Deutsche Sparschweine auf der Schlachtbank – Börsen feiern

5. Juli 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

(vom Smart Investor) Die Nicht-Nachricht der vergangenen Woche war das Abnicken des ESM-Vertags durch Bundestag und Bundesrat mit einer beschämend überwältigenden Mehrheit. Andererseits: Wurde von deutschen Parlamentarierern schon jemals ein Ermächtigungsgesetz, wie der ESM-Vertrag eines ist, gestoppt?! Eben…

Insofern also nichts Neues aus Berlin. Der parallel verabschiedete sogenannte Fiskalpakt ist ohnehin nicht der Rede wert, oder wie ifo-Präsident Prof. Hans-Werner Sinn feststellt, ein Placebo, das nur in Deutschland ernst genommen wird. Dagegen dürften Bundestag und Bundesrat nach dem 29.6.2012 nicht einmal mehr hierzulande als Einrichtungen einer echten Gewaltenteilung wahrgenommen werden. Ein Los, das auch Placebo-Oppositionelle vom Schlage eines Horst Seehofer ereilen wird.

Der Freund des populistischen Krawalls ließ den ESM im Bundesrat ergebenst passieren, um anschließend zu wettern – armselig. Der Bundespräsident, der bereits die „Vereinigten Staaten von Europa“ herbeiträumt, die aber wohl kein Abbild der USA in besseren Tagen, sondern eine Mischung aus UdSSR und Jugoslawien zu werden drohen, ist ein weiterer Bestandteil der bürgerfernen Placebo-Demokratie.

Bemerkenswert auch, das Verhalten der Mainstreampresse, die erst jetzt, da das Kind im Brunnen liegt und man sich also sicher sein kann, dass ein kritischer Beitrag nichts mehr bewirkt, etwas Placebo-Kritik übt, etwa das Handelsblatt mit seinem Montagsaufmacher „Bankenwelt wird zur Sonderwirtschaftszone“ – das wirkt ein bisschen wie nachträgliche Reinwaschung für die Versäumnisse der Vergangenheit.

Überhaupt zeigen sich die großen Medien in den bewegenden Konfliktthemen dieser Tage als ausgesprochen konfliktscheu, wenn es um die Positionen der Mächtigen geht. In unserer „Zug um Zug“-Linkliste (www.smartinvestor.de/zugumzugliste) finden Sie einige besonders frapierende Beispiele von Medienmanipulation.

Aber es geht auch anders: Am Ende dieser Liste ist eine Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rainer Brüderle, verlinkt, der in einer bis dahin unbekannten Offenheit vor dem Plenum über die Verbindungen der Bilderberger zum Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, Jürgen Trittin, spricht. Sehenswert.

Betrugsopfer Deutschland

Wer nun denkt, die Regierung sei die treibende Kraft im ESM-Prozess, der irrt. Auf dem vorangegangenen EU-Gipfel kam es zu einem regelrechten Kesseltreiben gegen Deutschland – wobei die (süd-)europäsichen Banklobbyisten die Guthaben der deutschen Sparer fest im Blick und am Ende praktisch auch im Sack hatten.

Treibende Kraft war diesmal der nichtgewählte italienische Regierungschef und ehemalige(?) Goldman-Sachs-Mann Mario Monti, der sich sogar noch seines besonderen Verhandlungsgeschicks rühmte. Ex-EU-Kommissar Günther Verheugen – naturgemäß einer, der nicht im Verdacht steht, besonders EU-kritisch zu sein – wurde da deutlicher:

„Die Kanzlerin ist vorige Woche betrogen worden. Das ist eindeutig – in Rom und wohl auch in Paris.“

Auswirken wird sich dieser Betrug allerdings nicht primär bei Frau Merkel, sondern bei den Sparguthaben der Bürger. Während Deutschland bei der EM auf faire Weise von Italien besiegt wurde, wurde es bei ESM und Fiskalpakt von Monti erpresst und regelrecht über den Tisch gezogen – zwei Niederlagen gegen Italien an einem Tag. Während über die erste öffentliche Betrübnis herrschte, wird die zweite in Zukunft noch richtig teuer… (Seite 2)

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