Digitalisiert und ausspioniert. Wenn der Staat seine Bürger für generalverdächtig hält

2. November 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

(von Frank Meyer) Ooops! Was war das? Es gibt schon wieder Begehrlichkeiten seitens des Staates. Die Meldung über ein neues Telekommunikationsgesetz tauchte so schnell auf wie sie wieder verschwand. Alles wurde vom großen US-Sturm überdeckt. Diesmal geht es nicht um Geld, sondern um Daten im Internet. Schwarz-Gelb plant digitale Einbrüche am helllichten Tag. Und natürlich auch in der Nacht…

Vielleicht haben Sie schon erfahren, wie gefährlich ein offenes WLAN ist. Jeder könnte einbrechen und Daten stehlen. Verschlüsseln Sie also bitte Ihren Zugang. Weit weniger gefährlich ist es offenbar, wenn sich Behörden einhacken, ohne dass man davon erfährt. Das schlechte Gewissen surft künftig immer mit. Nicht dass man als Internetnutzer etwas Verbotenes vorhat oder tut. Doch gewisse Behörden möchten künftig wissen, wie man tickt und wohin man klickt.

Es geht um IP-Adressen, Klarnamen, Passwörter, PINs und mehr: Ginge es nach der Bundesregierung, sollen Provider künftig Auskunft über ihre Kunden zu geben – per eigens errichteter Schnittstelle. Karlsruhe hat das Gesetz in Teilen schon im Januar als verfassungswidrig erklärt. Doch nun man hat offenbar neue Wege gefunden und will diese beschreiten. Wen stört das schon, wenn es um Überwachung geht.

Schnittstellen, die schneiden

Heute ist es für Behörden noch umständlich, an Kundendaten zu kommen. Jedes mal müssen sie beim Provider eine Anfrage stellen. Das soll künftig einfacher werden. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll das Telekommunikationsgesetz so modifiziert werden, dass Provider mit mehr als 100.000 Kunden eine Schnittstelle einrichten müssen, über die Behörden direkt auf die Daten der Internetnutzer zugreifen können. Jederzeit. Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Bundespolizei, Zollfahndungsdienst, Militärische Abschirmdienst… „unverzüglich und vollständig“. Und man bekommt davon nichts mit. Willkommen in der Zeit des Generalverdachts. Jeder Anschluss soll künftig offener sein als ungeschützte WLAN-Netze oder offene Wohnungstüren.

Über die IP-Adressen sollen Behörden dann Zugriff auf Namen, Postanschrift, Rufnummern bekommen. Im Gesetzesentwurf ist dabei explizit erwähnt, dass es ein Eingriff ins Fernmeldegeheimnis darstellt, festgeschrieben im Artikel 10 des Grundgesetzes. (Gesetzesentwurf)

Doch wer schert sich heute noch darum? Wir leben in neuen und modernen Zeiten. Im Zeitalter der Rechtsbrüche ist dies nur ein weiteres Vorhaben, die offenbar unter Generalverdacht stehenden Bürger zu überwachen – und womöglich auch zu Klassifizieren in gut, böse, uninteressant und sonstiges.

Einen Staatsanwalt braucht es dann wohl auch nicht mehr, um an die Daten heran zu kommen, sollte es so kommen wie die Liberalen und Christlichen das möchten. Gesetze sind dazu da, dass man sie je nach Bedarf modifiziert.

Nichts mehr zu verbergen

Ach, Sie benutzen Passwörter für Emails? Kein Problem! Auch PIN-Nummern sollen kein Hindernis sein. Auf Landesebene soll es Regelungen geben, wo Ausschau nach Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten gehalten werden kann. Vielleicht bekommt man ja später bei etwaigen Verstößen eine Rechnung über 20 Euro ganz komfortabel per Email zugestellt – und den Betrag ganz automatisch vom Konto abgebucht?

