Meinungsfreiheit: Dr. Säuberlich, übernehmen Sie!

18. September 2015 | Kategorie: RottMeyer

von Frank Meyer

Ja, es stimmt schon: Meinungsfreiheit war, ist und bleibt gefährlich. Das gehört dringend reformiert. Was Schmutz ist und was nicht, bestimmt künftig die Politik und Herr Säuberlich, der Saubermann fürs Internet…

Die einen rufen „Zensur!“. Die anderen nennen es Hygiene. Ja, es gab immer schon Leute, die die Öffentlichkeit und jetzt auch Facebook, Twitter, die Kommentarfunktionen der Online-Medien und Blogs mit einem Urinal verwechselt haben oder sich dort verbal erbrachen. Ein Freund meinte, das Internet wäre ein Markt, der Unsinn automatisch selektiert. Und wenn nicht, hilft die Politik gerne nach.

Wie? Sie haben Spinner und Dumpfbacken an der Backe? Herzliches Beileid! Rechts-Gescheitelte und Rechtshänder? Verdächtig! Da die Leute zu dumm sind, das unterscheiden zu können, eilt uns Justizminister Heiko Maas zu Hilfe. Nicht dass man zu Hause plötzlich einen Nazi sitzen hat, der einem die Champagner-Pulle über die Rübe zieht und den Kühlschrank leerfrisst. Ein Riesen-Problem!

Wozu gibt es eigentlich den Paragraph 130? Wenn jemand Gesetze missachtet, hat man ihn früher angezeigt. Aber die Mühlen der Justiz mahlen so langsam wie die vom lieben Gott. Das geht bald schneller und effektiver! Glücklicherweise kommt in diesen aufgeregten Zeiten Rainer Wendt um die Ecke, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft mit einer ganz besonders frischen Idee: Fahrverbote bei Verstößen.

Ja, Sanktionen müssen dort treffen, wo sie am meisten wehtun. Zuerst in der Geldbörse. Wenn diese so leer ist wie das Konto, wie bestraft man dann diese vielen bösen Leute? Man nimmt ihnen einfach den Führerschein weg. Das tut richtig weh.

„Wer Hass-Kommentare und Propaganda postet, begeht eine Straftat.“

Dafür war früher mal die Justiz zuständig. Was aber ist ein Hass-Kommentar? Ich habe zwar eine Idee, aber die Leute bei Facebook merken doch selbst, wer ein Idiot ist. Oder nicht (mehr)? Richtig! Man muss die Bevölkerung vor diesen Idioten schützten wie vor Keimen im Supermarkt oder versifftem Spritzbesteck. Das ist ansteckend, so scheint es. Wenn man nicht aufpasst, hat man einen Nazi, Salafisten oder Rocker von den Hells Angels auch noch als Freund.

Wie sich die Zeiten doch geändert haben: Früher hatten all diese bösen Leute eine schlimme Kindheit. Seit sich aber die politisch in-korrekten Kommentare mehren, muss die Politik helfend einschreiten. Dazu kann künftig übrigens alles gehören. Eine Anzeige täte es auch, aber…

Weltverbesserer schlafen nie, um IHRE Welt besser zu machen. Sie nutzen dazu jede Steilvorlage, die sich bietet. Manchmal beschaffen sie sich einfach eine Gelegenheit.

Ich weiß übrigens nicht, wie viele der „Idioten“ über längere Zeit ein Auto problemlos bedienen können – und ob sie auch einen solchen Test bestehen würden. Ein Fahrverbot auszusprechen, wenn die Justiz überfordert ist, hat wirklich was. Was aber, wenn jemand kein Geld hat und auch kein Auto, im Gegenzug aber genügend Menschenverachtung und schlechte Manieren? Kein Problem!

