Der Irrsinn landet

14. Juni 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

(von Bankhaus Rott) Während beim Blick auf die Staatsfinanzen oft nur die Relation „Neuverschuldung zum BIP“ betrachtet wird, ist es wesentlich aufschlussreicher, den Anteil der neuen Schulden an den jährlichen staatlichen Gesamtausgaben zu beziffern. Dieses Verhältnis drückt aus, wie sehr man im laufenden Betrieb auf neue Schulden beziehungsweise gedrucktes Geld angewiesen ist. Wie so viele andere Krisenkennzahlen der US-Volkswirtschaft notiert auch diese nahe den historischen Höchstständen…

Das ganze Ausmaß der Misere zeigt der Blick auf die entsprechenden Daten seit den 50er Jahren. Eine derartige Verwerfung, wie sie heute zu sehen ist, muss man erst einmal hinbekommen. Ohne das bestehende Petrodollar-System hätte man wohl seit längerem eine veritable Währungskrise.

Mit den neuen Schulden ist es bekanntlich nicht getan, fehlen doch in diesen Daten wie andernorts auch die Veränderungen der ungedeckten Zahlungsversprechen für Sozialprogramme, das Gesundheitssystem und etwaige Pensionslasten. Das gibt das US-Finanzministerium unumwunden zu.

(US Department of the Treasury )…the Government’s responsibilities to make future payments for social insurance and certain other programs are not shown as liabilities according to Federal accounting standards…These programmatic commitments remain Federal responsibilities and as currently structured will have a significant claim on budgetary resources in the future…The reader needs to understand these responsibilities to get a more complete understanding of the Government’s finances.”

Insgesamt sind die Lasten von Social Security (öffentliches Rentensystem und eine Menge anderer Beihilfen) und Gesundheitssystem erdrückend. Allein die projizierte Unterdeckung aus den drei entsprechenden Programmen beläuft sich auf mehr als $200.000 pro US-Bürger. Das lässt sich auch per Umverteilung nicht mehr schönrechnen, denn wenn man dieses Geld irgendwo auftreibt, fehlt es danach an anderer Stelle. Wie schon bei der Rente gilt einmal mehr, die nominalen Auszahlungen mögen sicher sein, was das in realen Zahlen bedeutet, steht auf einem anderen Blatt.

Viele Menschen, die diesseits des Atlantiks den Wanderprediger Obama von einer Ausweitung der Krankenversicherung schwadronieren hören, halten alle, die sagen, das sei nicht drin, für hartherzige Eisblöcke. Das Problem ist, dass die USA nicht deshalb ein Problem mit dem Gesundheitssystem haben, weil sie zu wenig dafür ausgeben. Die Probleme mit dem Gesundheitssystem existieren, obwohl die Amerikaner pro Kopf mehr als jedes andere Land in ihr ineffizientes System pumpen. Nur weil man plant, mit größeren Kübeln Wasser in ein Nudelsieb zu schütten, wird es sich nicht füllen. Nicht grundlos wird der US-Pharma- und Gesundheitssektor mit seinen Abhängigkeiten von dauernd steigenden öffentlichen Ausgaben an mancher Stelle als aufgeblasen bezeichnet. Auch wenn man das Wort „Blase“ mittlerweile im Zusammenhang mit dem Finanzmarkt öfter hört als beim Urologen ist die Einschätzung zu Big Pharma nicht von der Hand zu weisen…

Die vom Congressional Budget Office (CBO) vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Systems – von einer Gesundung mag man nicht sprechen – sind auch für Europäer nicht neu. So sollen etwa die Altersgrenzen für den Einstieg in Medicare sowie den Bezug von Mitteln aus dem Social Security-Programm heraufgesetzt werden. Des Weiteren soll eine Anpassung dieser Zahlungen an die Entwicklung der Preise erfolgen und sich diese nicht mehr an der Gehaltsentwicklung orientieren. Besonders interessant ist auch der Vorschlag, die Hypothekenzinsen künftig nicht mehr von der Steuer absetzen zu können. Das ist in der Tat ein sinnvoller Gedanke. Leider dürfte dies im aktuell angeschlagenen Bausektor und bei dessen Lobby auf wenig Gegenliebe stoßen. Das ist kein rein amerikanisches Problem. Fragen Sie doch mal in den Niederlanden nach, was man dort von derartigen Vorschlägen hält. Mit fragwürdigen Finanzierungsmodellen kennt sich auch der holländische Immobilien-Höker bestens aus.

