Das Referendum – Katalonien „en marche“?

24. Juli 2017 | Kategorie: RottMeyer

von Bankhaus Rott

Alle Warnungen seitens der EU haben bisher nicht gefruchtet. Die Katalanen werden ihre Chance auf eine Abstimmung über die Unabhängigkeit ihrer Region bekommen und möglicherweise nutzen. Ohne zahlreiche Knüppel zwischen den Beinen der Befürworter eines Austritts wird die Veranstaltung aber wohl nicht ablaufen. 

Am ersten Oktober ist es soweit. In Katalonien wird über die Unabhängigkeit abgestimmt werden. Sollten sich die Befürworter durchsetzen, muss der Michel sich zumindest kein neues Datum merken, ein möglicher Austritt aus der spanischen Republik sollte in diesem Fall spätestens am 3. Oktober erfolgen. Die Regierung des noch vollständigen Spaniens reagiert, wie sollte es anders sein, empört. Vorsorglich hat die Zentralregierung für diesen Fall schon einmal mit dem Militär gedroht. Immerhin hatte einst Franco den Katalanen die letzten Fitzel an Autonomie entrissen, und wer will schon das Rad der Geschichte zurückdrehen.

Man darf gespannt sein, ob das Militär bei so einer Aktion mitspielen würde. Wir hegen da unsere Zweifel. Da müssen vermutlich benachbarte Truppen der Freunde, von denem man in Europa bekanntlich umzingelt ist, aushelfen. In einem ersten Schritt will Ministerpräsident Rajoy die Wahl verhindern beziehungsweise mögliche Wähler abschrecken.

(tagesschau.de) Damit bleibt Ministerpräsident Rajoy bei seinem Kurs: Er hatte schon damit gedroht, die Polizei einzusetzen, um die Katalanen daran zu hindern, ihre Stimme abzugeben.

Der strikte Zeitplan geht aus dem Gesetz zum Referendum hervor. Im Gegensatz zum Säbelrasseln der Zentralregierung, sieht der Gesetzesentwurf auch für den Fall der Niederlage etwas vor. In diesem Falle würden Neuwahlen stattfinden. Ob diese dann auch von der Polizei verhindert werden sollen ist ebensowenig überliefert wie die Antwort auf die Frage, ob die Polizei am Tag des Referendums per Order de Rajoy nur die Befürworter der Abspaltung vom Wählen abhalten soll oder alle. 2014 konnte man immerhin zwei Millionen Menschen nicht von der Teilnahme an einer Befragung abhalten. Angst ist offenbar keine typische spanische Eigenschaft. Hut ab.

Der Austritt Kataloniens ist ein Dauerbrenner. Die Bestrebungen, die derzeit offenbar von rund der Hälfte der Katalanen unterstützt werden, beschäftigen die Eurokraten schon länger. Da die Region insgesamt rund 15% der spanischen Bevölkerung stellt, warnte seinerzeit schon der jetzt für Goldman Sachs tätige Jose Barroso unverblümt:

(tagesschau.de) EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen am Samstag einen harten Rückschlag versetzt. Am Rande des 22. Iberoamerikanischen Gipfeltreffens im südspanischen Cadiz stellte Barroso klar, dass eine Region, die sich von einem EU-Mitgliedsstaat trennt, automatisch aufhören würde, Teil der Europäischen Union zu sein. Die Einwohner der betreffenden Region würden ebenfalls sofort den Status als EU-Bürger verlieren, so Barroso weiter.

Das klingt mehr als nur ein bisschen patzig. Ob dies die richtige Antwort auf eine solche Entscheidung wäre darf bezweifelt werden, aber die Brüsseler Auffassung von Demokratie ist bekanntlich eine einseitige. Sollten die Katalanen sich für den Austritt entscheiden, wird man jedoch schon bald wieder miteinander sprechen. Man gehört dann zwar zu den ganz schlimmen Gruppen und Menschen wie Donald Trump (Vergehen: Hat sich demokratisch wählen lassen), den Briten (haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht), den Schotten (frecher Austrittsversuch aus dem Vereinigten Königreich), den Ungarn (Kontrolle der eigenen Grenzen) oder den Russen (die sind neben den Deutschen aus westlicher Sicht sowieso an allem Schuld). Immerhin, Einsamkeit sieht anders aus und die sofortige Einstellung aller Zahlungen an die Zentralregierung dürfte auch ein bisschen Freude bereiten.

