Der Herr Draghi mal wieder. Oder: Wie die EZB sich ihre „Scheinwelt“ bastelt.

9. Mai 2013 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

vom Smart Investor

Sinkende Leistung – steigende Steuern… Wie in der Vorwoche beschrieben, trübt sich die wirtschaftliche Lage weiter ein. Neu an dieser Abkühlungsphase ist allerdings, dass Deutschland nicht länger der kurzfristige(!) Profiteur an der Seitenlinie ist. Vielmehr rückt das dicke Ende der ausufernden „Rettungsschirm“-Politik unweigerlich näher…

Auch die Exportindustrie kommt zunehmend unter den Druck eines unfairen Währungswettbewerbs, wie ihn derzeit ganz besonders Japan betreibt. Die altehrwürdige Wirtschaftswoche mag den regierungsamtlichen Schalmeien, die von der überwundenen Krise künden, jedenfalls auch nicht recht Gehör schenken und titelte diese Woche: „Ab mit Schwung“ – gezeigt wird das große Passagierschiff „GERMANIA“, dessen Bug bereits die Abrisskannte eines Wasserfalls erreicht hat.

Obwohl das Land gerade noch Rekordsteuereinnahmen verzeichnete, zieht eine Partei wie „Die Grünen“ mit einem beispiellosen Steuererhöhungsprogramm in den Bundestagswahlkampf. Das spricht Bände, denn Steuererhöhungen sind bei Politikern, die sich vor Wahlen gerne in Spendierhosen präsentieren, normalerweise tabu. Die Lage ist also offensichtlich ernst. Zwar vergöttern die Politiker aller etablierten Parteien den Euro wie ein „Goldenes Kalb“, keine Partei tut dies aber so rückhaltlos und nachhaltig wie „Die Grünen“.

Vor dem Hintergrund der bereits von der aktuellen Politik auf dem Altar des Euro stark beschädigten, wenn nicht direkt geopferten Errungenschaften wie Souveränität, Rechtsstaat, Demokratie, Gewaltenteilung und Vertragstreue, erscheint der nun zusätzlich geplante Griff in fremde Taschen geradezu als lässliche Sünde – zumal diese Taschen außerhalb der eigenen Klientel vermutet werden. Dabei könnte man jenseits des Rheins, beim sozialistischen Bruder im Geiste, François Hollande, doch einmal mehr studieren, dass hohe Steuersätze nicht mehr Steuereinnahmen bedeuten und steigende Abgabenlasten eben gerade kein Vorbote wirtschaftlicher Prosperität sind.

Unter Politikern scheint aber die fixe Idee, dass Geld ihren Händen, denen der „Classe parasitaire“, besser aufgehoben wäre, als bei denen, die es erwirtschaftet haben, nicht auszurotten zu sein – aus naheliegenden Gründen.

Draghi und der DAX

Trotz der prekären Lage der Realwirtschaft kennt der DAX wieder nur noch einen Weg – den nach oben. Im Zuge dieser Bewegung wurde gestern ein neues Allzeithoch erreicht und schon heute wieder überboten. Als Initialzünder bzw. Brandbeschleuniger dieser Bewegung darf einmal mehr EZB-Chef Mario Draghi gelten, der den Leitzins am vergangenen Donnerstag um weitere 0,25% auf rekordtiefe 0,5% gesenkt hatte.

In diesen Bereichen ist das wohl nur noch Symbolpolitik. In der Realwirtschaft scheint die Maßnahme jedenfalls kaum zu verfangen, denn schon gestern – also nicht einmal eine Woche nach der Zinsmaßnahme – wusste die Süddeutsche in ihrer Online-Ausgabe zu berichten, dass Draghi nun auch ernsthaft über Strafzinsen für Einlagen nachdenkt – zumindest für solche der Banken bei der Notenbank. Auf die symbolischen 0,25% jubelten die Aktienmärkte, denn sie verschärfen den Anlagenotstand der Sparer weiter.

Insbesondere die Deutschen sparen fleißig in Nominalwertanlagen – auch vor dem Hintergrund der jahrzehntelang relativ stabilen DM – und leiden daher besonders unter Draghis Niedrigzinspolitik. Es ist geradezu ein Treppenwitz, dass sich die Notenbanken – als sogenannte Währungshüter – nun auch noch selbst zu „Opfern“ ihrer eigenen Politik stilisieren. Für ihre Reserven, so klagen sie, ließen sich keine geeigneten Anlagen finden, weshalb sie sich laut einer Umfrage vermehrt in erstklassigen Aktien engagieren wollen. Was harmlos klingt, ist nichts anderes als die schleichende (Teil-)Verstaatlichung der besten Unternehmen auf dem kleinen Dienstweg. Billiger als mit selbstgedrucktem Geld lassen sich Anlagen in der realen Welt tatsächlich nicht tätigen… (Seite 2)

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