Das Land Berlin und seine Staatssekretäre

3. Oktober 2013 | Kategorie: Gäste

von Gotthilf Steuerzahler

Was machen eigentlich … meine Steuergroschen? Wo sind sie denn nur hingekommen? Der Rechnungshof von Berlin kämpft seit Jahren einen heroischen Kampf gegen zu viele Staatssekretäre in den Senatsverwaltungen von Berlin. Senatsverwaltungen, so heißen die Berliner Landesministerien…

Bisher hat der Rechnungshof bei diesen Auseinandersetzungen immer wieder den Kürzeren gezogen, die Zahl der Staatssekretäre hat sogar zugenommen. Aber der Rechnungshof gibt nicht auf. In seinem Jahresbericht 2013 setzt er sich wieder mit der Zahl der Staatssekretäre auseinander, vielleicht diesemal mit mehr Erfolg. Wir Steuerzahler können gespannt sein!

Sie wohnen nicht in Berlin, sondern in einem anderen Bundesland und haben deshalb mit diesen Berliner Querelen nichts zu tun? Sagen Sie das nicht, denn Berlin bestreitet nur etwa die Hälfte seines Landeshaushalts aus eigenen Steuereinnahmen. Den Rest erhält es über komplizierte Ausgleichsmechanismen vom Bund und den anderen Bundesländern oder macht neue Schulden.

Bei der Verschuldung steht das Land Berlin übrigens von allen Bundesländern mit am schlechtesten da, nur die Hansestadt Bremen hat noch mehr Schulden je Einwohner! Aber zurück zum Streit um die Staatssekretäre.

Vergleich des Führungspersonals der Landesregierungen

Bei den Staatssekretären handelt es sich um die höchste und damit am besten bezahlte Beamtenkategorie an der Schaltstelle zwischen Politik und Verwaltung. Als politische Beamte müssen sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den politischen Ansichten und Zielen der jeweiligen Regierung stehen. Ist diese Übereinstimmung nicht mehr gegeben, können die Staatssekretäre jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Der Rechnungshof von Berlin hatte bereits im Jahr 2001 kritisiert, dass die Zahl der Staatssekretäre sich von 16 im Jahr 1974 auf 20 im Jahr 2001 erhöht hat. Diesem Anstieg stand allerdings im gleichen Zeitraum eine Verminderung der Senatsmitglieder, also der Minister in der Berliner Landesregierung, von 12 auf 8 gegenüber, worauf der Rechnungshof korrekterweise hinwies. Die Kritik des Rechnungshofs ging dahin, dass Berlin bei einer vergleichenden Betrachtung mit insgesamt 28 Senatoren und Staatssekretären an der Spitze aller Bundesländer liege. Im Jahr 2007 und jetzt aktuell hat der Rechnungshof erneut einen Ausstattungsvergleich des Führungspersonals der Landesregierungen durchgeführt. Das Bild stellt sich für das Jahr 2012 wie folgt dar:

Anzahl der Minister und Staatssekretäre der Bundesländer

 berlin-sekretaere

Allein auf Länderebene leistet sich der deutsche Steuerzahler 171 Minister und 196 Staatssekretäre, alle gut dotiert und mit üppigen Pensionen ausgestattet. Quelle: Rechnungshof von Berlin, Jahresbericht 2013

Wie sich aus der Übersicht entnehmen lässt, hält Berlin mit 9 Senatoren und 23 Staatssekretären die Spitzenposition beim Führungspersonal der Landesministerien, noch vor Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, obwohl diese drei Bundesländer ein Mehrfaches der Berliner Bevölkerung haben. Den meisten Berliner Staatssekretären sind mehrere Hundert Mitarbeiter unterstellt, einige Staatssekretäre sind allerdings nur für 20 bis 50 Mitarbeiter zuständig. Da kann man sich schon fragen, ob diese geringe Mitarbeiterzahl eine Führungskraft auch wirklich ausgelastet.

Für die Arbeit der Ministerien ist eine Vielzahl von Staatssekretären – unabhängig davon, ob diese ausgelastet sind oder nicht – eher schädlich als nützlich. Die Abstimmungs- und Koordinierungsprozesse in der Ministerialverwaltung werden durch die vielen Spitzenbeamte, die alle beteiligt werden wollen, nur umständlicher und langwieriger. Hinzu kommt, dass sich zwischen die Fachbeamten und die Spitze eines Ministeriums eine weitere Hierarchieebene schiebt, die nicht fachlich, sondern eher politisch ausgerichtet ist. Denn viele Staatssekretäre sind in dieses Amt nicht wegen überragender fachlicher Leistungen, sondern aufgrund politischer Verdienste gelangt. Diese Entwicklung führt dazu, dass Sachentscheidungen nicht unter fachlichen, sondern allzu sehr unter politischen Gesichtspunkten getroffen werden. Die Sachkunde der Ministerialverwaltung erreicht durch diese Entwicklung die Spitze des Ministeriums nicht mehr, was den zu treffenden Entscheidungen nicht gut tut.