In der Argumentation wird man sich auf das Völkerrecht beziehen. So hatte die Tageszeitung La Vanguardia schon im Vorfeld berichtet, dass man sich auf den beziehen wird, der von den Vereinten Nationen 1966 beschlossen wurde. Darin ist ausdrücklich das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Menschenrecht verankert. Dieser Pakt wurde von Spanien nach dem Ende der Diktatur schließlich 1977 auch ratifiziert und gilt deshalb auch für das Land.

Interessanterweise halten die belesenen Katalanen den Eurokraten clever den Spiegel vor und beziehen sich bei der Beurteilung der Rechtslage im Falle eines Austritts zum einen auf das verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Völker gemäß des von der UN beschlossenenen „Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte“. Noch schlauer ist der Hinweis auf die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag bezüglich der Akzeptanz der Abspaltung des Kosovo. In Deutschland haben dies offenbar schon so viele vergessen, wie es in Brüssel verdrängt haben. In Katalonien ist man sich dieser Geschichte sehr bewusst.

Man darf gespannt sein, ob der 3. Oktober im kommenden Jahr in einem weiteren Land ein Feiertag ist.

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13 Kommentare auf "Das Referendum – Katalonien „en marche“?"

  1. JayJay sagt:

    Da kann man den Katalanen nur viel Erfolg wünschen und man darf sich auf die kommenden Schmutzkampangen in den Staatsmedien und dem dann wieder sehr meckernden Kleinkind Namens EU freuen.

  2. Argonautiker sagt:

    Sollte das Referendum ergeben, daß es zur Abspaltung kommt, dann kann man nur hoffen, daß auch die europäischen Militärs Anstand genug besitzen, und eine Entscheidung der Menschen akzeptieren, und sich nicht gegen die Katalanen aufstellen lassen. Es ist einem Militär nämlich durchaus möglich einen Aufruf einer Regierung zum Rechtsbruch gegen das Völkerrecht zu verweigern. Es ist sogar nicht nur möglich, sondern es wäre sogar deren Pflicht. Denn sollten sie sich dazu hinreißen lassen, würden sie damit einen Bürgerkrieg regelrecht provozieren.

    Im Interesse von Allen sollten sie das besser unterlassen, weil das würde blutig, und gewinnen können die Militärs das nicht, weil sie nicht vom Staat bezahlt werden, sondern vom Volk, und es macht wenig Sinn die Ernährer zu schlachten, und spätestens wenn sie so etwas begönnen, dürften sie die Unterstützung im Volk vollkommen verlieren.

    Aber ich denke nicht, daß es dazu kommen wird, weil man weiß, daß man das derzeit mit ziemlicher Sicherheit verlieren würde. Man wird also eher politisch „handeln“, und sanktionieren was immer möglich ist. Aber selbst das glaube ich dürfte nicht wirklich gut ausgehen, weil die Lage in Europa etwas anders ist, als es zum Beispiel lange Zeit in Rußland war. Die Regierungen finden in Europa im Volk nicht mehr viel Unterstützung, und das dürften sie mittlerweile gemerkt haben.

    Ich glaube also, wenn es zur Sezession käme, dann könnten die Katalanen damit Glück haben. Meinen Segen haben sie. Die Stärkung der Globalisierung auf Kosten des Regionalen dürfte sich sowieso gerade bei gewachsenen Völkern wie den Europäern als Schuß ins Knie erweisen. Europa ist nicht Südamerika. Ohne die Unterstützung des Regionalen wird das zu Recht in einem Fiasko enden. Und das Regionale wird das Globale nur dann unterstützen, wenn das Globale und Regionale miteinander einhergehen kann, was übrigens auch kein unvereinbarer Gegensatz wäre, wenn sich dem nicht einige Eliten mit absolutistischen Machtansprüchen verweigern würden.

    Es gibt keinen gesunden Organismus der seinen kleinen Finger Sanktionieren würde, wenn dieser sich weigern würde etwas zu tun, was gegen sein Interesse wäre. Im Gegenteil ein gesundes Gehirn ist dem Finger dankbar, wenn es ihm mitteilt, ob auch noch alles in seinem Interesse ist, weil das Gehirn weiß, daß auch der kleine Finger wichtig ist. Lediglich unsere Regenten scheinen zu meinen, daß sie nicht der Reflektion bedürfen, sondern ausschließlich im Befehls- Sanktionsmodus agieren dürfen.

