Der Bundestag – ein Auslaufmodell?

22. April 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

(vom Smart Investor) Im Zuge der Euro-Krise mehren sich die Übergriffe auf den Bundestag und die deutschen Abgeordneten, egal ob mit der Brechstange oder aus „praktischer Notwendigkeit“…Die meisten von uns haben in der Schule einmal etwas über die Gewaltenteilung als das tragende Prinzip eines Rechtsstaates gelernt. Neben der Exekutive (Regierung, Behörden) gibt es die Legislative (Parlamente) und die Rechtssprechungsorgane (Gerichte). Je nach Lesart wird dieses Schema gelegentlich um die Medien als „vierte Gewalt“ ergänzt…

Theoretisch dient diese Gewaltenteilung dem Rechtsstaat und soll Willkür verhindern. Theoretisch. Seit die von der Politik zu verantwortende staatliche Überschuldungskrise ausgebrochen ist, sieht die Praxis von Gewaltenteilung und Rechtsstaat allerdings anders aus: Bei den bisherigen „Rettungsmaßnahmen“ wurden Bundestag und Bundespräsident regelrecht überrumpelt, Verträge wurden gebrochen und die Leitmedien sahen weg bzw. schwiegen. So kann Gewaltenteilung natürlich nicht funktionieren.

Immerhin, es gab Lichtblicke: Beispielsweise die beiden Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU), die sich vom Gros ihrer Kollegen immerhin dadurch unterschieden, dass sie gelesen hatten, worüber da abgestimmt wurde. Verstanden hatten sie es offenbar auch, denn sie wurden zu „Abweichlern“ oder wie es bei der Kanzlerin früher hieß, zu Dissidenten.

Während Regierung (Exekutive) und Fraktionsspitzen (Legislative) Hand in Hand arbeiten, fielen diese und einige weitere Abgeordnete aus der ihnen zugedachten Rolle. Kontroverse Statements gehören eindeutig nicht dazu. Ein klarer Fall für die Geschäftsordnung des Hohen Hauses: Denn künftig sollen jene, die etwas zu sagen haben, schweigen, während jene, die nichts zu sagen haben, auch weiter die Meinung ihrer Chefs mit eigenen Worten wiedergeben dürfen.

Dass aufgrund der Debatte über das letzte Griechenland-„Rettungspaket“ nun eine solche Änderung angestoßen wurde, adelt die Beiträge der Dissidenten im Nachhinein gleich noch mehr. Bedenklich ist es allerdings schon, wenn Abgeordnete in ihrem Rederecht behindert werden sollen – neben dem Budgetrecht, immerhin deren vornehmstes Recht. Andererseits ist es auch konsequent: Denn durch den im Mai zu verabschiedenden ESM-Vertrag wird künftig auch das Budgetrecht stark beschnitten. Wer nichts mehr zu entscheiden hat, der braucht tatsächlich auch nicht mehr mitzureden.

Mundgerechte (Des)-Information

Dennoch muss man sich wundern, warum so viele Abgeordnete das mit sich machen lassen? Weder stehen sie für sich selbst ein, noch verteidigen sie das Parlament gegen die Übergriffe der EU und der eigenen Regierung. Vielleicht hat es damit zu tun, dass die Themen rund um die europäische Staatsschuldenkrise nicht nur komplex sind, sondern auch bewusst komplex gehalten werden. Da reicht die Expertise der meisten Abgeordneten schlicht nicht aus, selbst wenn sie die Beschlussvorlagen lesen würden.

Was sie an (Des-)Information mundgerecht von ihrer Fraktionsspitze erhalten, soll sie vor allem auf Kurs bringen und halten. Da wohl viele ihre Parteikarriere ebenso wenig gefährden wollen, wie ihren Listenplatz, dürfte es einen geradezu natürlichen Hang der Herde zur Konformität hinter den Leithammeln geben. Wo das nicht ausreicht, kann auch noch nachgeholfen werden: Oder glaubt jemand ernsthaft, dass mehrere hundert Seiten starke Übersetzungen komplexer Regelungen in nur einer Nacht durchgearbeitet werden können (wie beim Griechenland-II-Paket)?

Dies wird gelegentlich sogar als Entschuldigung für die Abgeordneten angeführt, ist aber natürlich keine. Der Bürger kann erwarten, dass sein Abgeordneter, dem auf diese Weise das Messer auf die Brust gesetzt wird, das tut, was er auch selbst tun würde, wenn er genötigt werden soll: Erst einmal nichts, dann prüfen, dann entscheiden. So einfach, so selbstverständlich. Es steht jedoch zu befürchten, dass sich bei der Ende Mai anstehenden zweiten Lesung über den ESM-Vertrag das gleiche unwürdige Spektakel wiederholen wird, womöglich sogar bereits mit der neuen Fraktions-Einheitsmeinung – bei einem Vertrag, von dem bis heute nicht bekannt ist, wer ihn entworfen, oder sollte man sagen diktiert hat. (weiter zu den Märkten)

©Ralf Flierl, Ralph Malisch Homepage vom Smart Investor


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8 Kommentare auf "Der Bundestag – ein Auslaufmodell?"