Überregiert: 437 Häuptlinge für 80 Millionen Einwohner

Die vorstehende Übersicht über die Regierungsmitglieder und Staatssekretäre enthält aber neben dem Ausstattungsvergleich der Bundesländer noch eine andere Botschaft: Deutschland hat zu viele Minister und Staatssekretäre! Wenn ich richtig gezählt habe, sind es insgesamt 171 Landesminister, unterstützt von 196 Staatssekretären. Hinzu kommen natürlich noch die Minister (15) und Staatssekretäre (55) auf der Ebene des Bundes.

Das sind 437 Häuptlinge, alle gut bezahlt und mit Pensionsanspruch, für rund 80 Millionen Einwohner! Daneben gibt es noch die Bundestagsabgeordneten und die Abgeordneten in den 16 Länderparlamenten sowie die Ministerialbürokratien des Bundes und der Länder unterhalb der Leitungsebene. Ja, wir werden schon sehr gründlich regiert in Deutschland. Wenn wenigstens die Zahl der Bundesländer deutlich verringert würde, um diesen gewaltigen Overhead zu reduzieren! Darauf wartet seit langem vergeblich
Ihr
Gotthilf Steuerzahler – Homepage von Claus Vogt

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4 Kommentare auf "Das Land Berlin und seine Staatssekretäre"

  1. EuroTanic sagt:

    Heureka. Ich weiss jetzt wie wir alle Geld Probleme lösen können. Wir werden einfach alle 82 Millionen Staatssekretäre. Dann haben wir alle genügend Geld, keine Arbeitslosen mehr. und keiner bräuchte mehr zu arbeiten. 😛

  2. bluestar sagt:

    Ich erwarte eher eine Zunahme von Bürokraten und Schmarotzer. Alles absolut sichere Gegner irgendwelcher Veränderungen und Stützen der Regimes in kommenden stürmischen Zeiten.
    Mehr Bürokratie, mehr Bevormundung, mehr Regulierung, mehr Nichtsnutze mit hohem leistungsfreiem Einkommen, mehr Steuerabgaben der Leistungsträger,
    mehr Schulden, mehr Überwachung, mehr Rechtsbrüche, mehr Lügen, mehr Nebelkerzen, mehr Hurrameldungen, mehr Spaßgesellschaft.

  3. MARKT sagt:

    Was unterscheidet diese wichtigen Staatssekretäre und Minister von anderen die mehr oder weniger freiwillig vom System genährt werden?
    Richtig die Höhe der Zahl am Monatsende auf dem Kontoauszug ist es.
    Wie weit muss eine Gesellschaft im Sumpf stecken, dass dieser einzige Grund, andere Argumente, wie freie MEinungsäußerung, Sinn im Leben, gesellschaftliche Werte, … alle aussticht.

    Was aber noch schlimmer ist, diese „Häuptlinge“ und ihre Hofstaat werden von einem großen Teil der übrigen Bevölkerung beneidet und gelten als Vorbild was den Lebensweg angeht für unsere Kinder.

    Also nicht die Schmarotzer stützen das System, sondern der Rest der sich Hoffnung auf einen solchen Posten macht. Insbesondere deshalb „müssen“ diese Positionen steigen, unabhängig von den Kosten die Sie verursachen.
    Die Masse strebt immer einem Ideal/Vorbild hinterher.
    Hat jemand die Schlange der Händeschüttler auf den Wahlveranstaltungen der „etablierten Parteien“ gesehen? Alles können die doch nicht falsch gemacht haben.
    Vielleicht sind die Händeschüttler und die Kritiker über die Kosten die durch diesen „Apparat“ verursacht werden sogar die gleichen.

    Ich bin mir da sogar ziemlich sicher, dass dem so ist.

    • bluestar sagt:

      „Was aber noch schlimmer ist, diese Häuptlinge und ihr Hofstaat werden von einem großen Teil der übrigen Bevölkerung beneidet und gelten als Vorbild was den Lebensweg angeht für unsere Kinder“
      Na ja, das war doch schon immer so, dass die Untertanen das Leben der Herrschenden führen wollten und sich an deren Lebensstil orientiert haben.
      Die herrschende Meinung, die herrschenden Werte und Ansichten sind immer die der Herrschenden. Da die Herrschenden vorwiegend mit leistungsfreiem Einkommen
      ein schönes Leben führen, möchte dies die Masse natürlich auch gern.
      Und das Verblödungsfernsehen zeigt jeden Abend wie schön das sein kann…
      Dann erfolgt im Unbewussten die Übernahme der Werte und Meinung der Herrschenden durch die verblödete Masse. Deshalb darf das Volk dann auch wählen gehen, allerdings nur aller paar Jahre und völlig unverbindlich. Ist doch toll, oder ?

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