Das Wort zum und nach Aschermittwoch

2. März 2017 | Kategorie: RottMeyer

von Egon Wolfgang Kreutzer

Betrachtet man die deutschen Entwicklungsmöglichkeiten nüchtern genug, so wird schnell erkennbar, dass aus eigener Kraft fast gar nichts mehr geht. Deutschland ist heute voll und ganz davon abhängig, was von anderen Regierungen und von den Wirtschaftslenkern anderer Volkswirtschaften beschlossen werden wird.

Mit einer knappen und durchaus plakativ-populistischen Erläuterung dieser Behauptung will ich diesen Aufsatz beginnen:

Wirtschaftlich ist Deutschland zwar ein Riese, doch dieser steht auf den tönernen Füßen des Exports, während der Export auf dem nicht minder instabilen Fundament der europäischen Gemeinschaftswährung gegründet ist.

Außenpolitisch versucht Deutschland zwar überall ein Wort mitzureden, wird auch angehört, aber nur selten ist Deutschland in der Situation, genug Druck aufzubauen, um tatsächlich eine Wirkung zu entfalten.

Militärisch ist Deutschland weder stark genug, sich selbst zu verteidigen, noch stark genug, um im Alleingang irgendwo zu intervenieren.

Innenpolitisch dümpelt Deutschland im Brackwasser des Parteienkartells und ist nicht fähig, die existierenden Probleme an der Wurzel zu packen. So bleibt stets nur ein zögerliches Kurieren an den Symptomen übrig.

Insgesamt und über alle Politikfelder hinweg ist vom Wirken eines zielgerichteten Gestaltungswillens nichts zu erkennen. Man laviert sich so durch, man versucht, Chancen zu ergreifen und Risiken auszuweichen, doch weil ein Masterplan fehlt, kommt man in beiden Fällen meist zu spät. Was also werden die nächsten 12 Monate für Deutschland bringen?

Es gibt eine Rangreihe der Einflussfaktoren auf die Entwicklung Deutschlands. Der wichtigste Einflussfaktor ist nach wie vor das Verhalten der USA, das sich in praktisch jeder Beziehung direkt und auch indirekt auf Deutschland auswirkt. Kein anderer Einfluss ist stark genug, um den von den USA gesetzten Rahmen wesentlich zu verschieben.

Der Einfluss der USA

Ich gehe davon aus, dass Donald Trump die nächsten 12 Monate Präsident der USA sein wird, und, für den Fall, dass dies nicht eintrifft, dass sein Nachfolger wieder ein Republikaner sein wird, der ähnliche Schwerpunkte setzt. Donald Trumps Motto „America first“ hat für Deutschland auf mehreren Politikfeldern erhebliche Auswirkungen. Meist und vorrangig diskutiert wurden bisher die Folgen einer möglichen Wiederbelebung der Industrie der USA, mit dem Ziel, das Außenhandelsdefizit und die Arbeitslosigkeit zu senken. In Verbindung damit stehen massive Infrastrukturprogramme, von denen der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko nur ein Arbeitsbeschaffungs-Projekt von vielen ist.

Große Unsicherheit herrscht noch in Bezug auf das Verhalten der USA im Rahmen der NATO, die nach meiner Einschätzung so umgebaut werden wird, dass die Kommandostrukturen zwar weiter in den USA zusammenlaufen, dass das „operative Geschäft“, die Einsatztruppen und deren Finanzierung, jedoch hauptsächlich von jenen Mitgliedsstaaten gestellt werden sollen, die nach Auffassung der USA das größte Interesse am jeweiligen Einsatz haben sollten.

Kaum diskutiert wurden bisher die innenpolitischen Absichten Trumps, die bei der Rückabwicklung von Obamacare beginnen, aber auch die Rückabwicklung von „Freiheitsgraden“ betreffen werden. Stichworte sind hier der „schlanke Staat“, aber auch die Abtreibungsregelungen, die Abkehr vom Gender-Mainstreaming, und – nicht zu vergessen – die Auseinandersetzung mit der Presse, die auf die eine oder andere Weise in einer Neudefinition der Pressefreiheit münden dürfte. Die neue Marschrichtung der USA hat massive Folgen für die in Deutschland produzierende Exportwirtschaft. Mit rund 120 Milliarden Euro entfallen etwa 10 Prozent aller deutschen Exporte auf die USA. Nur die Hälfte davon kommt in Form von Importen aus den USA zurück.