  3. Skyjumper sagt:

    Auch wenn ich gefühlsmässig eine Abspaltung, bzw. den Versuch dazu unterstütze, so muss man doch auch die negativen Aspekte betrachten.
    + Wieviel ist eine völkerrechtlich immerhin verbindliche Staatsverfassung wert, wenn Teile des so gebundenen Volkes diese Verfassung ohne Gesamtzustimmung missachten? Und die Verfassung Spaniens sieht eine einseitige Abspaltung nicht nur nicht vor, sondern untersagt sie explizit.
    + Völkerrechtlich betrachtet ist Katalonien eben kein Staat, die Katalanen kein Staatsvolk, und folglich ist es auch alles andere als eindeutig wenn die katalanische Regionalregierung aus dem Völkerrecht Rechte ableiten möchte.
    + Oberbefehlshaber des spanischen Militärs ist formal der span. König, dem zudem direkt die königliche Garde und die span. Legion unterstellt sind. Gewissenskonflikte nicht gerade niedrigen Niveaus wären damit im Fall eines Einsatzbefehls vorprogrammiert.
    + zwar wird die Regionalpolizei und die Gemeindepolizei im Zweifelsfall wohl eher nicht auf die Zentralinstanz in Madrid hören, die Guardia Zivil und die Nationalpolizei aber bestimmt.
    + bei der Beurteilung der Frage wie massiv der span. Zentralstaat tatsächlich gewillt ist (auch gewalttätige) Gegenmaßnahmen zu ergreifen sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass die Katalanen nicht die einzigen sind. Im Baskenland dürfte man das sehr aufmerksam verfolgen und auch ansonsten hat Spanien noch einige autonome Regionen. Man dürfte in Madrid (und dem Königshaus) nicht zu Unrecht befürchten dass eine Sezession der Katalanen wohl der Anfang vom Ende wäre.

    Und last not least: Es liegt auf der Hand, dass auch diese Frage (ähnlich der schott. Unabhängigkeit oder des brit. Austritts aus der EU) gravierenste Folgen für die betroffene Bevölkerung hat. Und selbst wenn man in diesem Fall nicht von der Gesamtbevölkerung Spaniens, sondern nur von Katalonien ausgeht: Das Ergebnis wird knapp sein. Rund hälftig dafür und dagegen. Rechtfertigt ein solch knappes Ergebnis in solch extrem gewichtigen Fragen (sehe ich auch beim Brexit so) tatsächlich die Umsetzung? Sollte eine einfache (noch dazu relative) Mehrheit tatsächlich eine ausreichende (moralische) Legitimität begründen? Oder sollte man dafür nicht vielmehr (auch bei grundsätzlicher Befürwortung solcher Sezessionsbestrebungen) eine deutliche ! Mehrheit einfordern? Sagen wir mal eine 2/3 Mehrheit.

    • Argonautiker sagt:

      Werter Skyjumper, ich schätze, daß ihr Gefühl Sie da besser leitet, als Ihr Verstand.

      Die Rangfolge des Rechts spielt in all ihren Infragestellungen eine wichtige Rolle. Das heißt die Frage, was war zuerst da, was baut sich auf Wen auf, wessen Recht steht folglich höher.

      Das Völkerrecht steht nicht umsonst über dem Staatsrecht. Der Grund dafür liegt darin, weil Völker eine eigene Wirklichkeit haben, Staaten hingegen nicht. Sie sind ein Konstrukt. Völker sind gewachsene Gemeinschaften die um ihr Zusammenleben besser regeln zu können Regierungsformen wie zum Beispiel Staaten konstruiert haben. Staaten beziehen ihre Legitimität also aus dem Volk. Ein Volk ist ohne Staat denkbar, ein Staat ohne Volk nicht, folglich ist die Rangfolge der Rechtsansprüche durch die Wirklichkeit klar bestimmt.

      Wenn die Verfassung von Spanien eine Abspaltungsmöglichkeit nicht vorsieht, ist sie im Grunde schon Völkerrechtswidrig, weil der Staat sich damit über das Volk stellt, was er definitiv nicht kann, eben weil Staat ohne Volk nicht denkbar ist, denn wer sollte den Staat gründen wenn nicht das Volk. Wenn das Volk also einem Staat erst die Legitimation erteilt, dann kann ein Volk auch dem Staat die Legitimation entziehen. Ein Staat kann einem Volk hingegen nicht die Legitimation entziehen, weil er unter ihm steht.

