Der Gesetze Lücken

11. März 2015 | Kategorie: RottMeyer

von Egon Wolfgang Kreutzer

Die Gesetze kann man sich als Mauer vorstellen, die rings um das Reich der Guten und Gesetzestreuen errichtet ist. Wer sich innerhalb dieser Mauer bewegt, ist geschützt und sicher, wer sich außerhalb bewegt, gilt als „Outlaw“ und wird von den „Law-and-order-Leuten“ aufs Unbarmherzigste verfolgt…

Allerdings ist die Mauer nicht dicht. Die Spruchweisheit sagt: „Wie die Mauer, so die Erbauer“, und lässt damit gewisse Zweifel am Geisteszustand der Gesetzesschmiede aufkommen.

Der jüngste Skandal um eine Lücke im Mauerwerk der Gerechten ist geradezu zum Totlachen: Richter erkennen Beweisfotos und Beweisvideos von Radarfallen nicht mehr als Beweismittel an, weil sie das Recht der Fotografierten bzw. Videofilmierten auf „Informationelle Selbstbestimmung“ verletzen und daher als Beweismittel unzulässig seien. Irgendjemand habe wohl vergessen, die gesetzliche Grundlage für diese Methode der Beweissicherung zu schaffen.

So. Fertig gelacht?

Dann wollen wir die Sache einmal von der ernsten Seite her betrachten und unseren Umgang mit Gesetzen vom Grundsätzlichen her betrachten.

Wenn es in einem Rechtsstaat ein gültig verabschiedetes und in Kraft gesetztes Gesetzesgewirr gibt, wie es in unserem Gesetzesgewirrstaat der Fall ist, dann sind sämtliche Bußgeldbescheide, die auf der Basis von Beweisfotos ergangen sind, und das müssen viele Millionen sein, zu Unrecht ergangen.

Es ist Zeugnis eines unsäglich dämlichen Denkens, hier von einer „Gesetzeslücke“ zu sprechen. Ein Gesetz kann keine Lücken haben. Ein Gesetz ist ein Gesetz.

Man kann es nach dem Buchstaben auslegen oder nach dem Sinn, das ist und bleibt dem Ermessensspielraum der Richter überlassen, aber man kann nicht hergehen und dem Gesetz attestieren, es habe eine Lücke, die nun schleunigst zu schließen sei, ganz nach dem Motto: „Ein Loch ist im Eimer, Karl-Otto, Karl-Otto!“ – „Verstopf es, oh Henry, o Henry, verstopf es, oh Henry, oh Henry mach’s dicht!“.

Doch nach eben diesem Motto wird in diesem unseren Lande an den Gesetzen gewerkelt. Wenn man im abschließenden Video den Auftritt des Medium Terzetts verfolgt, stellt man fest, dass das Loch im Eimer nicht etwa durch Rost, Beschuss, Steinschlag oder Materialermüdung zustande gekommen ist, sondern dass es fein säuberlich und kreisrund heraus, bzw. hineingearbeitet wurde. Ich nehme das als Sinnbild für jene Gesetze, die aussehen, wie ein Eimer, in Wahrheit aber bestenfalls nur eine Art „Röhre“ darstellen, die von jedem, der sich geschickt genug zu winden versteht, mühelos durchschwommen werden kann.

Schuld daran ist natürlich niemand. Außer vielleicht jenen rund 600 Frauen und Männern aus der Mitte des Volkes, ein Gutteil davon Juristen, Verwaltungsbeamte und Lehrer, deren eigentliche Qualifikation für den Stuhl im Parlament aber darin besteht, ihr Publikum in mittelgroßen Sälen so lange mit inhaltsleeren Worthülsen zu überfluten, bis dieses Publikum, vom parallel stattfindenen Biergenuss ermüdet und arglos geworden, glaubt: „Den müssen wir wählen“, oder, „Die wird’s denen in Berlin schon zeigen“.

Alle vier Jahre wird das Plenum neu durchgewürfelt, das ist so ungefähr wie beim neuen Hauptstadtflughafen, wo auch alle paar Jahre eine neue Mannschaft zum Weiterwursteln antritt, und bildet dann neue, so genannte „Ausschüsse“. Der Ausschuss, nicht zu verwechseln mit jenem Ausschuss, der in der industriellen Produktion gelegentlich anfällt, hat dann die Aufgabe, sich inhaltlich mit neuen Gesetzesvorhaben zu beschäftigen, wobei die Mehrheit im Ausschuss dafür sorgt, dass die Wünsche der Regierung umgesetzt werden, während die Minderheit schnell müde wird, ihre Bedenken vorzutragen, wohl wissend, dass es ein sinnloses Unterfangen ist. Man könnte genausogut versuchen, mit Steinen reden.

Irgendjemand übernimmt dann den Job, den vorgesehenen Inhalt in Formulierungen zu gießen, an denen sich später die Juristen in endlosen Prozessen goldene Nasen verdienen, bis es nach Jahren oder Jahrzehnten zu einem höchstrichterlichen Urteil kommt, das wiederum geeignet ist, einer neuen Juristengeneration das Einkommen zu sichern.