Wie wäre es mit einem Führerschein fürs Internet? Staatlich geprüft und zertifiziert. Mit Fingerabdruck wie auf dem iPhone. Dort trifft man dann auf Gesinnungs-Ampeln. GRÜN für okay, GELB für „Pass bloß auf, was Du gleich schreiben wirst!“ und ROT für „Geht gar nicht!“ Finden Sie sich umgehend zum nächsten Lehrgang für politisch korrektes Verhalten im Netz und der Öffentlichkeit ein.



Was halten Sie von Gesinnungsblitzern in der Öffentlichkeit? Sollte man dort etwas Unanständiges im Verständnis der Politik denken… Blitz…! Mit vorerst 20 Euro kann man sich freikaufen, die man ganz komfortabel in den dafür vorgesehenen Schlitz an der Blitzanlage wirft. Solange es noch Bargeld gibt… Sonst wird die Iris des Auges gescannt und das Geld automatisch vom Konto abgebucht. Und wenn nichts zu holen ist, kommt eben eine Sperre ans Lenkrad. Sollte kein Auto vorhanden sein, wie wäre es mit einem Fernsehverbot? Oder dem guten alten Stubenarrest ohne Internet und Fernsehen? Da wird aus Hass schnell Liebe!

Moment… Wenn Propaganda nach Herrn Wendts Meinung auch strafbar ist, müssten ja auch viele Botschaften der Politiker darunter fallen und mit einem Fahrverbot sanktioniert werden. Ach, die lassen sich fahren? Nein, manchmal sogar gehen. Ein Auftrittsverbot in der Öffentlichkeit täte Politikern am meisten weh. Man könnte ihr Gesagtes ja auch mit Werbung kennzeichnen. Damit gerät so manche Bundestagsdebatte und Wahlkampfveranstaltung zu einer Dauerwerbesendung.

Darf ich das überhaupt schreiben? Au Backe! Wenn wir Blogbetreiber jetzt schon Strafpunkte gesammelt haben, gibt es eine Möglichkeit, diese abzuarbeiten, indem wir die neuen „Leitlinien für politisch korrektes Denken und Handeln“ bewerben? Sollten wir dann zu viele Pluspunkte auf unserem Negativ-Konto aufweisen, können wir uns diese auszahlen lassen? Oder uns damit in einem Online-Shop der Blockparteien etwas kaufen? Und was?

Überlegen Sie sich künftig genau, was Sie sagen und schreiben. Ach, tun Sie ja schon. Brav! Angst ist eben doch ein guter Ratgeber, vor allem, wenn man von den Geldströmen abhängig geworden ist oder sich davon voller Überzeugung davon abhängig gemacht hat. Mit den Wölfen zu heulen schützt langfristig nicht davor, am Ende doch gefressen zu werden.

 

Schlagworte: , , , , ,

15 Kommentare auf "Meinungsfreiheit: Dr. Säuberlich, übernehmen Sie!"

  1. Insasse sagt:

    „Sollten wir dann zu viele Pluspunkte auf unserem Negativ-Konto aufweisen, können wir uns diese auszahlen lassen? Oder uns damit in einem Online-Shop der Blogparteien etwas kaufen? Und was?“

    Schuldscheine – was sonst! „Schuld“ darf dabei gerne auch doppeldeutig verstanden werden. 😉

  2. Reiner sagt:

    Die entscheidende Frage ist nicht, was ein Haßkommentar ist, sondern, wer darüber in einem Rechtsstaat zu befinden hat.

    Wenn z.B. die Kanzlerin in einer kardiologischen Ferndiagnose den friedlichen Demonstranten von Pegida attestiert, daß sie „Haß im Herzen“ hätten, ist das dann ein Haßkommentar?

    Wenn eine Demonstrantin ein Plakat mit der Aufschrift „Volksverräterin“ hochhält, ist das dann ein Haßkommentar oder eine zugespitzt formulierte, aber erlaubte politische Meinungsäußerung?

    Wenn ich z.B. sage, daß der Islam eine Männerreligion ist, zu deren Wesensmerkmalen die Unterdrückung der Frau gehört, ist das dann ein Haßkommentar oder eine erlaubte sachliche Kritik?