Hohe Einfuhrzölle auf Automobile und Produkte des Maschinenbaus, bei gleichzeitiger gezielter Dollar-Abwertung, können sehr schnell Wirkung zeigen. Mit sehr schnell meine ich dabei, dass innerhalb der 12 Monate dieses Prognose-Zeitraums, die monatlichen deutschen Exporte in Richtung USA unter den Wert der Importe aus den USA gedrückt werden könnten. Die von Trump erwünschte Reaktion, nämlich die Errichtung von Produktionsstätten in den USA, hilft zwar dem Kapital, Umsätze und Renditen zu sichern, verstärkt aber nur die Auswirkungen auf (den Standort) Deutschland.

Macht Trump Ernst, könnten innerhalb von nur 12 Monaten bis zu 1 Million Arbeitsplätze in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich ausgelastet werden können, wobei dieser Trend in den Folgejahren anhalten wird und letztlich bis zu 2 Millionen Arbeitsplätze kosten kann. Damit verbunden sind spürbare Rückgänge der Steuer- und Beitragseinnahmen, bei wachsendem Aufwand für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit. Schwere Zeiten für einen Finanzminister, dessen Seelenheil von einem ausgeglichenen Haushalt abhängt. Dieses Menetekel steht in Flammenschrift an der deutschen Wand!

Unglücklicherweise hat Deutschland nichts in der Hand, um diese Politik abwenden zu können, und dummerweise haben die politisch Verantwortlichen hierzulande jede Chance vertan, sich mit der neuen US-Administration anzufreunden. Im Gegenteil: Obwohl Trump ein Pragmatiker ist, wird er sich in vielen Situationen – ohne Schaden für die USA in Kauf nehmen zu müssen – daran erinnern, dass er persönlich von den Berlinern höchst unfreundlich behandelt worden ist, und von daher keinen Grund sehen, besonderes Entgegenkommen zu zeigen.

Die Forderung, die NATO-Länder müssten sich in der verabredeten Weise (2% vom BIP) an den Militärausgaben des Bündnisses beteiligen, wird sich nicht – wie Ursula von der Leyen es jetzt versucht – damit erfüllen lassen, dass die Mitgliedsstaaten emsig ihre Arsenale erneuern und ausbauen. Es wird darauf hinauslaufen, dass sich die USA darüber hinaus die Kosten sämtlicher Einsätze anteilig bezahlen lassen und dass auch die Stationierungskosten der meisten US-Militärbasen auf die NATO-Mitglieder umgelegt werden. Wer das nicht leisten kann oder will, wird erleben, dass es – noch bevor es in der EU soweit kommt – eine NATO der zwei Geschwindigkeiten, bzw. mit zwei unterschiedlich ausgestalteten Beistandsverabredungen geben wird. Vollzahler haben die Vollzusage, Teilzahler werden nur so weit unter dem Schutzschirm Platz nehmen, wie es den jeweils aktuellen Interessen und Ressourcen der USA entspricht.

Natürlich wird Deutschland vorne mit dabei sein wollen und sich unter die Vollzahler einreihen. Entsprechende Entscheidungen werden im Laufe der nächsten 12 Monate getroffen werden, die beabsichtigte Aufstockung des Personals der Bundeswehr passt dazu sehr gut. Könnte ja sein, dass Deutschland auf den Zug aufspringen und sich die eigenen Auslandseinsätze auch von anderen NATO-Mitgliedern bezahlen lassen will.

Doch auch das kostet erst einmal viel Geld, das den Etat des Finanzministers bei sinkenden Einnahmen zusätzlich belastet.
Die innenpolitischen Weichenstellungen Trumps werden mit größerer Verzögerung in Deutschland ankommen. Das heißt erst dann, wenn die US-Medien gezähmt sind und in Literatur und Spielfilmen die neuen Leitgedanken die Oberhand gewinnen. Das kann gut und gerne noch ein Jahr dauern, bevor die ersten derartigen Werke in deutscher Übersetzung auch das hiesige Publikum erreichen und die Meinungsbildung beeinflussen.

