Der Bundestag – ein Auslaufmodell?

22. April 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

(vom Smart Investor) Im Zuge der Euro-Krise mehren sich die Übergriffe auf den Bundestag und die deutschen Abgeordneten, egal ob mit der Brechstange oder aus „praktischer Notwendigkeit“…Die meisten von uns haben in der Schule einmal etwas über die Gewaltenteilung als das tragende Prinzip eines Rechtsstaates gelernt. Neben der Exekutive (Regierung, Behörden) gibt es die Legislative (Parlamente) und die Rechtssprechungsorgane (Gerichte). Je nach Lesart wird dieses Schema gelegentlich um die Medien als „vierte Gewalt“ ergänzt…

Theoretisch dient diese Gewaltenteilung dem Rechtsstaat und soll Willkür verhindern. Theoretisch. Seit die von der Politik zu verantwortende staatliche Überschuldungskrise ausgebrochen ist, sieht die Praxis von Gewaltenteilung und Rechtsstaat allerdings anders aus: Bei den bisherigen „Rettungsmaßnahmen“ wurden Bundestag und Bundespräsident regelrecht überrumpelt, Verträge wurden gebrochen und die Leitmedien sahen weg bzw. schwiegen. So kann Gewaltenteilung natürlich nicht funktionieren.

Immerhin, es gab Lichtblicke: Beispielsweise die beiden Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU), die sich vom Gros ihrer Kollegen immerhin dadurch unterschieden, dass sie gelesen hatten, worüber da abgestimmt wurde. Verstanden hatten sie es offenbar auch, denn sie wurden zu „Abweichlern“ oder wie es bei der Kanzlerin früher hieß, zu Dissidenten.

Während Regierung (Exekutive) und Fraktionsspitzen (Legislative) Hand in Hand arbeiten, fielen diese und einige weitere Abgeordnete aus der ihnen zugedachten Rolle. Kontroverse Statements gehören eindeutig nicht dazu. Ein klarer Fall für die Geschäftsordnung des Hohen Hauses: Denn künftig sollen jene, die etwas zu sagen haben, schweigen, während jene, die nichts zu sagen haben, auch weiter die Meinung ihrer Chefs mit eigenen Worten wiedergeben dürfen.

Dass aufgrund der Debatte über das letzte Griechenland-„Rettungspaket“ nun eine solche Änderung angestoßen wurde, adelt die Beiträge der Dissidenten im Nachhinein gleich noch mehr. Bedenklich ist es allerdings schon, wenn Abgeordnete in ihrem Rederecht behindert werden sollen – neben dem Budgetrecht, immerhin deren vornehmstes Recht. Andererseits ist es auch konsequent: Denn durch den im Mai zu verabschiedenden ESM-Vertrag wird künftig auch das Budgetrecht stark beschnitten. Wer nichts mehr zu entscheiden hat, der braucht tatsächlich auch nicht mehr mitzureden.

Mundgerechte (Des)-Information

Dennoch muss man sich wundern, warum so viele Abgeordnete das mit sich machen lassen? Weder stehen sie für sich selbst ein, noch verteidigen sie das Parlament gegen die Übergriffe der EU und der eigenen Regierung. Vielleicht hat es damit zu tun, dass die Themen rund um die europäische Staatsschuldenkrise nicht nur komplex sind, sondern auch bewusst komplex gehalten werden. Da reicht die Expertise der meisten Abgeordneten schlicht nicht aus, selbst wenn sie die Beschlussvorlagen lesen würden.

Was sie an (Des-)Information mundgerecht von ihrer Fraktionsspitze erhalten, soll sie vor allem auf Kurs bringen und halten. Da wohl viele ihre Parteikarriere ebenso wenig gefährden wollen, wie ihren Listenplatz, dürfte es einen geradezu natürlichen Hang der Herde zur Konformität hinter den Leithammeln geben. Wo das nicht ausreicht, kann auch noch nachgeholfen werden: Oder glaubt jemand ernsthaft, dass mehrere hundert Seiten starke Übersetzungen komplexer Regelungen in nur einer Nacht durchgearbeitet werden können (wie beim Griechenland-II-Paket)?

Dies wird gelegentlich sogar als Entschuldigung für die Abgeordneten angeführt, ist aber natürlich keine. Der Bürger kann erwarten, dass sein Abgeordneter, dem auf diese Weise das Messer auf die Brust gesetzt wird, das tut, was er auch selbst tun würde, wenn er genötigt werden soll: Erst einmal nichts, dann prüfen, dann entscheiden. So einfach, so selbstverständlich. Es steht jedoch zu befürchten, dass sich bei der Ende Mai anstehenden zweiten Lesung über den ESM-Vertrag das gleiche unwürdige Spektakel wiederholen wird, womöglich sogar bereits mit der neuen Fraktions-Einheitsmeinung – bei einem Vertrag, von dem bis heute nicht bekannt ist, wer ihn entworfen, oder sollte man sagen diktiert hat. (weiter zu den Märkten)

©Ralf Flierl, Ralph Malisch Homepage vom Smart Investor


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