      Und auch zwischen dem Einzelnen Individuum und einem Volk ist die Hierarchie durch die Wirklichkeit klar bestimmt. Ein Individuum ist ohne Volk denkbar, ein Volk ohne Individuen nicht. Folglich stellt das Individuum in Wirklichkeit die Ursache für jedes Volk dar. Daraus ergibt sich eine klare Hierarchie des Rechts. Die Rechte der Individuen stehen über dem Recht der Völker, und das Recht der Völker über dem recht der Staaten.

      Ich gebe zu, es mag sich für die Meisten etwas verdreht anhören, weil man uns die ganze Zeit das genaue Gegenteil eintrichtert, und man dementsprechend auf das Falsche konditioniert ist, sodaß wenn man das Falsche gewohnt ist, sich das Wahre erst mal falsch anhört. Die Wirklichkeit ist bei genauerer Betrachtung da jedoch ganz klar. Ihr Gefühl scheint sich da nicht täuschen zu lassen.

      • Skyjumper sagt:

        @Argonautiker
        „Daraus ergibt sich eine klare Hierarchie des Rechts. Die Rechte der Individuen stehen über dem Recht der Völker,……..“

        Klingt logisch und ist logisch. Aber nicht alles was logisch ist, ist auch gut und/oder richtig. Durchdenken Sie doch einmal die Ableitungen die sich aus der konsequenten Umsetzung Ihrer Herleitung schlußendlich ergeben würden.
        Das Individium über alles gestellt würde auf das Recht des Stärkeren hinauslaufen.

        Es gibt demgegenüber nämlich noch einen anderen Kernsatz. Der da heißt: „Die Freiheit des einzelnen endet dort, wo die Freiheit des nächsten beginnt“. Auf das Thema Katalonien bezogen: Das Recht des einen (a), sich abspalten zu wollen, kollidiert mit dem Recht des anderen (b) sich eben nicht abspalten zu wollen. (b) hat dabei zudem den Status Quo auf seiner Seite, während (a) aktiv etwas verändern will. (b) geniesst also die Legitimität des Faktischen, während (a) eine Legitimität für die angestrebte Veränderung erst herstellen muss.

        Und mein Einwurf zielt genau auf diese Frage ab. Ob die Herstellung eben dieser Legitimität bereits mit einfacher, relativer Mehrheit möglich sein soll sein. Schließlich geht es hier nicht darum ob die Verkehrsschilder zukünftig lieber rot auf schwarzen Untergrund statt auf weißen Untergrund sein sollten, sondern um weitaus grundlegenderes.

        • Argonautiker sagt:

          „Durchdenken Sie doch einmal die Ableitungen die sich aus der konsequenten Umsetzung Ihrer Herleitung schlußendlich ergeben würden.
          Das Individium über alles gestellt würde auf das Recht des Stärkeren hinauslaufen.“

          Sie interpretieren da glaube ich etwas hinein, was da nicht steht, und auch nicht zwingend darauf hinausläuft. Wenn das Recht des Individuums höher steht, als das des Volkes und des Staates, heißt das noch lange nicht, daß das Individuum keine Grenze hat. Daß das unweigerlich zum Recht des Stärkeren führt, schlußfolgert sich daraus nicht. Im Gegenteil, weil jeder Andere ist ja auch ein Individuum und hat ein Recht, sodaß Rosa Luxemburgs Satz natürlich stimmt.

          Die Freiheit des Einen hört da auf, wo die Freiheit des Anderen anfängt.

          Das das Recht der Mehrheiten angeblich über dem Recht des Einzelnen steht, daß ist die Anwendung des Rechts des Stärkeren, weil eine Mehrheit nun mal Stärker ist, als ein Einzelner. Der Einzelne wird in Wirklichkeit Rechtlich durch den Anderen Einzelnen begrenzt. Stellen Sie sich mal eine Polizei vor, die nicht das Recht der Mehrheiten durchsetzt, sondern die aufpassen, das Jeder neben seiner Freiheit auch die Freiheit des Anderen wahrt. Wäre doch ein toller Job, oder?