Etwas schneller könnte es mit einem Angriff auf das deutsche Krankenversicherungs-System gehen. Obama wurde hierzulande zwar als Wohltäter für die nun endlich abgesicherten Amerikaner gefeiert, doch inzwischen ist hier und da auch schon zu lesen, dass das durchaus nicht alles so gut für die Amis war. Der Weg von der ersten vorsichtigen Kritik an Obamacare bis zu einer kostensparenden Reform der deutschen Pflichtversicherung ist nicht weit. Wenn abzusehen ist, dass die Kosten wegen des medizinischen Fortschritts weiter steigen, die Beitragseinnahmen aber wegen wachsender Arbeitslosigkeit zurückgehen, könnte Deutschland die ersten Schritte aus der Zwei-Klassen-Medizin in die Drei-Klassen-Medizin unternehmen.

Dritte Klasse: Grundsicherung für Notfallmedizin, finanziert durch eine einkommensunabhängige Kopfpauschale, die bei Arbeitnehmern in gleicher Höhe durch einen Arbeitgeberbeitrag ergänzt wird,

Zweite Klasse: freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung mit mehreren Wahltarifen, ohne zusätzlich zu erhebenden Arbeitgeberbeitrag

Erste Klasse: Private Krankenversicherung

Wer nach den USA als zweitwichtigster Einflussfaktor für Deutschland angesehen werden muss, ist schwer zu sagen. Ich habe mich nach langem Zögern für die Türkei entschieden, jedenfalls was die vor uns liegenden 12 Monate betrifft, weil deren unabwendbarer Einfluss für Deutschland besonders peinlich ist.

Der Einfluss der Türkei

Die Türkei liegt nach dem Putschversuch und den massiven Reaktionen Erdogans wirtschaftlich am Boden und hat inzwischen Deutschland um Hilfe ersucht. Dabei ist die Umwandlung der Türkei zur Präsidialdiktatur weit fortgeschritten, die Opposition und die kritische Presse sind weitgehend ausgeschaltet und mundtot gemacht. Türkische Militärs und Diplomaten haben in Deutschland um Asyl gebeten, während die Türkei gleichzeitig deren Auslieferung begehrt.

Die türkischstämmige Gemeinde in Deutschland zählt rund drei Millionen Köpfe und wird in einem erheblichen Maße von der Türkei aus beeinflusst, bzw. überwacht. Die Abkehr der Türkei vom Laizismus und die Unterstützung des Islams als Quasi-Staatsreligion erschwert die Integration der türkischstämmigen Menschen in Deutschland. Muslimische Moscheevereine geraten unter Terrorismusverdacht, Imame betätigen sich mit Duldung der türkischen Regierung als Spitzel und/oder Hassprediger.
Die Türkei ist von daher gesehen also keineswegs ein Partner, den man mit offenen Armen empfangen müsste, wäre da nicht dieser „Flüchtlingsdeal“.

Weil Herr Erdogan das kann, was nach Auffassung eines Großteils der hiesigen Eliten vollkommen unmöglich war und ist, nämlich die Grenzen eines Landes zu sichern, ist er zum Türsteher für Deutschland avanciert und in der Lage, quasi nach Belieben Flüchtlingsströme auf die Balkanroute zu schicken, oder sie davon abzuhalten, europäischen Boden via Türkei zu erreichen. Da die EU in Bezug auf die Migrationsproblematik nicht existent ist und jeder Staat seinen eigenen Regeln folgt, sind Migranten, die einmal in Griechenland angekommen sind, bald darauf in deutschen Erstaufnahme-Einrichtungen zu finden. Das haben wir erlebt – und wir leben in der Gewissheit, dass wir es wieder erleben würden, wenn Erdogan nicht irgendwie besänftigt werden kann… (SEITE 2)


Print Friendly

 

Seiten: 1 2

2 Kommentare auf "Das Wort zum und nach Aschermittwoch"

  1. bluestar sagt:

