Digitalisiert und ausspioniert. Wenn der Staat seine Bürger für generalverdächtig hält

2. November 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

(von Frank Meyer) Ooops! Was war das? Es gibt schon wieder Begehrlichkeiten seitens des Staates. Die Meldung über ein neues Telekommunikationsgesetz tauchte so schnell auf wie sie wieder verschwand. Alles wurde vom großen US-Sturm überdeckt. Diesmal geht es nicht um Geld, sondern um Daten im Internet. Schwarz-Gelb plant digitale Einbrüche am helllichten Tag. Und natürlich auch in der Nacht…

Vielleicht haben Sie schon erfahren, wie gefährlich ein offenes WLAN ist. Jeder könnte einbrechen und Daten stehlen. Verschlüsseln Sie also bitte Ihren Zugang. Weit weniger gefährlich ist es offenbar, wenn sich Behörden einhacken, ohne dass man davon erfährt. Das schlechte Gewissen surft künftig immer mit. Nicht dass man als Internetnutzer etwas Verbotenes vorhat oder tut. Doch gewisse Behörden möchten künftig wissen, wie man tickt und wohin man klickt.

Es geht um IP-Adressen, Klarnamen, Passwörter, PINs und mehr: Ginge es nach der Bundesregierung, sollen Provider künftig Auskunft über ihre Kunden zu geben – per eigens errichteter Schnittstelle. Karlsruhe hat das Gesetz in Teilen schon im Januar als verfassungswidrig erklärt. Doch nun man hat offenbar neue Wege gefunden und will diese beschreiten. Wen stört das schon, wenn es um Überwachung geht.

Schnittstellen, die schneiden

Heute ist es für Behörden noch umständlich, an Kundendaten zu kommen. Jedes mal müssen sie beim Provider eine Anfrage stellen. Das soll künftig einfacher werden. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll das Telekommunikationsgesetz so modifiziert werden, dass Provider mit mehr als 100.000 Kunden eine Schnittstelle einrichten müssen, über die Behörden direkt auf die Daten der Internetnutzer zugreifen können. Jederzeit. Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Bundespolizei, Zollfahndungsdienst, Militärische Abschirmdienst… „unverzüglich und vollständig“. Und man bekommt davon nichts mit. Willkommen in der Zeit des Generalverdachts. Jeder Anschluss soll künftig offener sein als ungeschützte WLAN-Netze oder offene Wohnungstüren.

Über die IP-Adressen sollen Behörden dann Zugriff auf Namen, Postanschrift, Rufnummern bekommen. Im Gesetzesentwurf ist dabei explizit erwähnt, dass es ein Eingriff ins Fernmeldegeheimnis darstellt, festgeschrieben im Artikel 10 des Grundgesetzes. (Gesetzesentwurf)

Doch wer schert sich heute noch darum? Wir leben in neuen und modernen Zeiten. Im Zeitalter der Rechtsbrüche ist dies nur ein weiteres Vorhaben, die offenbar unter Generalverdacht stehenden Bürger zu überwachen – und womöglich auch zu Klassifizieren in gut, böse, uninteressant und sonstiges.

Einen Staatsanwalt braucht es dann wohl auch nicht mehr, um an die Daten heran zu kommen, sollte es so kommen wie die Liberalen und Christlichen das möchten. Gesetze sind dazu da, dass man sie je nach Bedarf modifiziert.

Nichts mehr zu verbergen

Ach, Sie benutzen Passwörter für Emails? Kein Problem! Auch PIN-Nummern sollen kein Hindernis sein. Auf Landesebene soll es Regelungen geben, wo Ausschau nach Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten gehalten werden kann. Vielleicht bekommt man ja später bei etwaigen Verstößen eine Rechnung über 20 Euro ganz komfortabel per Email zugestellt – und den Betrag ganz automatisch vom Konto abgebucht?

Unser Innenminister meint es sicherlich gut mit uns allen. Gut gemeint ist aber nicht gut. Ist es nicht verwunderlich, dass dieser Anschlag auf die Privatsphäre im Internet kaum diskutiert wird bzw. in den Meldungen nicht ganz oben in den Nachrichten zu finden ist? Hans-Peter Friedrich (CSU) scheint ein tiefes Misstrauen gegenüber seinen Bürgern zu verspüren. Bin ich mit diesem Satz gerade verdächtig geworden?

Da das Bundesverfassungsgericht im Januar Teile des neuen Gesetzes als verfassungswidrig eingestuft hatte, wird es nun entsprechend angepasst und um die „erforderlichen Kompetenzen“ ergänzt. Ob aber diese Kompetenzen mit dem Grundgesetz konform sein werden?

Woher wusste Orwell?

Bis Juni 2013 hat der Gesetzgeber Zeit, das Telekommunikationsgesetz neu zu fassen. Bundestag und Bundesrat müssen dann dem „Werk“ nur noch zustimmen. Schaut man sich die letzten Monate an, dürfte das problemlos und zügig passieren. Die Öffentlichkeit interessiert heute weit Wichtigeres als ein neues Gesetz. Und vielleicht sind wir ja 2013 dann einen Schritt weiter auf dem Weg in einem Schnüffelstaat, der sich einen Dreck um die Privatsphäre seiner Bürger kümmert. Digitalisiert und ausspioniert. Orwell würde im Grab rotieren.

Überlegen Sie sich gut, was Sie künftig schreiben, mit dem Sie skypen, über wen Sie schimpfen und mit wem Sie Kontakt haben – wer Ihnen Geld überweist und an wen Sie das tun. Und wieviel. Und warum. Das entscheidet künftig nicht nur, ob Sie als nett, gut, böse oder unwichtig oder uninteressant klassifiziert werden, sondern wahrscheinlich auch über ihren weiteren Lebensweg.

Je mehr Datenschutz, desto schlimmer scheint es zu werden. Nachdem Unternehmen schon jetzt Möglichkeiten gefunden haben, geeignete Daten zu sammeln und einen mit entsprechender Werbung und dubiosen Angeboten belästigen, ziehen die Behörden jetzt nach, nur aus anderen Gründen… Ach, das werden Zeiten… Bald schon!

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