Der Klassenkampf beginnt

11. August 2012 | Kategorie: RottMeyer

(von Manfred Gburek) Wo Rauch ist, ist auch Feuer: SPD, Grüne und Linkspartei überbieten sich derzeit mit Vorschlägen, wie die „Reichen“ geschröpft werden können, und niemand sollte dies leichtsinnig nur als Verteilungs-Spinnerei abtun. Denn ganz egal, welches Bündnis – einschließlich eines von CDU und CSU geführten – nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr die Regierung stellen wird, Steuererhöhungen – nicht nur zu Lasten der „Reichen“ – werden so oder so kommen…

Das liegt unter anderem an dem über die vergangenen Jahrzehnte entstandenen Auseinanderklaffen des Einkommens und Vermögens von Arm und Reich, aus dem sich unzählige Wählerstimmen schöpfen lassen – schließlich gehört die Mehrheit der Wähler ja nicht gerade zur Reichenfraktion. Und natürlich brauchen Bund, Länder und Kommunen viel Geld; das können sie sich immer weniger über eine noch höhere Verschuldung besorgen. Abgesehen davon, kommen auf den Staat Lasten aus der Eurokrise zu, deren Höhe derzeit niemand abschätzen kann.

Im Visier der links orientierten Politiker sind: Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Abgeltungsteuer. Das DIW Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, der breiten Schicht der Arbeitnehmer durchaus eher zugeneigt als den Beziehern hoher Einkommen, den Vermögensinhabern, Erben und Kapitalanlegern, hat die entsprechenden Auswirkungen höherer Steuern auf die Staatsfinanzen bereits in Zahlen gefasst. Danach ist aus den Vermögenden am meisten herauszuholen, etwa über die Einführung einer Vermögensteuer oder -abgabe, über die Erhöhung der Grundsteuer und die Ausgabe von Zwangsanleihen – alles schon mal dagewesen.

Am vernünftigsten wäre es, die Verteilung des Einkommens und Vermögens von Reich zu Arm so zu regeln, dass die Reichen einen Anreiz zum Transfer erhalten, etwa durch rechtlich und steuerlich entsprechend gestaltete Stiftungen. Ihnen müsste erlaubt sein, die Kontrolle über das Stiftungsvermögen bis zu einem gewissen Grad auszuüben, damit das Geld nicht in falsche Kanäle fließt. So ließe sich vermeiden, dass Geld mit der Gießkanne verteilt wird und im schlimmsten Fall Schmarotzern zugute kommt, wie das heute schon vielfach der Fall ist.

Doch mit solchen Argumenten bei der kommenden Bundestagswahl auf Stimmenfang zu gehen, hieße, die Masse der Wähler gedanklich zu überfordern und dann eine Wahlschlappe zu riskieren. Folglich konzentrieren sich die immer zahlreicher werdenden potenziellen Umverteiler unter den Politikern lieber auf Parolen, durch die sie mehr Stimmen zu bekommen gedenken, garniert mit Seitenhieben auf Feindbilder. Also wird das Totschlagargument von der sozialen Gerechtigkeit mal eben mit der Kritik an den bösen Bankern verknüpft, das kommt an. Und dann soll es ja in Nordrhein-Westfalen noch die eine oder andere CD mit Daten von deutschen Steuersündern geben, darunter angeblich auch von „dicken Fischen“ – ein gefundenes Fressen für einige Medien, die damit bereits jetzt indirekt Wahlkampfhilfe leisten.

Wahlkampftaktik gehörte immer schon zum politischen Alltag. Neu ist indes, dass nun anstelle banaler Sprüche – wie früher „Freiheit statt Sozialismus“ (CDU) oder „Lasst die Wende wackeln“ (SPD) – Klassenkampf betrieben wird. Dahinter steckt eine perfide Absicht: Umverteilung, wie sie von einer immer größeren Schar der Politiker gefordert wird, sprich Enteignung bestimmter Bevölkerungsschichten (der „Reichen“), bedeutet auch Umverteilung der Macht und damit Herrschaft über viel Geld, das anderen gehört… (Seite 2)

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