Die Entzauberung des Raubstaates

10. November 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

In Fachkreisen wird es verschämt „finanzielle Repression“ genannt, eine beschönigende Wortschöpfung für Enteignung. Die Zentralbanken, die Hausbanken der Regierungen, haben den Kurzfristzins mittlerweile soweit abgesenkt, dass er niedriger ist als die laufende Teuerungsrate. Mit anderen Worten: Der Kurzfristzins ist negativ in realer Rechnung...

So erleiden nicht nur die Halter von unverzinslichem Geld in Form von Münzen und Banknoten und Giroguthaben Verluste, sondern nun verlieren auch die Halter von Termin- und Spareinlagen und kurzlaufenden Staats- und Bankschuldverschreibungen.

Raubstaat

„Ich wusste seit einiger Zeit schon, dass dieser Staat ein Raubstaat ist.“ Martin Walser, F.A.Z., 10. September 2007.

Mit anderen Worten: Wer Bargeld, Termin- und Spareinlagen und festverzinsliche Schuldverschreibungen hält, der wird „zwangsentspart“, der wird ärmer, er hat künftig weniger Kaufkraft als heute.

Übrigens: Halter von deutschen Bundeswertpapieren, die traditionell eine recht niedrige Verzinsung tragen, verlieren mehr als die Halter von zum Beispiel italienischen, spanischen und portugiesischen Anleihen, die üblicherweise eine höhere nominale Verzinsung tragen.

Räuberbande

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“ (Papst Benedikt XVI. zitiert den heiligen Augustinus)

Gegen diese Enteignungspolitik regt sich bislang kein nennenswerter Widerstand. Dies könnte sich zum einen dadurch erklären, dass die Enteignung, die mit dieser Politik eingeleitet wird, für viele Bürger (noch) nicht offenkundig geworden ist.

Zum anderen könnte es sich aber auch dadurch erklären, dass viele noch glauben, dass diese Politik das vergleichsweise kleinste Übel bringt: Zwar wird die Ersparnis zerstört, doch bleibt der Staat so zahlungsfähig – und folglich kann er seine Zahlungen, auf die viele bauen, weiterhin leisten.

Das würde in Volkswirtschaften, in denen bereits eine große Zahl von Bürgern und Unternehmen abhängig ist von staatlichen Transferzahlungen – wie es in den meisten europäischen Staaten der Fall ist – eine solche Enteignungspolitik vermutlich recht gut durchführbar machen.

Das würde zudem auch gut erklären, warum bislang eine „Flucht“ aus dem Papiergeld und aus in Papiergeld denominierten Zahlungsversprechen ausgeblieben ist.


Raubstaat

Doch nun droht den Staatsfinanzen und denjenigen, die sich von ihnen abhängig gemacht haben, großes Ungemach.

Den Wirtschaften im Euroraum droht eine schwere Rezession. Der auf Pump finanzierte Umverteilungsstaat gerät dadurch immer mehr unter Druck. Zum einen werden die laufenden (Steuer-)Einnahmen zurückgehen. Zum anderen werden die Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung und sonstige Transferzahlungen steigen. Zusätzlich dazu werden Staaten Schwierigkeit haben, ihre Schuldpapiere privaten Investoren zu tiefen Zinsen zu verkaufen.

Viele werden dann erkennen, dass der Staat ihnen nicht die erhofften Wohltaten verschafft, sondern dass er nur denjenigen, die etwas erwirtschaften, nehmen und es an andere weiterreichen kann – nachdem er sich und diejenigen, die er begünstigt, von seiner Beute bedient hat.

Die Entwertung der Ersparnisse, verbunden mit der Kürzung der Transferzahlungen, führt zur Entzauberung des Raubstaates.
Für viele wird es wohl ein böses Erwachen aus der Illusion sein, die Realität hat der französische Ökonom Claude Frédéric Bastiat (1801 – 1850) so formuliert: „Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten jedermanns zu leben.“ Diese Fiktion kann und wird nicht funktionieren, und das Anwerfen der elektronischen Notenpresse ist die untrügliche Bestätigung.



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