Das Geld ist nicht weg! Nur bei den Banken

7. Juni 2013 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

von Frank Meyer

Was im Vorfeld unmöglich war, wie Hilfsgelder für Griechenland oder ein Schuldenschnitt, wird so lange durch die Presse gezerrt, bis am Ende alles Ausgeschlossene als großer Wurf und alternativlos gefeiert wird. Offenbar steht bald der nächste Schuldenschnitt auf der Agenda, ob wohl es doch so große Fortschritte auf Hellas zu feiern gibt. Nur diesmal sind wirklich die Steuerzahler dran…

Oh Schreck! Oh Schreck! Das Geld ist weg. Unsinn! Es haben jetzt nur andere. Was alle wussten und auch viele vor drei Jahren schon geschrieben haben… Griechenland kommt um einen weiteren Schuldenschnitt nicht herum.

Rückblende, 21. Juli 2011: Pressekonferenz der Bundeskanzlerin. Thema: Sondertagung der Staats- und Regierungschefs der Länder der Eurozone. „Was wir in diesen Zeiten für Europa und den Euro aufwenden, das bekommen wir um ein Vielfaches zurück. Das sind auch und vor allem Investitionen für das Wohl unseres Landes und für das Wohl der Menschen in unserem Lande. Danke schön!“ Und nun ein nächster Schuldenschnitt? Danke schön!

Ich erinnere mich an die Quadriga-Preisverleihung für den damaligen griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, dem mit der lilafarbenen Krawatte. Zwischen „Ode an die Freunde“ und „Zauberflöte erhielt am 6. Oktober 2010 der damalige griechische Ministerpräsident den Preis für seinen Mit, die manipulierten Zahlen der Staatsbilanz offen zu legen. Der Markt brannte damals schon. Griechenland war blank. Ausgerechnet der Deutsche Bank Chef Josef Ackermann hielt die Laudatio. Ich dachte, da stehen die Richtigen auf der Bühne und schaltete um.

Fast fünf Monate später hat Papandreou eine komplette Rückzahlung der Schulden zugesichert. „Ich verspreche Ihnen, Griechenland wird jeden Cent zurückzahlen“, sagte er in der Bild-Zeitung. „Die griechische Wirtschaft hat viel Potenzial und erlebt gerade einen Exportboom. Dies dank der nachhaltigen Strukturreformen und der Opfer, die das griechische Volk im vergangenen Jahr geleistet hat und immer noch leistet.“ meldete Reuters im Februar 2011. Wie man sich doch irren kann. Der Haircut erfolgte im Herbst darauf.

Oh Wunder, der IWF gibt jetzt zu, sich auch geirrt zu haben. Kann das sein? Es gibt keine Besserung in Hellas. Beim Hilfsprogramm räumt man Fehler ein. Der Schuldenschnitt hätte früher kommen müssen. Oha! Jetzt verlangt man von den anderen EU-Partnern auf einen Teil der Rettungsmilliarden zu verzichten. Der neue Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte vor kurzem in Berlin, dass ein Schuldenschnitt nötig wäre. Die Reaktion aus Regierungskreisen kam prompt: Ein politischer Irrläufer. Das muss man ihm zugute halten, sowohl bei diesem Thema als auch beim Bail In auf Zypern „junckert“ er nicht so, wie sein Vorgänger.

Das erste Hilfsprogramm für Griechenland umfasste 110 Milliarden Euro. Im November 2012 kam ein zweites Paket über 165 Milliarden hinzu. Und ein Schuldenschnitt von 107 Milliarden Euro. Im Gegenzug sagte Athen Reformen für und Kürzungen bei Staatsausgaben zu. Hat es genutzt? Nein.

„Sollte sich zeigen, dass die Besorgnis bezüglich der Tragfähigkeit der Schulden trotz des nun erreichten Schuldenerlasses und der starken Programmumsetzung durch die griechischen Behörden auf der Anlegerstimmung lastet, müsste ein Ansatz mit einem vorzeitigen Schuldenerlass erwogen werden.“ sagte jetzt der IWF. Wer hätte das denn bloß erahnen können, sagte die Lernkurve und stieg in ungeahnte Höhen…

Wenn wir heute in der gleichen Lage wären, würden wir genau das Gleiche wieder tun“, sagte der zuständige IWF-Chefunterhändler Paul Thomson dem „Wall Street Journal“. Ein Hoch auf die Lernfähigkeit muss an dieser Stelle festgehalten werden. Erstaunlich, dass der IWF Fehler eingesteht und niemand für die Milliarden zur Verantwortung gezogen wird. Erstens sind es nur Steuergelder. Und zweitens eh nur digitale Verrechnungseinheiten, aber bindende… (Seite 2)

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