Die Stunde der Komödianten: Einheitspartei sackt auf 80%

17. März 2016 | Kategorie: RottMeyer

Oder: Wie ignoriert man einen Elefanten, der mitten im Wohnzimmer steht?

vom Smart Investor

Eigentlich, ja eigentlich leben wir in einer Demokratie. Das Volk ist der Souverän, die Politiker seine Repräsentanten – Personal, wenn man so will. Soweit die Theorie. In der Regel zeigt die Zeit zwischen den Wahlen recht deutlich, was dieses Personal von seinen Auftraggebern hält – herzlich wenig.

Und dann gibt es alle vier Jahre ein paar Wochen, in denen unsere Repräsentanten die Zähne zusammenbeißen, um wenigstens so zu tun, als würde sie die Meinung der „lieben Wählerinnen und Wähler“ zumindest ansatzweise interessieren. Spätestens nach der Schließung der Wahllokale geht es dann demokratisch legitimiert zurück an die Futtertröge, was man dem einen oder der anderen auch mehr als deutlich ansieht – „Business as usual“.

Nach den Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag, war allerdings noch eine Fleißaufgabe zu erledigen. Wie erkläre ich das Wahldesaster ohne dessen Ursache zu nennen?

Es ist nicht so, dass Politiker keine Übung darin hätten, ihr Scheitern als eine besondere Variante des Erfolges zu verkaufen. Diesmal schien es aber so, als würden einige schon für eine neue Karriere nach der Politik üben – beispielsweise als Stand-Up-Comedians. Die besten Pointen kamen diesmal von Ursula von der Leyen, pardon Dr. Ursula von der Leyen und – wie eigentlich immer – von Peter Tauber.

Die Verteidigungsministerin waltete ihres Amtes und warf sich mit der Einschätzung vor ihre Chefin, dass alle Nicht-AfD-Wähler – also 80% – irgendwie Merkel-Unterstützer seien. Damit bestätigte sie indirekt, was viele ohnehin ahnten – es gab keine Opposition. Im Sozialismus ist das eine lässliche Sünde. Dort lautet die wichtige Frage: Was ist mit den restlichen 20%? Jedes Ergebnis unter 98% ist eine erklärungsbedürftige Schlappe für die Partei und deren „Große Vorsitzende“.

Also betätigte sich CDU-General Tauber als „brutalst möglichen Aufklärer“. Getreu dem Leitmotto der Sündenbocksuche – „Alle außer Mutti“ – identifizierte er jene Schuldigen, die nicht fest genug hinter der Politik der „Alternativlosen“ gestanden hatten. Der Kanzlerin dürfte es ob so viel intellektueller Ergebenheit warm ums Herz geworden sein. Dabei hatte Tauber sein komödiantisches Talent bereits letztes Jahr unter Beweis gestellt, als er in Merkel eine Art Prinzessin Leia („Star Wars“) der Politik zu entdecken glaubte – Bundespolitik zwischen Fantasy-Roman und Kirchentag.

Merkels Baby

Den riesigen Elefanten in der Mitte des Raumes, übersah man geflissentlich – wir sprechen jetzt von der AfD. Denn so richtig freuen mochte sich keiner der Etablierten über deren erdrutschartige Stimmengewinne. Dabei hätten alle Anwesenden reichlich Grund gehabt, „stolz“ auf ihr Baby zu sein, denn auch dieser Erfolg hat viele Väter und eine Mutter. Geburtshelfer war seinerzeit die verfehlte Euro-„Rettungspolitik“ jener Angela Merkel, die der AfD nun durch ihr Laissez-Faire bei der Masseneinwanderung die Wähler in Scharen zutrieb.

Dagegen verblasst der Anteil der anderen, wie die vollkommene Unfähigkeit der bisherigen bürgerlichen Opposition, der radikalen Linksverschiebung des Koordinatensystems der Republik irgendetwas entgegenzusetzen. Auch Horst Seehofer spitzt zwar gerne und oft die Lippen, pfeifen mochte er bislang aber nicht. Der Wahlsieg der AfD – bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung! – hat gezeigt, wonach sich die Bürger angesichts des autokratischen Führungsstils der Kanzlerin sehnen – nach einer echten Opposition mit Biss, die der Regierung nicht nur auf die Finger schaut, sondern gegebenenfalls auch einmal draufklopft.

Allerdings dürfte es für die AfD schwierig sein, die vielen Mandate aus dem Stand mit adäquaten Leuten zu besetzen. Schon jetzt kann man prognostizieren: Es wird Entgleisungen der Newcomer geben und die Etablierten werden sich daran ausgiebig weiden. Solange die Kanzlerin allerdings in starrsinniger Rechthaberei verharrt, braucht sich die AfD über weiteren Wählerzuspruch vermutlich keine größeren Sorgen zu machen.

Zu den Märkten

Das angedrohte Börsenbeben nach vermehrten Stimmen für die „Rechtspopulisten“ blieb am Montag aus. Im Gegenteil, der DAX schaffte es erstmals seit dem 13. Januar wieder über die psychologisch wichtige Marke von 10.000 Punkten – nach einer Eröffnung mit einem Aufwärts-Gap von mehr als 100 Punkten.

2016_03_16-DAX

Auch ist Deutschland nach der Wahl keineswegs in Europa isoliert, sondern bewegt sich im Hinblick auf neue „populistische“ Kräfte weiter deutlich unterhalb des europäischen Trends. In dieser Hinsicht war der Wahlsonntag für abgeklärtere Marktteilnehmer also ein Non-Event. Wesentlich wichtiger waren da schon die Entscheidungen der EZB vom vergangenen Donnerstag und die Marktreaktionen darauf.

Nachdem der DAX zunächst anzog, weil Draghi geliefert hatte, stürzte er in der Folge jäh ab, weil er so viel lieferte. Wie schlecht muss es eigentlich stehen, dass die EZB erneut dermaßen stark überzieht? Ein solcher umsatzstarker Umkehrtag bedeutet technisch nichts Gutes für den Markt. Dennoch – und das ist die Botschaft – steckte der DAX die Turbulenzen mühelos weg und zog wieder an. Die in den Vorwochen beschriebene Pattsituation hat sich damit charttechnisch zu Gunsten des Szenarios „grün“ aufgelöst.

Fazit
Zwar wird die Bürgerbeschimpfung nach verlorenen Wahlen wohl nie so richtig aus der Mode kommen, aber ernst zu nehmen braucht man sie nicht. Die AfD ist nichts anderes als das Resultat einer Politik, die meint, sich über den Souverän „alternativlos“ und ungestraft hinwegsetzen zu können.

© Ralph Malisch, Christoph Karl – Homepage vom Smart Investor

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