Unser Innenminister meint es sicherlich gut mit uns allen. Gut gemeint ist aber nicht gut. Ist es nicht verwunderlich, dass dieser Anschlag auf die Privatsphäre im Internet kaum diskutiert wird bzw. in den Meldungen nicht ganz oben in den Nachrichten zu finden ist? Hans-Peter Friedrich (CSU) scheint ein tiefes Misstrauen gegenüber seinen Bürgern zu verspüren. Bin ich mit diesem Satz gerade verdächtig geworden?

Da das Bundesverfassungsgericht im Januar Teile des neuen Gesetzes als verfassungswidrig eingestuft hatte, wird es nun entsprechend angepasst und um die „erforderlichen Kompetenzen“ ergänzt. Ob aber diese Kompetenzen mit dem Grundgesetz konform sein werden?

Woher wusste Orwell?

Bis Juni 2013 hat der Gesetzgeber Zeit, das Telekommunikationsgesetz neu zu fassen. Bundestag und Bundesrat müssen dann dem „Werk“ nur noch zustimmen. Schaut man sich die letzten Monate an, dürfte das problemlos und zügig passieren. Die Öffentlichkeit interessiert heute weit Wichtigeres als ein neues Gesetz. Und vielleicht sind wir ja 2013 dann einen Schritt weiter auf dem Weg in einem Schnüffelstaat, der sich einen Dreck um die Privatsphäre seiner Bürger kümmert. Digitalisiert und ausspioniert. Orwell würde im Grab rotieren.

Überlegen Sie sich gut, was Sie künftig schreiben, mit dem Sie skypen, über wen Sie schimpfen und mit wem Sie Kontakt haben – wer Ihnen Geld überweist und an wen Sie das tun. Und wieviel. Und warum. Das entscheidet künftig nicht nur, ob Sie als nett, gut, böse oder unwichtig oder uninteressant klassifiziert werden, sondern wahrscheinlich auch über ihren weiteren Lebensweg.

Je mehr Datenschutz, desto schlimmer scheint es zu werden. Nachdem Unternehmen schon jetzt Möglichkeiten gefunden haben, geeignete Daten zu sammeln und einen mit entsprechender Werbung und dubiosen Angeboten belästigen, ziehen die Behörden jetzt nach, nur aus anderen Gründen… Ach, das werden Zeiten… Bald schon!

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9 Kommentare auf "Digitalisiert und ausspioniert. Wenn der Staat seine Bürger für generalverdächtig hält"

  1. katzbuckel sagt:

    Der Staat nimmt immer mehr Orwell’sches Format an. Unsereiner, der kleine Bürger, sinnt indes immer mehr auf Rache. In diesem Sinne der (nicht ganz ernst zu nehmende ) Text:

    Das nun vorgestellte (simple) Pyramidenspiel unterstellt, dass die Papierwährungen am Ende entwertet werden und wir ohnehin enteignet, pleite und arm sein werden, wie die Kirchenmäuse. Wehren wir uns also.

    Setzen wir 2 hoch n Prymidenspieler voraus. Die Pyramide wächst als Schicht um Schicht mit steigendem „n“. (Eigentlich ist das ein Baum und keine Pyramide).

    Jeder, der teilnimmt, muss mindestens zwei weitere Spieler rekrutieren.

    Und nun kommt der böse Trick, den der ganze Kapitalismus im Grunde anwendet. Allerdings gegen diesen gewendet.

    Mit dem Geld, was man in der Ebene n+2 einnimmt, bezahlt man das Silber auf der Ebene n+1 und zahlt die Ebene n mit diesem aus. Dabei kann man den freiwillig gezahlten Silberpreis in Dollar laufend verdoppeln.

    Das treibt die Preise dermaßen hoch, dass der COMEX die Kontrolle entgleitet. Der Markt für reales Silber würde sich von den offiziellen Notierungen ablösen. Die Halter von Silberzertifikaten würden dann echtes Silber haben wollen, was die COMEX aber nicht erfüllen kann. Schließlich hat sie eine echte Unze ca. 800 mal leer verkauft.

