Der Pleite ein Stück näher

14. Mai 2009 | Kategorie: Kommentare

Die Zahl des Tages heißt: 316 Milliarden Euro. So hoch fallen die Steuermindereinnahmen bis zum Jahr 2013 aus. Wie man das so genau vorhersagen kann, entzieht sich meiner Kenntnis. Im Herbst bei der letzten Schätzung hat man sich offenbar gewaltig verschätzt. Deshalb wäre zu vermuten, dass die Zahl noch ein paar Mal korrigiert werden wird. Ein paar Rechenbeispiele dazu…

316 Milliarden Euro bedeuten pro Nase rund 4.000 Euro Steuern, mit denen bislang gerechnet worden war, sie auszugeben. Sie werden wohl aber nicht fließen, sagen die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung voraus. Entweder wird künftig der Rotstift angesetzt, oder die Schulden werden erhöht. Wahrscheinlich versucht man es an beiden Enden und wohl man den falschen Ecken. Tschüss Steuersenkungen! Damit fehlt den Parteien ein schlagkräftiges Wahlkampfargument. Doch es kann ja sein, dass diese Zahl in der kommenden Woche schon wieder vergessen ist. Und dann werden wieder niedrigere Steuern versprochen. Versprochen!

Die Neuverschuldung in diesem Jahr wird wohl höher als 50 Mrd. Euro ausfallen, und im nächsten Jahr über 90 Mrd. Euro, sagte Finanzminister Steinbrück. Damit stiege die offizielle Staatsverschuldung auf über 1,7 Billionen Euro, also rund 20.000 Euro für jeden Bundesbürger. Bei einem Zinssatz von vier Prozent wären darauf jährlich 800 Euro zu zahlen, monatlich also 67 Euro. Das geht ja noch. Bei Zinsen von sechs Prozent 1.200 Euro jährlich oder 100 Euro monatlich. Dank der niedrig gehaltenen Zinsen konnte der Bund noch Geld für 2,6% aufnehmen, jetzt kostet es schon etwas mehr. Stellt sich die Frage, wer dem Bund künftig noch Geld leiht, wenn er bislang damit nicht wirtschaften konnte. Wenn, dann vielleicht nur für höhere Zinsen. Für dieses Jahr betragen die Zinszahlungen 44 Mrd. Euro. Und künftig wird es wohl auch nicht weniger. Jetzt aber – die Wirtschaft nimmt Fahrt auf…

War im November letzten Jahres für das Jahr 2009 noch ein Zuwachs des nominalen BIP von + 2,0 % angenommen worden, so geht die aktuelle Prognose von einem Rückgang um – 5,3 % aus.

Für das Jahr 2010 wird im Zuge der erwarteten Erholung der Wirtschaft ein leichter Zuwachs beim nominalen BIP von + 1,2 % unterstellt. In den Folgejahren beschleunigt sich der Anstieg auf + 3,3 %. (Quelle BMF)

Ich weiß nicht, was man von diesen Wachstumszahlen mit diesen präzisen Nachkommastellen halten soll, doch irgendwo wird man sich wohl festgehalten haben, wer weiß woran. Es bedeutet nur, dass es noch schlimmer kommt, wenn der Aufschwung auf sich warten lässt.

In Wirklichkeit etwas mehr

Rechnet man das zweite Konjunkturpaket ein, steigt die Bundes-Neuverschuldung nach Berechnungen der Union in diesem Jahr auf fast 84 Mrd. Euro und 2010 auf fast 95 Mrd. Euro, schreibt die FTD. Die Union bezieht Ausfälle aus Garantien und anderen Hilfen des Banken-Rettungsfonds Soffin von 70 Mrd. Euro in diesem Jahr ein. Die Gesamt-Neuverschuldung läge in diesem Jahr bei fast 154 Mrd. Euro. Halleluja!

„Wir brauchen alles, was Wachstum fördert“, teilte CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla mit. Wie wäre es denn mit einer noch schnelleren Verschuldung? Das hat doch früher immer geholfen. Warum heute denn nicht? Wieso können Häuser noch nicht abgewrackt werden, alte Sitzmöbel oder Klobrillen?

Die Union wolle in der kommenden Wahlperiode den Haushalt konsolidieren, Innovationen auf den Weg bringen und die Bürger steuerlich entlasten, melden die Agenturen. Irgendwie erinnert mich das immer wieder an die alten Wahlkampfsprüche.

Ich habe das Gefühl, dass der Bundesfinanzminister mit seinen Horrorzahlen Steuererhöhungen bereits vorbereitet, sagte Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke angesichts der aktuellen Steuerschätzung. Es komme vielmehr auf Einsparmaßnahmen in allen öffentlichen Haushalten an. «Das ist das Gebot der Stunde. Däke führt Beispiele für Fehlinvestionen an, unter anderem 6,2 Mrd. Euro für die Abwrackprämie oder 650 Millionen für eigene Verwaltungsaufwendungen von Ministerien wie Möbelanschaffungen sowie der Einkauf von Panzerspähwagen oder Maschinenpistolen.

Eine kleine Rechnung

316 Milliarden Euro… Würde man die 3,6 Millionen offiziellen Arbeitslosen als Knöllchenschreiber bis 2012 einstellen, müsste jeder von ihnen täglich nur sechs Strafzettel über 10 Euro schreiben. Bei 21,6 Mio. täglich verteilten Knöllchen, bekäme jeder Bürger jeden vierten Tag eines davon. In einem Jahr kämen 79 Mrd. Euro zusammen. Da muss sich doch was machen lassen… Sollte man aber überraschenderweise doch etwas mehr an Steuerausfällen zu verzeichnen sein, ließe sich der Betrag doch locker auch auf 20 Euro anheben. Oder? Man müsste es bloß irgendwie „Soli“ nennen…

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