          Es ist doch immer die Mehrheit, die meint ihr Recht grenzenlos gegen Einzelne und Minderheiten durchsetzen zu können, weil sie es eben Notfalls mit Gewalt durchsetzen können, denn sonst würden sie Minderheiten ja nicht zwingen nach ihren Regeln zu leben. Es zwingt sie ja keiner Andere zu zwingen.

    • RealTerm sagt:

      @Skyjumper
      Ich teile Ihre Skepsis und Argumente voll und ganz.
      Ganz so einfach ist es halt doch nicht. Ich ergänze mit meinem Kommentar unten.

  4. RealTerm sagt:

    Tja, mit der Demokratie und Selbstbestimmung ist das halt so eine Sache, herrlich die Formulierung:
    „Man gehört dann zwar zu den ganz schlimmen Gruppen und Menschen wie Donald Trump (Vergehen: Hat sich demokratisch wählen lassen), den Briten (haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht), den Schotten (frecher Austrittsversuch aus dem Vereinigten Königreich), den Ungarn (Kontrolle der eigenen Grenzen) oder den Russen (die sind neben den Deutschen aus westlicher Sicht sowieso an allem Schuld).

    Allerdings gibt es tatsächlich auch eine andere Seite:
    Man nehme eine Ölquelle oder auch ein strategisch wichtiges Stück Land, baue einen Zaun drum herum und erkläre sich dann unabhängig vom Rest des Staates ab. So funktioniert normalerweise die Abspaltung. Wohlhabende Regionen mit wirtschaftlicher Stärke (wie z.B. Katalonien (zwar pleite, aber wirtschaftsstark), Baltische Staaten, Kuwait, Bayern, ;-))) haben immer ein Interesse, den Wohlstand nicht zu teilen, nur, das hat natürliche seine Grenzen, denn es bleibt nach allen Abspaltungen ein armer Rumpfstaat zurück, so dass Wohlstandsgefälle und Neid geschaffen werden. Dann folgt halt ein Krieg, wo die Abtrünnigen wieder einverleibt werden, bei Kuwait ging das Einverleiben schief, bei der Krim hats recht gut geklappt.

    Die Scheinheiligkeit der EU ist das Übel, denn die EU täuscht Demokratie vor und handelt am Ende wie Putin mit der Krim … Egozentrisch handeln ist ok, aber bitte diese Egozentrik nicht bigott als Demokratie verkaufen wollen. Das ist einfach nur peinlich.

    • Bankhaus Rott sagt:

      Hallo RealTerm,

      eine Frage, die sich angesichts Ihres berechtigten Einwurfs stellt, ist die, ob eine Region „rein zufällig“ wohlhabender ist als andere oder ob es dafür handfeste Gründe gibt. Ausreden dafür nichts auf die Reihe zu bekommen gibt es freilich reichlich, gefeierte Gründe für eigene Erfolge natürlich auch.

      Beste Grüße
      Bankhaus Rott

    • Skyjumper sagt:

      Hallo @Real Term

      Da können mir ja die Tränen kommen wenn ich an den armen, zurückbleibenden Rumpfstaat denke :-p
      Und tatsächlich ist wirtschaftlicher Egoismus zwar oft die treibende Motivation, aber beileibe nicht immer. Die Baskenlandregion z.B. bietet (bot) wirtschaftlich nun alles andere als eine Motivation für die gewalttätigen Konflikte zwischen ETA und Staat. Auch im Falle Irlands z.B. sollte man nicht hoffen auf dem Gebiet der Wirtschaft fündig zu werden wenn man nach den Motiven der IRA für den Abspaltungswunsch von GB sucht.

      Und wenn man sich schon (berechtigt) mit den Abspaltungsmotiven beschäftigt, dann sollte man auch mal einen schnellen Blick darauf werfen wie denn der betrachtete Staat überhaupt zu dem wurde was man da heute betrachtet. Gerade bei Spanien ein sehr interessanter Aspekt. Da ging es nämlich höchst selten um Intentionen die „Mutter Theresia“-verdächtig sind.
      Vielmehr bietet sich das Bild eines mit Luft gefüllten Körpers an der mit Kraft unter Wasser gedrückt wird. Je mehr Kraft man aufgewenden musste, um so größer die Auftriebskräfte. Das wird auch die EU (wie jeder Vielvölkerstaat) noch lernen.