    Vielen Dank Herr Kreutzer für diesen gelungenen Artikel.
    „Insgesamt sieht es also nicht gut aus, für Deutschland.“
    Deutschland schafft sich selbst ab, die Geschwindigkeit erhöht sich jedoch nunmehr enorm. Kein Volk auf diesem Planeten ist so obrigkeitshörig, unterwürfig, vergesslich, geistig gelähmt, von Selbstzweifeln, Selbsthass und Schuldgefühlen zerfressen wie das Deutsche. Napoleons Einschätzung:“ Es gibt kein gutmütigeres, aber auch leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie.“
    Man möchte noch ergänzen, dass die Deutschen begrenzt lernfähig sind, aber nur NACH großen Katastrophen und dann auch nur für kurze Zeit.
    Demokratische Wahlen sind deshalb für dieses Volk absolut sinnlos, die Bestätigung wird der 24.Septemtember liefern.

    Beste Grüße aus Sachsen.

  2. Skyjumper sagt:

    Auch wenn ich jede einzelne Befürchtung von EWK für sich genommen durchaus teile und die Begründungen dafür leider nur allzugut nachvollziehen kann, denke ich dass seine Prognose unterm Strich gesehen zu schwarz ist.
    Es ist wie bei einer Dominosteinkette wo man den Schlußstein mit großer Logik fallen sieht. Doch bereits ein Stein in der Kette der nicht fällt verändert das Szenario.

    Wird die PVV in den Niederlanden tatsächlich ab dem 15.03. einen Einfluß auf die Innen- und Außenpolitik der Niederlande haben? Direkt wohl kaum. Selbst wenn Wilders als stärkste Kraft aus dem rennen hervorgeht wird er wohl unter 20 % bleiben und keine der stärkeren Parteien wird mit ihm koalieren. Es verbleibt also beim indirekten Einfluß den das Wahlergebnis auf die Politik der Parteien der mitte nehmen wird. Ein NEXIT ist quasi ausgeschlossen.
    Wird der FN in Frankreich die nächste Präsidentin stellen, was tatsächlich erdrutschartigen Einfluß auf die Politik Frankreichs nehmen könnte? Es ist nicht realistisch einen Sieg von Le Pen im 2. Wahlgang zu erwarten.
    Und die AFD und Co. in Deutschland? Auch hier ist keine echte Veränderung zu erwarten. Kurzum, in der EU wird alles bleiben wie es ist. Stillstand, Besitzstandswahrung, faschistoide Knebelungen und Durchhalteparolen, garniert mit einer guten Portion „wenn wir schon nichts kluges können, machen wir wenigstens was dummes“.

    Trump würde in den USA zwar wollen, wird jedoch durch die zahllosen Institutionen und Gremien gebrenst und schafft nur einen Bruchteil von dem was er sich vorgestellt hatte.
    Die Türkei? Ehrlich gesagt kann ich das kaum einschätzen. Zwischen Papiertigerplattitüden ala Seehofer und einem ausgewachsenen Krieg ist da alles drin.

    Ich glaube daher dass wir in 12 Monaten feststellen werden, dass zwar alles schlechter geworden, auch in den dann kommenden 12 Monaten weiter schlechter werden wird, aber das Wasser im Topf erhitzt sich so langsam dass die dummen Frösche in DE auch weiterhin glauben das alles schön ist, rosa Wölkchen am Himmel treiben und jeder der was anderes meint schnellst wegen Hatespeech, Verschwörungswahn und Störung der öffentlichen Ruhe Sprech-, Schreib- und am besten Denkverbot erhalten muss.

    Wirklich zum Seufzen bringt mich dieser Satz:
    „Sind Sie ein politischer Mensch, dann prüfen Sie ernsthaft, ob die Partei, der Sie zuneigen, auch wirklich das tut (oder durchsetzen könnte) wofür Sie sie wählen würden, und überlegen Sie sich, von welcher Seite Druck kommen müsste, damit sich etwas zum Besseren wenden kann.“

    Ja wen denn? Ich sehe gar keine Partei die dass täte UND könnte wofür ich sie wählen würde. Das was ich für richtig halte wird kommen. Nur hoffentlich nicht mehr zu meinen Lebzeiten. Denn vorweg wird ein kriegerischer Sturm durch Europa fegen.

Schreibe einen Kommentar

Sie müssen eingeloggt sein, um einen Kommentar schreiben.