Der Countdown für die EU läuft

26. Juni 2016 | Kategorie: RottMeyer

von Egon Wolfgang Kreutzer

Das Gefühl wachsender „Ungemütlichkeit“ unter der Bevölkerung der EU hat sich nach geraumer Zeit endlich Luft gemacht. So wie die Spannungen zwischen tektonischen Platten sich in Erdbeben auflösen, hat der BREXIT in der letzten Nacht einige auf ewig festgezurrt scheinende Konstruktionen und unerschütterlich für real gehaltene Luftschlösser in den Grundfesten erschüttert.

Selbstverständlich schaut man in unserer materialistisch-kapitalistisch gepolten Denkweise zunächst einmal auf die Kursverluste an den Devisen- und Wertpapierbörsen und vergisst dabei, dass es sich bei diesem Spektakel nur um Spekulationsgewinne und – verluste handelt, die aber umgekehrt höchstwahrscheinlich auch eingetreten wären, wenn die Briten sich für den Verbleib in der EU entschieden hätten. Es sind von beiden Seiten so genannte Positionen gebildet worden, es wurden Kriegskassen pro und contra BREXIT gefüllt – und es wird nur wenige Tage dauern, bis sich alles wieder eingependelt hat, wobei ich noch nicht einmal davon ausgehe, dass dies auf einem niedrigeren Niveau geschieht als vor dem Volksentscheid.

Die sehr viel wichtigere Frage, die letztlich entscheidend für den Ausgang des Referendums war, nämlich die Frage, ob ein souveräner Nationalstaat ein demokratischerer, gerechterer und letztlich freier Raum ist als eine Freihandelszone, die gerne bis in die Schlaf- und Badezimmer der Bürger alles reglementieren möchte, obwohl ihr die elementarsten Grundlagen der Staatlichkeit fehlen, obwohl es weder ein Parlamente gibt, das den Namen verdient, noch eine hinreichende demokratische Legitimation für den Rat, die Kommission und den Gerichtshof, diese Frage wird weiter peinlichst vermieden.

Dabei wird der Schaden für die Wirtschaft auf der Insel und die Wirtschaft auf dem Kontinent weitaus geringer sein – wenn überhaupt einer entsteht – als es in den letzten Wochen an die Wand gemalt wurde und als es die Börsenkapriolen dieses Tages anzuzeigen scheinen.

Es sind doch nicht heute Morgen um 6.00 Uhr alle Verbindungen gekappt worden. Im Gegenteil, es werden sich in langwierigen Verhandlungen zwischen der Rest-EU und dem Vereinigten Königreich die Utilitaristen durchsetzen. Beide Seiten werden ihre wirtschaftlichen Vorteile wahren. Niemand in der EU wird ernsthaft auf die Idee kommen, man müsse die Briten nun mit Sanktionen belegen. Es wird weiterhin eine sehr, sehr enge wirtschaftliche Verflechtung geben, aber die Briten werden sich nicht mehr in allen Fragen ihrer Innenpolitik von Brüssel Vorschriften machen lassen, und sie werden in der Außenpolitik freier agieren können, ohne deswegen auf die Abstimmung mit den Kontinental-Europäern zu verzichten. Sie werden sich allerdings nichts mehr aufs Auge drücken lassen.

Das neoliberale Modell „EU“ ist endgültig gescheitert. Entweder es kommt zu einer Besinnung in Brüssel (und in Berlin) oder es werden weitere Abstimmungen und Austritte folgen. Meines Erachtens stehen die Chancen,

dass sich tatsächlich das so genannte „Kern-Europa“ konstituiert, das im wesentlichen aus Deutschland und Frankreich besteht (+Italien?, +Spanien?, +Luxemburg, +Belgien, +Niederlande, + ?), während die Griechen, die Portugiesen, aber auch die Schweden und die Polen das Weite suchen, und die Chancen,
dass Frankreich vollkommen überraschend ebenfalls versuchen wird – vom britischen Beispiel infiziert – die EU zu verlassen,

ungefähr gleich hoch. Nicht Deutschland verliert mit den Briten einen wichtigen Partner in der Durchsetzung seiner Interessen in der EU, sondern die Franzosen verlieren ein Schwergewicht als Partner zur Abwehr deutscher Interessen, die nach dem BREXIT automatisch mit einem nochmals höheren Stimmengewicht nach Durchsetzung streben werden.

Für heute und die nächsten Monate gilt: Es gibt keinen Grund zur Aufregung. Für die Jahre bis 2020 sind hochinteressante Entwicklung zu erwarten, deren Bandbreite von weiteren „Amputationen“ bis zu einer geistig-moralischen Wende mit anschließender spontaner „Wunderheilung“ reichen können. Die Bürger der gesamten EU dürfen heute jedoch ein Freudenfeuer anzünden. Das Licht am Ende des Tunnels ist nun klar zu erkennen.

Hier noch einmal mein Text von vor vier Tagen:

EU-Austritt Großbritanniens – weiter nichts.

Alle spielen irgendwie verrückt. Menschen, die man bis vor kurzem noch für geistig gesund gehalten hatte, malen urplötzlich Horrorszenarien an die Wand, die irgendwie nach Hexenverfolgung und Inquisition riechen.

Der Handel, der Export, der Import, die Wirtschaftsleistung, das BIP, die Steuern, die Löhne, die Ersparnisse, alles bricht wahlweise blitzartig zusammen und hinterlässt zwei Wüsteneien, die Rest-EU und das abgespaltene Vereinigte Königreich.

Eine vernünftige Begründung für diesen Argumentations-Terror gibt es nicht.

Sollten die Briten sich am 23. für den Austritt entscheiden, wird sich am 24. noch nicht das Geringste geändert haben. Gut, einige Spekulanten haben ihre Wetten gewonnen, andere haben sie verloren, doch ansonsten geht das Leben ganz einfach so weiter.

Dann – dann irgendwann, werden sich EU und GB auf einen Termin für den Beginn der Austrittsverhandlungen einigen, der vermutlich erst im Frühjahr 2017 zustande kommen wird. Bis dahin hat sich immer noch nichts geändert.

Dann werden sie verhandeln, verhandeln, verhandeln – und dabei wird das Grundproblem der EU immer deutlicher zum Vorschein kommen:

Die Wirtschaft und das Finanzsystem sollen – und das wünschen beide Seiten – einfach so weiter laufen, wie bisher. Doch die Bedingung dafür, nämlich die Brüsseler Zentraldiktatur gewähren zu lassen, wollen die Briten nicht akzekptieren.

Dabei ist des der Wirtschaft in den übrigen Mitgliedsstaaten vollkommen egal, ob die Briten alles mitmachen, was die EU so anzettelt, Hauptsache, der Rubel rollt.

Vermutlich wird die EU als übermächtige Institution sogar auf beiden Seiten der Trennungslinie gleichermaßen als überflüssig und übermächtig angesehen, nur ist der Leidensdruck bei den Kontinental-Europäern bisher weniger hoch.

Das politische Projekt Europa und das wirtschaftliche Projekt Europa passen nicht zusammen. Das ist das Problem.

Dabei könnte die Wirtschaft ganz hervorragend ohne die Brüsseler Bürokratie auskommen, solange der Status quo der Freihandelszone EU erhalten bleibt.
Egon Wolfgang Kreutzer – Homepage

 

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