    Über all diese Fragen kann man natürlich geteilter Meinung sein. Wichtig ist, daß in einem Rechtsstaat nur die Strafverfolgungsbehörden und die zuständigen Gerichte, nicht jedoch die Regierung, die selbst Partei ist, entscheiden darf, was ein unerlaubter Haßkommentar und was eine legitime Meinungsäußerung ist.

    Nun versucht Minister Maas ja, einen privaten Anbieter wie Facebook dazu zu bewegen, seine allgemeinen Geschäftsbedingungen so zu gestalten, daß sie den politisch korrekten Meinungsvorgaben der Regierung bzw. des Wahrheitsministeriums entsprechen. Das ist der unerlaubte Versuch einer Regierung, Zensur durch die Hintertür einzuführen.

    Selbstverständlich ist Facebook wie jeder andere Blog auch frei, im Rahmen der geltenden Gesetze seine AGBs so zu gestalten, wie es das für richtig hält. Die Regierung jedoch muß sich da heraushalten. Wenn sie das nicht tut, zeigt sie sich als Feind der Meinungsfreiheit.

    Wenn ich also sage, daß Herr Maas ein Feind der Meinungsfreiheit ist, ist das kein Haßkommentar, sondern ein auf einer sachlichen Analyse beruhendes Urteil.

    • Habnix sagt:

      Fällt uns den immer noch nicht auf, das es den Rechtsstaat noch nie gegeben hat.

      —————————————————————————————————————————

      Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ betreffend des neuen Wahlrechts eingereicht.

      Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsgemäßer Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen “Gesetze” und “Verordnungen” seit 1956 nichtig sind!
      ———————————————————————————————————————————————
      Seit 1949 existiert die BRD, kurze Zeit später, hätte jedem klar werden müssen das es kein Rechtsstaat geben wird.Nur leider waren all zu viele mit dem Aufbau und Wirtschaftswunder beschäftigt.

  3. Habnix sagt:

    „Glücklicherweise kommt in diesen aufgeregten Zeiten Rainer Wendt um die Ecke, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft mit einer ganz besonders frischen Idee: Fahrverbote bei Verstößen.“

    Ja liebe Deutsche Polizeigewerkschaft, ich bin auch dafür das wir alle nicht mehr zur Arbeit fahren und einfach zu Hause bleiben.

    Nein das ist kein Generalstreik, das ist Solidarität zur freien Meinungsäusserung der Deutschen Polizeigewerkschaft.

    Deutschland feiert den 17. Juni 1953 und bleibt eine Woche zu Hause. Das gilt nach meiner Kenntnis ab sofort.

  4. Argonautiker sagt:

    Ja, es ist schon interessant, daß sich eine ganze Spezies von Menschen gebildet hat, die ihren Unterhalt dadurch bestreiten, indem sie Verbote aufstellen.

    Niemand achtet mehr auf die aus sich bestehenden Gesetze, und versucht diese zu erkennen, und zu befolgen. Alle glauben an die selbsternannten Götter, und bezahlen sie auch noch dafür. Politiker, Beamte, Richter,…

    Das alles ist wirklich nur der Zwangssteuer zu verdanken. Sie ermöglicht es, daß diese Leute mit ihren abstrusen Ideen, nicht wirklich an der natürlichen Auslese teilnehmen, sondern egal was auch immer sie machen, dafür bezahlt werden.

    Hand aufs Herz, was würden Sie tun, wenn ihre Kunden sie bezahlen müßten, egal was sie ihnen abliefern, oder, wenn ihr Chef sie bezahlen müßte, egal was sie tun und leisten?

    Genau!

    Das dumme ist nur, ist eine Welt dadurch erst mal so verdorben, wie sie es jetzt ist, und man würde die Zwangssteuer aufheben, würde vollends das Chaos ausbrechen.