    Das moralische Problem: Die letzte Ebene zahlt nur ein und kriegt nichts. Zwischenbemerkung: Dieses Problem hat der real existierende Kapitalismus aber nicht.

    Man müßte als einen Teil des Geldes in Projekte stecken, die sich so hoch rentieren, dass man auch die Pyramidenbasis bedienen kann.

    Macht mal Vorschläge. Bitte. Ich setze hier auf die sog. „Schwarmintelligenz“.

    Ma sehen….

  2. Ashraf Khan sagt:

    Warum sollte sich die Öffentlichkeit auch um ein neues Gesetz scheren? Wenn Gesetze störend sind werden sie eh gebrochen, da macht es keinen großen Unterschied, ob meine Grundrechte ohne oder mit passendem Gesetz verletzt werden 😉
    Die Gewaltenteilung versagt in dieser Hinsicht ja auch total darin den Bürger zu schützen. Was soll man nur tun?

  3. Avantgarde sagt:

    Was mir bei diesem Thema immer zu kurz kommt ist die Privatwirtschaft.

    Das Jammern über den pösen Staat der seine Bürger überwacht ist zwar nicht unbegründet – wird mir aber zu einen zu sehr von allen möglichen Gruppen für ihre Zwecke instrumentalisiert, zum anderen lenkt es von vielleicht noch viel schlimmerem ab.

    Jeder sollte sich mal die ehrliche Frage stellen wie die Reaktion wäre wenn der Staat hier in D, USA, EU – wo auch immer…

    … den Menschen einen Personalausweis mit Funkchip mit grosser Reichweite verpassen würde(oder vielleicht gleich unter die Haut chippen), der das koplette Bewegungsmuster eines Tages, Woche aufzeichnet und nach Berlin funkt.

    Wäre das nicht ein toller Aufmacher in allen Medien?
    Was würden die Leute abkoxxxx.

    Aber wisst ihr was?
    Die ach so tolle und freie Privatwirtschaft praktiziert genau diese ohne, daß sich irgend jemand darüber aufregt.
    Vor ein paar Monaten gab einen Sturm im Wasserglas – das war es.

    Wenn ich in der Regierung wäre hätte ich daraus gelernt.
    Würde mit die BigBoys wie Apple,MS,Google zur Brust nehmen und neben dem eh schon bestehenden Zugang eine noch detailliertere Auskunft einfordern.

    Die Regierung selbst muß gar nichts mehr tun – ausser die Gesetzslage für die Privatwirtschaft noch etwas anzupassen.

    Die Datensammelwut kann dann gar nicht groß genug sein.
    Vor allen bei der Firma, die keine Kunden sondern Fans hat funktioniert das besonders gut.
    Die machen den Hampelman sobald ein neues tragbares völlig überteuertes Überwachungsgerät erscheint und küssen dem Hersteller auch noch das Gesäß dafür.

    „Die beiden amerikanischen Forscher (und Apple Fans) Alasdair Allan und Pete Warden haben auf Geräten mit Apples mobilem Betriebsystem iOS4 eine Datei Namens consolidated.db entdeckt, die ein dauerhaftes und vollständiges Bewegungsprofil ihrer Besitzer enthält und permanent die Aufenthaltsorte von iPhone und iPad Besitzern aufzeichnet, ohne dass die betroffenen Apple Kunden informiert oder gar um Erlaubnis für diese dreiste Spionage auf ihren Geräten gefragt werden…..

    ….Die Ortsangaben der iPhone und iPad Nutzer werden permanent via Längen- und Breitengrad aufgezeichnet und vom Betriebssystem durch die jeweils aktuelle Uhrzeit ergänzt, so dass es für Apple kein Problem darstellt zu überprüfen, wann – und wie lange – man sich an welchem Ort aufgehalten hat.