      Im übrigen stimme ich @Bankhaus Rott voll und ganz zu: Warum sollte Bayern auf „ewig und immer“ Verlierer-Regionen wie Bremen oder Berlin unterstützen? Temporär ist das eine gute Sache, aber spätestens wenn die Wege zum Verlieren zum Regionsziel werden (Politik) wird es Zeit zu sagen: „Ja mach mal wie du denkst, aber bitte ohne mein Geld“.

      • RealTerm sagt:

        Ich bin ja ganz Ihnen, das Beispiel „Bayern“ war schlecht gewählt aber ja nicht ganz ernst gemeint! Sie wissen ja, dass Bayern 1950 als rückständiges Argarland bis 1987 „Stütze“ aus dem Länderfinanzausgleich bezogen hat … also „vorübergehende“ 37 Jahre;-)

        Ich bin wirklich alles andere als ein Sozialist!

        Natürlich gibt es viele Motive zur Segregation, insbesondere auch religiöse. Nur sehr häufig sind es am Ende doch wirtschaftliche und – ich formuliere bewusst vorsichtig- nicht immer sind es „die Fleißigen“, die den Erfolg davontragen, mit Rücksichtslosigkeit kommt man meist viel, viel weiter! Und wenn man zufällig den einzigen eisfreien Hafen hat oder eben auf 1/3 der Weltölreserven sitzt, dann lässt sich eben bei einer gehörigen Portion Ignoranz leicht ein Zaun bauen und dem „Rest“ mit einem „Ätsch!“ die Zunge herausstrecken. Nur mit wohlverdientem Wohlstand hat das in diesen und vielen anderen Fällen mit dem besten Willen nichts zu tun. Da bin ich schon bei Skyjumper, das ist schlicht das Faustrecht, das leider nur allzu häufig in der einen oder anderen, verkappten Form auch in dem ach so zivilisiertesten Europa immer noch vorkommt.

        Die kritische Frage ist doch:
        Ein Staat teilt sich in zwei Teile A und B teilt, wovon Teil A eine Wasserquelle besitzt, B nicht, B ist somit allein nicht lebensfähig. Ist es dann OK, wenn sich A durch Mehrheitsentscheid von B lossagt und B damit „das Wasser abgräbt“ und in die Hölle schickt?

        Man antworte hier nicht voreilig moralisierend mit „nicht OK“, denn wir sitzen in Teil A und Egoismus kann manchmal auch dem Überleben dienen …

        • Argonautiker sagt:

          Hallo RealTerm.
          Wenn es ausschließlich so wäre, dann hätten Sie Recht, allerdings ist es eben selten so, daß A das Wasser besitzt und B nichts hat. Sondern B hat meist auch etwas, was A will und nicht selbst hat, und dadurch fängt der Handel an. Und ja, es gibt Regionen, die mit vielen Vorteilen gesegnet sind, und andere die eher karg sind. Die Erde ist nicht gerecht. Aber es steht B ja auch frei nach A zu wandern, und B hinter sich zu lassen, wenn er das denn möchte.

          Entscheidend im Leben ist doch, daß jeder es so leben kann, wie es für ihn stimmig ist. Es kann ja auch Vorteile haben, wenn man in einem kargen armen Land lebt. Der Müßiggang kann für jemanden durchaus eine Qualität haben, die er einer turbulenten Handelsmetropole vorzieht. Vielleicht nur auf Zeit, oder auch für immer. Wer wollte übergeordnet bestimmen, was mehr wert ist? Der Wert entsteht doch zwischen Angebot und Nachfrage.

          Gerecht ist also eher kein simples Alles für Alle Gleichmachen, sondern ein zur Zeit möglichst das zu bekommen, oder machen zu können, was einem gut tut.

          Eine Frage die sich im Konflikt Katalonien / Spanien auftut, ist doch die, warum durfte eine Mehrheit eine Minderheit bisher überhaupt zwingen sich ihnen zu unterwerfen, anstatt sie nach den Regeln zu leben, wie sie es selbst wollen.

          Und eine Zweite Frage taucht ebenso auf, warum ist ein Mehrheitsentscheid ausgerechnet dann fraglich, wenn sich das Mehrheitsverhältnis geändert hat, sodaß die, die Vorher die Mehrheit hatten, nun nicht mehr die Mehrheit haben, aber weil sie es gewohnt sind, die Macht zu haben, plötzlich einen Mehrheitsentscheid in Frage stellen um die Macht des Regelsetzens zu behalten. Denn wenn Spanien knapp gewinnen wird, wird man sagen, wir haben gewonnen, unterwerft euch, wird Spanien verlieren, wird man einen Mehrheitsentscheid in Frage stellen.