  1. Austrian sagt:

    Zu den Abgeordneten und ihr seltsam schizophrenes Stillhalten:…vielleicht hat jeder von unseren Abgeordneten eine anglo-amerikanische Bankster-Knarre im Rücken? – und wir merken´s nicht…

    IWF, IIF, EZB, City of London, Wall-Street – Washington.

    Wir müssen hier auch zu einer End-the-Fed (unsere Zentralbanken)-Kampagne kommen.

  2. Reiner Vogels sagt:

    Eines der wichtigsten Machtinstrumente der Parteiführungen ist das System der Landeslisten. De facto haben die Parteiführungen durch dieses System die Macht, über Abgeordnetenmandate und politische Karrieren zu entscheiden.

    Jeder Nachwuchspolitiker weiß das. Er weiß, wie die Landeslisten im Vorfeld der offiziellen Parteitagsbeschlüsse hinter den Kulissen ausgekungelt werden. Er weiß, dass in vielen Fällen eine energische Telefonintervention aus der Parteispitze den Ausschlag für oder gegen einen bestimmten Kandidaten gibt. Wenn er also die Chance, eines Tages einmal auf einem aussichtsreichen Landeslistenplatz zu stehen, nicht verspielen will, wird er tunlichst bei Parteiveranstaltungen immer dem Vorstand nach dem Mund reden und immer für die Vorstandsvorlagen stimmen. So kommt man nach oben.

    Dieses System erzeugt den stromlinienförmig angepassten und jederzeit flexiblen Abnickpolitiker. Dieses System schreckt übrigens auch Menschen, die sich das Recht auf eigenes Denken nicht nehmen lassen wollen, ab.

    Es gäbe, soweit ich sehe, vor allem zwei Reformmaßnahmen, die dieses System aufbrechen könnten. Die eine wäre die Abschaffung der Landeslisten und der Wechsel zu einem – möglicherweise mit Vorwahlen wie in den USA kombinierten – Mehrheitswahlrecht. Die andere wäre die Einfügung von plebiszitären Elementen in die Verfassung nach dem Vorbild der Schweiz. Beides zusammen könnte die Demokratie in unser Land zurückbringen. Im gegenwärtigen System stirbt sie einen langsamen, aber unaufhaltsamen Tod.

    • FDominicus sagt:

      Ich möchte es etwas kürzer fassen. Es liegt an der Priviliegierung von Parteien. Es gibt keine andere Möglichkeit in die Politik zu kommen als eben durch „Parteien“. Ich kann nicht verstehen warum dieser schwere Fehler in das Grundgesetz aufgenommen wurde, nach dem man diese Erfahrungen mit der NSDAP gerade hinter sich gebracht hatte.

  3. Jochen sagt:

    Könnte die Piraten-Partei nicht für uns, die wir alle die Nase voll haben, eine schöne Plattform bieten, um uns mit den Themen massiv einzubringen, die uns alle stören?

    Wenn ich das richtig sehe, sind die Piraten harmlos. Es bedürfte jetzt kluger Köpfe, die hier schnell eine Führungsrolle übernehmen und dann eine echte Massenbewegung auslösen. Wenn hier vernünftige Vorschläge kommen und das Ganze zunehmend seriös daherkommt, könnte sich daraus eine wuchtige Entwicklung ergeben.

    • FDominicus sagt:

      Die Piraten sind keine Alternative. Ihre „Wirtschafts“ansichten kann man nur unterirdisch nennen….

    • Avantgarde sagt:

      Ich glaube das ist ein völlig falscher Ansatz.

      Die Piraten werden aus Unzufriedenheit gewählt – ändern werden sie aber gar nichts.
      In einer Koalition müssten sie Abstriche machen und würden aufgerieben.

      Die einzige Aufgabe der Politik seit Jahren ist die Demokratie marktkonform umzubauen – um es mal etwas zynisch auszudrücken.

      Sehr viel unspektakulärer aber umso effektiver wäre es die Bürger öfters mal tatsächlich über bestimmte Themem abstimmen zu lassen.
      Ein Alptraum der meisten ach so demokratischen Politiker. 🙂

      Man stelle sich nur vor aus dem ESM würde eine paar Wochen lang in der Tagesschau zitiert werden müssen – wegen der Bürgerinformation zwecks Volksentscheid.
      Ob die Bürger den Vertragstext dann tatsächlich als Alternativlos einstufen möchte ich mal bezweifeln…

  4. Peter G. sagt:

    Wobei der Verfasser noch gar nicht auf die Dritte Gewalt, die Judikative, eingegangen ist. Erinnert sei nur an das Beispiel des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Müller, der im Frühjahr 2011 beiläufig erklärte: „..und im Herbst lasse ich mich zum Verfassungsrichter wählen.“ Und so geschah es. Die Legislative wählt also die Mitglieder des höchsten Gerichts selbst aus, die anschließend deren Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit prüfen sollen. Das dürfte die Erwartungen dämpfen, dass Karlsruhe den Gesetzesbrüchen der Regierung ein Ende setzt.

  5. Marcus sagt:

    Mich interessiert nur: wann kündigen die Banken Barcelona / Madrid die Kredite und wann spielen Messi / Ronaldo bei Bayern / Dortmund. marcus aus Hamburg

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