    Sobald das iPhone dann wieder via Mac oder PC synchronisiert wird, landet das vollständige Bewegungsprofil auf dem heimischen Rechner, wo es wahrscheinlich regelmäßig über die iTunes Aktualisierungsfunktion ausgelesen und natürlich auch auf neue Geräte übertragen wird…“
    http://www.tutsi.de/iphone-und-ipad-ueberwachung-apple-sammelt-bewegungsprofile-der-user/2011/04/20/tutsi-blog-aktuell/
    Das war 2011..

    Weiter geht es auch neuerdings
    „Im März diesen Jahres hat Apple Anwendungen aus dem App-Store verbannt die auf die UDID (Unique Device Identifier) zurückgreifen, um das Nutzer-Verhalten im Internet zu überwachen und die Daten in anonymisierter Form an Werbetreibende weiterzuleiten. Im iOS 6 hat Apple allerdings eine Funktion eingebaut die genau das gleiche macht. Sie arbeitet ähnlich wie Cookies im Browser, die dafür sorgen, dass jemand, der im Internet ausgiebig etwa nach Autossucht, beim späteren surfen Auto-Werbung eingeblendet bekommt. Im iOS 6 basiert das Tracking auf zwei Kennungen (IDFA – Identifier for Advertising und IDFV – Identifier for Vendor) die dafür verantwortlich sind, die Interessengebiete einzelnener Nutzer so zu überwachen, wie vorher mit der UDID.“
    http://www.areamobile.de/news/22628-apple-ios-6-ueberwacht-internet-verhalten-fuer-werbe-zwecke

    Daß O2(Telefonica) gerne seine Kundendaten weiterverkaufen will kam ja erst kürzlich in den Medien.

    Hat Apple in irgend einer Form Schaden genommen?
    Nein.
    Wird Telefonica dadurch Schaden nehmen?
    Nein.
    Auch all die anderen werden gerade nicht im Rampenlicht stehenden Firmen werden keinen Schaden von solch einer Verhaltensweise davontragen.

    Bei der zunehmenden Privatisierung sollten die Menschen noch sehr viel mehr Angst vor den immer so gerne gepriesenen Privaten haben als vor dem Staat.

    Aber was red ich…die Verschmelzung beider schreitet voran…und die wenigsten bemerken es…

    • Gandalf sagt:

      @Avantgarde

      Du hast Das Thema verfehlt. Um es ganz kurz zu machen:

      Du verwechselst 2 Sachen:

      Ich als Individuum kann entscheiden, die Produkte genannter privater Firmen zu nutzen oder nicht (und warum sollte ich mich also aufregen, wenn ich das tu?)

      Im anderen Fall entscheidet der Staat, wie er mich überwacht – auch ob ich will oder nicht….

      • 4fairconomy sagt:

        „Ich als Individuum kann entscheiden, die Produkte genannter privater Firmen zu nutzen oder nicht“

        Sogar ab tiefere Schulklassen müssen die Schüler die Produkte von MS, Apple, Google usw. benutzen, wollen sie ihre Hausaufgaben erfüllen können. Vom sozialen Druck, diese Medien zu benutzen ganz zu schweigen. Da braucht es schon sehr aufgeklärte Eltern, welche ihren Kindern beibrigen, wie sie sich vor der Spionage durch Anwendung der neuen Medien schützen können.

        Zudem: die Konsumenten werden kaum informiert, was mit ihren Daten geschieht. Da muss man sich schon sehr eingehend aktiv informieren.

        Ihr obiges Argument sticht nicht. Die Privatwirtschaft ist um kein Deut besser als der Staat in Sachen Kontrolle und Überwachung der Bürger und es ist nur sehr schwer sich dem zu entziehen.

      • Avantgarde sagt:

        Ich habe das Thema durchaus richtig getroffen – zu verwechseln gibt es da nichts – solange man es sachlich und nicht ideologisch analysiert.