    Warum würde das Chaos ausbrechen? Nun, wenn die Freiheit, durch falsche Verbote, so lange eingesperrt war, dann hat sich da natürlich auch einiges angestaut, was dann erst mal rumtobt.

    Das ist der gleiche Grund, warum die FED nicht die Zinsen signifikant anhebt. Würde sie es tun, bräche es zusammen, tut sie es nicht, erhöht es nur die zukünftige Fallhöhe. Mit der Folge einer von ihnen diktierten Planwirtschaft.

    Sie alle haben eine gottgleiche Stellung eingenommen, ohne die Fähigkeit zu haben, dieser auch gerecht werden zu können. Wie auch, als Mensch. Aber niemand zwang sie dazu. Diese Menschen haben kein Problem, sondern sie SIND das Problem.

    Schöne Grüße

    • Insasse sagt:

      @Argonautiker „Das alles ist wirklich nur der Zwangssteuer zu verdanken.“

      Deshalb nennt Bill Bonner die zwangssubventionierten Nichtnutze völlig zurecht Zombies. Und was machen Zombies? Sie fallen über gesunde Leute und produzieren weitere Zombies. Bliebe dann noch die Frage: Wie löst man dieses Problem? Dazu gibt es zahlreiche Filmvorlagen.
      BTW: Ein sympathisch-verrücktes Werk dieser Filmgattung ist übrigens „Schaun of the Dead“. Die Hauptfigur Shaun bemerkt reichlich spät, dass er von lauter Zombies umgeben ist (Parallelen zum deutschen Michel sind wohl rein zufällig) und versucht auf linkische Art und Weise zu retten, was noch zu retten ist. Ein Tipp für die kommende, dunklere Jahreszeit.

      • Argonautiker sagt:

        Für Zombie Filme war ich schon immer viel zu zart besaitet, ich mag es lieber wenn Titanic’s unter sternenklarem Himmel untergehn.

        Trotzdem danke für den Tip. 🙂

        Wer weiß, vielleicht werde ja auch ich noch mal blutrünstig, und ich tapeziere meine Wohnung mit Koteletts.

        Aber wenn’s ja alles nur Zombiese sind, dann ist die Lösung ja greifbar nahe, den Bundestag nicht mit roten Tüchern, sondern mit Knoblauchzöpfen verhüllen. Und natürlich Silberkugeln, jede Menge Silberkugeln.

        Schönen Gruß

  5. bluestar sagt:

    „Angst ist eben doch ein guter Ratgeber, vor allem, wenn man von den Geldströmen abhängig geworden ist oder sich davon voller Überzeugung davon abhängig gemacht hat.“
    Das ist der Kern. Angst ist DAS Herrschaftsinstrument, besonders in Diktaturen oder auf dem Weg zu ihr. Angst wird täglich produziert, sie macht klein, gefügig, obrigkeitshörig.
    Rechtsstaat als neutrale Institution ? Gab es nie und wird es nie geben. Recht wird vom Staat als Gesetzgeber geschaffen, spätestens hier muss doch jedem klar sein, dass Recht IMMER die Interessen der wirtschaftlich Herrschenden der jeweiligen Systeme schützt.
    Daran ändern auch ein paar Bürgerrechte, die wir ja nunmehr gern für mehr Sicherheit im Kampf gegen den „Terror“ abgeben.

  6. Sandra sagt:

    Wer Propaganda postet, begeht eine Straftat? Ui, das ist hart.
    Definiere Propaganda und! setze dies durch, dann würden sich alle Schriften mit irgendwelchen Ratgebern, die zum Befolgen und Verfolgen da sind, ganz plötzlich in Luft auflösen.

