasse bringen. Fehlen 70 Mrd. Euro, könnte ja die Mehrwertsteuer von jetzt 19% auf dann 29% steigen. Das funktioniert aber nur, wenn der Bürger weiter mit gleichgroßem Elan in die Regale greift.

Während die Steuer auf Einnahmen des Bürgers eine natürliche Grenze von 100% hat, ist bei der Mehrwertsteuer noch nicht Schluss. Kauft man ein Brot für drei Euro, könnte man doch locker auch sechs Euro Mehrwertsteuer draufsatteln. Kein Problem, eher eine Sache der Gewöhnung, und wie man dem Bürger diese Geschichte schmackhaft macht. Mit kleinen Schritten scheint man jetzt das mal zu testen. Und wer kein Brot kaufen kann, der kann ja Kuchen essen. Herr Zimmermann ist nicht der einzige, der eine höhere Mehrwertsteuer aus dem Hut zaubert.

Ralph Brügelmann vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kam zeitgleich mit folgendem Vorschlag:

„Wenn die Konjunkturprogramme wider Erwarten nicht greifen, muss über Einsparungen nachgedacht werden. Ist das nicht machbar, bleiben – trotz negativer Folgen – nur Steuererhöhungen, zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer.“

Wenn Steuern etwas steuern würde, wäre diese ganze Angelegenheit ja verständlich. Doch die Steuer hat sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr zur offenen Plünderei entwickelt. Sobald das Geld im Staatssäckel klingelt, wird ein Mehrfaches davon wieder ausgegeben. Und dann beginnt das Spiel von vorn.

Heute kommt es offenbar auch darauf an, zu denen zu zählen, die nah an diesem Staatssäckel lauern und dort die Hand aufhalten.

Diese Seite drucken



Print Friendly, PDF & Email

 

Schreibe einen Kommentar

Sie müssen eingeloggt sein, um einen Kommentar schreiben.