          Da kommen wir dann wieder zu dem Punkt in wieweit das, was wir die Gesetze nennen, nicht in Wirklichkeit alles Regeln, und keine Gesetze sind, denen man sich unter zu ordnen hätte. Weil genau das ist es doch, was derzeit am laufenden Band passiert, und wesentlich ungerechter als alles Andere ist, man ändert die Regeln seitens der Machthabenden dauernd, damit die, die, die Macht haben, die Macht behalten und weiter bestimmen können nach welchen Regeln gelebt wird. Und zwar sind das meist Regeln von denen sie mehr profitieren als die, die sie dazu zwingen, die Regeln mit zu bezahlen, die sie gar nicht wollen. Ist das denn Gerecht?

          Deswegen böten sich da die Gesetzte der Wirklichkeit an. Die Gesetze der Wirklichkeit sind keine durch Menschen geschaffenen, und auch keine durch Menschen erdachten „Gesetze“, sondern aus sich Bestehende, deswegen sind es wirklich gesetzte Ordnungen, die man mit Fug und Recht Gesetze nennen kann.

          Diese Gesetze der Wirklichkeit drücken sich weniger in einem was man darf und nicht darf aus, sondern äußern sich in einer Hierarchischen Struktur. Was baut auf was auf, und was steht folglich Höher im Rang und wessen Recht steht folglich höher. Hält man sich an diese Ordnung, dann sind die Gesetze erstens wirklich für alle gleich, sie ändern sich nie, es sind wenige, jeder kann sie verstehen, und sie sind eben auch wirklich ordnend, weil diese Hierarchien nun mal ordnen, sodaß das, was daraus entsteht, also alles Andere als eine Anarchie darstellt, aber jeder doch in Freiheit lebt.

          Wenn eine Mehrheit aus Einzelnen besteht, dann kann das Recht der Mehrheit nicht über dem des Einzelnen stehen, weil sich eine Mehrheit nun mal aus Einzelnen bildet. Wenn ein Staat durch ein Volk die Legitimation erhält Staat zu sein, und anders kann es nicht sein, dann kann das Staatsrecht nicht über dem Völkerrecht stehen. Es ist unmöglich sich über seine Vorraussetzung zu stellen, weil man sich sonst der eigenen Basis beraubt, was einmalig geschehen sicherlich keine große Sache ist, aber auf Dauer betrieben in den eigenen Untergang führt.

          Und genau das tut man gerade. Man führt, weil man subjektive Regeln zu Gesetzen erklärt, und man diese über der Hierarchie der Wirklichkeit stellt, mit schöner Regelmäßigkeit in den Untergang. Den Krieg. Dieser ist nichts anderes, als eine Bereinigung zurück zur Wirklichkeit. So etwas wie eine Marktbereinigung von überbewerteten Märkten, die sich von der Wirklichkeit abgehoben haben, und wieder auf die wirkliche Wirtschaftsleistung zurückfallen. So erfährt eine überbordene Regelanwendung im Krieg ihre Bereinigung.

          Ist es da nicht sinniger, von diesen albernen Menschen gemachten Regeln abzugehen, und die Gesetze der Wirklichkeit anzunehmen, weil dieses drei Schritte vor und drei zurück einen nicht wirklich weiter bringt, auch wenn es im Fortschreiten Stadium zunächst so aussieht? Die Gesetze der Wirklichkeit dehnen sich hingegen in die Unendlichkeit aus, sodaß alles was sich ihnen unterwirft, sich ebenfalls in die Unendlichkeit ausdehnt, anstatt im Zusammenbrechen von falschen Regeln, mit unschöner Regelmäßigkeit, den größten Teil des Aufgebauten wieder zu zerstören.

          Schöne Grüße aus Bremen

          • RealTerm sagt:

            … und ich stimme Ihnen, so formuliert, zu.

            Es ist fürchterlich zu sehen, wie man in Europa Gesetze und Regeln aufstellt, nur um im nächsten Augenblick das Gegenteil zu tun. Das ist Machtmissbrauch, das ist scheinheilig! Und in diesem Punkt stimmen wir voll überein.

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