Mein Eindruck ist, dass die Volksvertreter heutzutage mehrheitlich nicht mehr in der Lage sind, Gesetze zu formulieren und vermutlich auch nicht in der Lage, das aus den ursprünglichen Intentionen geschaffene Juristendeutsch zu verstehen. Man verlässt sich voll und ganz darauf, dass das, was hochbezahlte und spezialisierte Anwaltskanzleien formuliert haben und dann zur ersten, zweiten und dritten Lesung aufgerufen (meist aber weder verlesen noch diskutiert) wird, schon ganz im Sinne der Mehrheitspartei sein wird. Daher erscheinen zu den Abstimmungen auch selten mehr als ein Zehntel der Parlamentarier, die ohne Einhaltung der Regeln zur Beschlussfähigkeit des Bundestages im Minutentakt müde nicken – und dann geht Gesetz für Gesetz ungelesen und unverstanden ins Bundesgesetzblatt.

Das ist bei den größten und gravierendsten Entscheidungen so, und ist da öffentlich geworden, zum Beispiel in der blamablen Unkenntnis der Parlamentarier zu den Inhalten der EU-Verfassung bzw. des Vertrags von Lissabon – und es kann bei kleinen, weniger wichtigen Gesetzesvorhaben kaum anders sein.



Erschwerend kommt hinzu, dass ein Großteil der abzunickenden Gesetze ja längst von der EU-Kommission beschlossen wird, während den Parlamentariern nur noch die Fieselarbeit überbleibt, diese Vorschriften in deutsches Recht zu überführen. Das ist natürlich eine Augenwischerei, denn dadurch, dass Vorschriften der EU den Deutschen ins Gesetzbuch geschrieben werden (nur um zu vermeiden, dass die EU Sanktionen verhängt, ändern lässt sich an den Vorschriften der Kommission nämlich nichts), wird es nicht deutsches Recht, das von deutschen Volksvertretern in Vertretung ihrer Wähler geschaffen wurde, es bleibt das Recht einer völkerrechtlich fragwürdigen und demokratisch nicht legitimierten überstaatlichen „Organisation“, das dem deutschen Recht „untergejubelt“ oder „übergestülpt“ wird, je nachdem, wie man es sehen will.

Das eingangs gezeichnete Bild, von der Mauer aus Gesetzen, die Schutz vor Willkürakten bieten soll, kann unter dem Eindruck der EU-Wirklichkeit für Deutschland nicht aufrecht erhalten werden. Was sich dem Auge darbietet, ähnelt eher den Resten einer mittelalterlichen Stadtmauer, die zum Teil abgebrochen, zum Teil zur Förderung des Tourismus geschmacklos restauriert, zum Teil im verwahrlosten Zustand verfällt, während sich davor ein Gebrauchtwarenhändler und dahinter ein Kaninchenzüchter breit gemacht haben. Die alten Stadttore sind ihrer Funktion beraubt und stehen Tag und Nacht weit offen, so dass freihandelndes Gesindel, Diebesbanden und Wucherer nach Belieben ein und aus gehen können.

Das ist der desolate Zustand des Rechtsstaates. Und dieser Zustand – das müssen wir zur Kenntnis nehmen – ist Gesetz!

Es ist, jenseits der großen Schneisen, deren Richtlinien in Teilen des Strafgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuches gerade noch zu erkennen sind, ein einziges unüberblickbares und von niemandem mehr zu durchdringendes Chaos, in dem die Einäugigen als Richter Könige sind, während die Nulläugigen von allen guten Geistern verlassen als Verdammte darin herumstolpern, in der trügerischen Hoffnung, mit etwas Glück ohne anzustoßen über die Runden zu kommen.

Kein Wunder, dass die Schar derer wächst, die sich im Bewusstsein des Chaos auf den Standpunkt stellen, dass man die Zeit, die man bräuchte, um noch herauszufinden, was Recht und was Unrecht ist, lieber nutzen sollte, um ungeachtet aller Gesetze den eigenen Vorteil zu suchen. Das bringt dann hin und wieder spektakuläre Prozesse hervor, bei denen Steuerhinterzieher wie Uli Hoeneß, Ausschussvorsitzende, wie Sebastian Edathy, oder mildtätige Unterstützer der eigenen Verwandschaft, wie Georg Schmid, feststellen müssen, dass sie doch bei irgendjemandem derart angeeckt sein müssen, dass man sie auserkoren hat, ein Exempel zu statuieren.

Dumm, dass der Pöbel auf dem Marktplatz schon längst nicht mehr glaubt, dass den Delinquenten tatsächlich eine hochnotpeinliche Strafe droht. Schließlich ist im Gesetzeschaos der Republik genügend Raum für so genannte „Deals“ jeglicher Art. Geständnisse, die vom Gestehenden als Nichtgeständnis bezeichnet werden, führen gegen Zahlung einer geringfügigen Buße zur Einstellung des Verfahrens. Haftstrafen werden mit Freigang bis zum Abwinken garniert, oder man findet heraus, dass ein großer Betrug keiner war, weil der zugehörige Straftatbestand im Gesetzesdschungel schon vor Jahren als gestohlen gemeldet wurde und auch vom BKA bis heute nicht wieder aufgefunden werden konnte.

Egon Wolfgang Kreutzer – Homepage



 

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Ein Kommentar auf "Der Gesetze Lücken"

  1. Peter sagt:

    …und wenn man mit den meisten Menschen hierzulande über diese Auswüchse und ihre Ursachen spricht, dann ist man ein Verschwörungstheoretiker!

    Danke für den Artikel!

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