  7. M.Schmidt sagt:

    Hier ist ein Auzug aus den aktuellen Facebook-Statuten zum Thema Sicherheit:

    Wir bemühen uns nach besten Kräften, die Sicherheit von Facebook zu wahren, können diese jedoch nicht garantieren. Wir benötigen dazu deine Hilfe. Hierzu gehören auch deine folgenden Verpflichtungen:

    6. Du wirst andere Nutzer weder tyrannisieren noch einschüchtern oder schikanieren.
    7. Du wirst keine Inhalte posten, die Hassreden enthalten, bedrohlich oder pornografisch sind, zu Gewalt verleiten oder Nacktdarstellungen bzw. grafische sowie sonstige Gewalt enthalten.

    11. Du wirst jegliche Verstöße gegen diese Erklärung bzw. unsere Richtlinien weder unterstützen noch fördern

    Versteh also das Problem eher nicht, oder Facebook nimmt sich selbst nicht ernst…und dann sollte man diesen Dienst einfach nicht nutzen.

  8. Henning Uhle sagt:

    Huch, Herr Meyer! Ich mochte ja immer schon ihre Ausführungen. Aber das trifft es richtig gut. Und sorry für die Eigenwerbung, aber ich hab dazu auch mal was geschrieben.

    http://www.henning-uhle.eu/wirtschaft-soziales/hass-oder-meinungsfreiheit-gehen-sie-bitte-weiter

    Viele Grüße

  9. Alexander d. Kleine sagt:

    Vielen Dank, lieber Herr Meyer, für Ihre mutigen und klaren Worte! Herr Mass maßt sich eine Reglementierung an, die, wenn sie so kommen würde, in totaler Zensur endet. Wer darf dann überhaupt noch seinen Mund kritisch aufmachen? Es wäre ja alles gleich als „Hetze“ diskreditiert und somit gelöscht. Ich glaube mich zu erinnern, dass es Herr Juncker war, der herabsetzende Äußerungen über die EU, verbieten oder bestrafen wollte und noch will. Wie sagt der Berliner: „Nachtigall ick hör`dir trapsen“, deshalb Daumen nach unten mit einer solchen EU und einem solchen Justizminister.

  10. Avantgarde sagt:

    Die Zensur und der vorauseilende Gehorsam funktioniert bereits bestens – die Justizminister müssen die Betreiber gar nicht mehr vorladen…

    Fans des Satire-Portals „Der Postillon“ staunten nicht schlecht, als ein Beitrag der Seite plötzlich gesperrt wurde: Sie hatten den Beitrag „Nazis rächen sich an Flüchtlingen, indem sie nach Syrien fliehen“ geteilt, indem sich der Postillon über Ausländerfeinde lustig macht. Das Teilen des Links verstoße gegen die Facebook-Gemeinschaftsstandards, teilte Facebook einigen Nutzern mit. Ein Postillon-Fan wurde sogar gesperrt und konnte einen Tag lang keine anderen Inhalte mehr publizieren.“
    http://derstandard.at/2000022403806/Hasspostings-Facebook-loeschte-versehentlich-Nazi-Satire

    „Der Postillon“ ist ja seit langem als pöse, pöse Nazi-Hass-Seite bekannt, aber klar doch……

    Und nein wir leben nicht in Nordkorea, China, Russland oder oder oder……
    Mir wird wirklich langsam übel !!!

    • bluestar sagt:

      Es gibt keine Zensur, sondern Pressefreiheit in Deutschland. Das Problem dabei ist nur: Es
      gibt keine freie Presse mehr. Die Multis haben den Besitz und damit das Kommando übernommen und servieren tagtäglich ihren üblen Einheitsbrei aus Manipulation und Propaganda. Welcher Redakteur Karriere macht ist auch klar. Im Prinzip sind die Verhältnisse wie in der DDR. Der Unterschied ist nur, dass die Ossis den damals verbreiteten Käse nicht gegessen haben und im Westen noch die Mehrheit denkt sie lebt in einer Demokratie.
      Wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum aktuell nur im Osten Menschen auf die Straße gehen und damit Unzufriedenheit, Sorge, Angst aber auch Widerstand demonstrieren.

Schreibe einen Kommentar

Sie müssen eingeloggt sein, um einen Kommentar schreiben.