        Es ist eben nicht so, daß das Individuum entscheiden könnte.
        So wie der Verbraucher sich zwischen Saturn oder Media Markt entscheidet – um dann letztlich doch bei der Metro zu landen. 🙂

        @pluesch hat 2 schöne Filme zu dem Thema verlinkt
        Einfach noch mal anschauen und neu nachdenken.

        PS: Und schon allein die Tatsache, daß zum erstellen dieser Meinungsäußerung ein elektornisches Medium benutzt wurde ist bereits ein Angriffspunkt.
        Ist Tatsächlich auszuschließen, daß vom Provider angefangen bis zum eigenen Computer oder Mobiltelephon keinerlei Progamme oder Chips vorhanden sind die irgend was aufzeichnen?

        Nein ist es nicht – und da gibt es auch nichts auszuwählen.

        Hätten die beiden Jungs das Apple-Spionageprogamm nicht bereits letztes Jahr gefunden dann würden die Gandalfs wohl immer noch glauben sie hätten richtig gewählt 🙂

  4. pluesch sagt:

    Das ganze geht mich ja nichts an.
    Hab ja nix zu verbergen. 🙁

    Aber wenn ich mir das so recht überlege.
    Wer soll hier was vor wem schützen ?

    Terrorismus ? Kriminalität ?

    Als Terrorist mit Ambitionen werde ich doch genau diese Medien Telekomunikation und Internet meiden oder entsprechend meine Kommunikation verschlüsseln.
    Dito als Krimineller.
    Spontane Aktionen, wie im Fall Jonny K., können damit zwar erfasst werden, aber das Kind ist dann schon längst in den Brunnen gefallen.
    Potentiellen Opfern ist damit nicht geholfen.
    Bleibt die mögliche abschreckende Wirkung,
    die aber bei Affekthandlungen ebenso ins Leere läuft.

    Wahren die „Feinde“ früher hinter den Grenzen verortet,
    so sind sie nun anscheinend mitten unter uns.

    Auch mit INDEKT(entdeckt)wird schon seit Jahren das Spielfeld vermessen und erprobt.
    http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT
    http://www.heise.de/tp/artikel/31/31802/1.html

    Das Potential solcher Maßnahmen wird z.B hier
    http://www.youtube.com/watch?v=6hv194ZhkCM&feature=related
    oder da
    http://www.youtube.com/watch?v=QTwoWNq8a-c&feature=related
    beleuchtet.
    Viele meiner Mitbürger werden das auch noch gut finden, wenn es dennn der Sicherheit dient.
    Nein ich wohne nicht im falschen Staat, ich wohne auf einem falschen Planeten, denn auf dem ganzen Erdball RE(GIERT)das Goldene Kalb, ich kann mich dem nicht entziehen.

    Wenn ich dann noch bedenke, daß das neue Meldegesetz
    http://www.youtube.com/watch?v=jqcWwv5lz_U
    http://www.golem.de/news/meldegesetz-gez-bekommt-bereits-die-daten-der-einwohnermeldeaemter-1207-93071.html
    legalisieren sollte
    was schon seit längerem praktiziert wird
    http://www.golem.de/1010/78398.html
    kommen mir Zweifel ob die http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Wacht_am_Rhein noch Zeitgemäß ist.

    Germania bewacht den Rhein und was mache ich !?

    Ich entdecke im Netz diesen Titel von Udo Jürgens,
    bin sehr überrascht, daß er sowas geschrieben hat
    und bin mir nicht mehr ganz sicher,
    ob früher alles besser war.
    Egal ob 1972,1998 oder 2012, immer Aktuell.

    „Lieb Vaterland magst ruhig sein, …“
    http://www.youtube.com/watch?v=V93C8PJMWV8

    Gruß

  5. JayJay sagt:

    Mielkes Stasi, hätte ihre wahre Freude an dem jetzigen Klassenfeind gehabt.
    ——Willkommen, in der Stasihölle 2.0—–
    und der Bürger, merkt es nicht mal.

    Gold & Silber Ahoi

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