Neben den mittlerweile bekannteren Daten, wie etwa den Zahlen der Lebensmittelmarkenempfänger, gibt es weitere unschöne Statistiken. Eine darunter ist die Zahl der Empfänger der US-Renten und Hilfszahlungen aus dem Social Security Program. Die letzten vorliegenden Werte beziehen sich auf den April des laufenden Jahres. Mehr als 56 Millionen US-Amerikaner beziehen mittlerweile Gelder aus diesem Topf, darunter sind mittlerweile nur wenig mehr als 36% im „vorgesehenen“ Rentenalter. Bei einer mittleren monatlichen pro-Kopf-Transferzahlung in Höhe von $1.125 fließt die erkleckliche Summe von $63 Mrd. in dieses Programm – Monat für Monat. Pro Jahr kommt so mehr zusammen als etwa das BIP der Schweiz.

Den Ausgaben stehen Einnahmen gegenüber, die aber bereits seit dem Jahr 2010 nicht mehr ausreichen. Die zuständige Behörde rechnet mit einer deutlichen Verschlechterung der Lage. Mit einer Deckung der Ausgaben durch die Einnahmen rechnet man dabei für die gesamte  Projektionsperiode nicht mehr. Dieser Zeitraum umfasst die kommenden 75 Jahre.

Social Security’s expenditures exceeded non-interest income in 2010 and 2011, the first such occurrences since 1983, and the Trustees estimate that these expenditures will remain greater than non-interest income throughout the 75-year projection period. The deficit of non-interest income relative to expenditures was about $49 billion in 2010 and $45 billion in 2011, and the Trustees project that it will average about $66 billion between 2012 and 2018 before rising steeply as the economy slows after the recovery is complete and the number of beneficiaries continues to grow at a substantially faster rate than the number of covered workers.

Im Falle eines Defizits werden Mittel aus den Rücklagen und den Einnahmen aus selbigen eingesetzt. Solange die Zins- und Kapitaleinkünfte höher liegen als das Defizit, bleiben die Reserven unverändert. Im aktuellen Nullzinsumfeld tut sich der Geldverwalter zwangsläufig schwer, die nötigen Mittel aufzubringen. Schon eine tolle Sache, so eine künstliche hingebastelte Zinskurve.

The trust fund ratio, which indicates the number of years of program cost that could be financed solely with current trust fund reserves, peaked in 2008, declined through 2011, and is expected to decline further in future years.

Auch die Kostenseite macht, vor allem im Verhältnis zu den Erwerbseinkommen, einen dramatischen Wandel durch.

Under current projections, the annual cost of Social Security benefits expressed as a share of workers’ taxable earnings will grow rapidly from 11.3 percent in 2007, the last pre-recession year, to roughly 17.4 percent in 2035.

Alle wundervollen Annahmen über die Möglichkeiten, die fehlenden Mittel über höhere Steuern einzutreiben, sollte man nicht ganz so ernst nehmen. Die vermeintlich in der Zukunft sprudelnden Mehreinnahmen finden sich in der Agenda jedes defizitären Staatsprogramms. Dann fehlt der Steuerdollar in diesem Falle halt andernorts, und man verkleinert das eine Loch, indem man ein anderes vergrößert. Wenn alle öffentlichen Programme ihre neuen Steuermittel auch erhielten, käme im Mittel beim Steuerzahler ein negatives Nettogehalt heraus. Aber wer weiß, sollten die Zinsen wie in der Schweiz noch negativ werden, kann man ja auch durch die Aufnahme eines Kredites Geld verdienen. Damit ergäben sich fraglos vollkommen neuartige Perspektiven …

Man kann darüber streiten, ob man beim Militär, bei der Behandlung der Terrorismusparanoia oder bei einem der zahlreichen Geheimdienste sparen sollte. Aber wer will schon kleinlich werden wegen der paar Milliarden. Schon lange interessiert es die meisten Parlamentarier nicht mehr, woher das Geld eigentlich kommt, das sie ausgeben. Gerade der öffentlichen Hand macht das Ausgeben seit jeher mehr Spaß als das Rechnen und werbewirksamer ist es allemal. Man könnte das System – mit Kapitalismus hat es offensichtlich wenig zu tun – vielleicht Dirigistische Konsumokratie nennen. Sie dürfen alle paar Jahre wählen, wer Ihr Geld ausgibt und sich für Sie verschuldet. Vielleicht kann man auch im Privaten von derartigem Verhalten lernen. Wenn Sie das nächste Mal ein Glas Wasser vor sich stehen haben, dann zum Teufel mit der Bescheidenheit! Trinken Sie es einfach zweimal aus.


Print Friendly, PDF & Email

 

Schlagworte: , , , ,

Schreibe einen Kommentar