Das Geld anderer Leute: Wahn und Wirklichkeit in der EU

31. Januar 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

(vom Smart Investor) Wieder einmal, wir haben aufgehört mitzuzählen, feiern sich die Teilnehmer eines Euro-Krisengipfels für ihre Heldentaten. Diesmal also wurde der sogenannte Fiskalpakt beschlossen, an dem 25 von 27 EU-Ländern teilnehmen wollen…

Der zweite Teil der Geschichte

Einzig London und Prag verweigern sich der neuen Sparsamkeit. Aber blicken wir kurz zurück: Das Gros der Euro-Länder hat mehrfach oder gar dauerhaft die Maastricht-Kriterien (Staatsverschuldung max. 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), Neuverschuldung max. 3% des BIP) verletzt. Da Deutschland das erste Land war, das hier schluderte, wird ihm heute für diese Vorreiterrolle eine gehörige Mitschuld an der europäischen Schuldenmalaise angedichtet. Offenbar, weil sich alle so sehr an Deutschland orientierten, dass sie nichts Eiligeres zu tun hatten, als uns unmittelbar nachzueifern. Dabei wird der zweite Teil der Geschichte geflissentlich übersehen: Deutschland ist in der Folge eben nicht mit aufgehaltener Hand bei den Nachbarn vorstellig geworden um Solidarität einzufordern. Stattdessen hat sich unser Land aus – böses Wort – eigener Anstrengung wieder auf Maastricht-Kurs gebracht. Dass die Früchte jener Anstrengung nun fest im Visier der Brüsseler Umverteilungsbürokratie sind, entspricht der Logik dieses Apparats.

Bestechende Logik

Nach EU-Recht gab es zudem eine weitere Grenze: Das „strukturelle Defizit“ eines Mitgliedslandes durfte die Grenze von 1% des BIP nicht übersteigen. Das tat es trotzdem, wenn auch nicht gerne, so doch oft. Die bestechende Logik der Unterzeichner des „Fiskalpakts“: Da das Kriterium ohnehin gerissen wird, kann man sich auch auf ein ambitioniertes Ziel, wie eine halbierte Grenze von 0,5% einigen – das sieht wenigstens gut aus. Teil des „Fiskalpakts“ sind daneben Schuldenbremsen, die „verpflichtend“ in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Und wer nicht genau weiß, wie so eine Schuldenbremse funktioniert, der möge seinen Blick Richtung USA wenden: Die dortige Schuldenbremse wurde in ihrer Geschichte schon mehr als 50mal angehoben, weshalb sie auch durchgängig eingehalten werden konnte. Ein schöner Erfolg, der aber nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass derartige Grenzen im Wesentlichen Ausgabendisziplin vortäuschen, wo diese tatsächlich nicht gegeben ist.

Andererseits: Jetzt, wo so feste gespart werden soll, wurde die deutsche Forderung nach einem Sparkommissar schlicht überflüssig. Kommissare müffeln ja ohnehin immer ein bisschen nach Sowjetunion. Außerdem ließ man aus Griechenland wissen, dass Stolz und Ehre des griechischen Volkes einer Beaufsichtigung entgegenstünden. Das scheint uns allerdings weniger ein Phänomen der griechischen Volks, als eines der Politik zu sein, die ja auch anderenorts häufig zu stolz ist, um sich auf die Finger schauen zu lassen und allenfalls diesen Stolz ein wenig bändigen kann, wenn es darum geht, vom Geld anderer Leute zu leben… (Seite 2)

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Ein Kommentar auf "Das Geld anderer Leute: Wahn und Wirklichkeit in der EU"

  1. JayJay sagt:

    Spätestens nach den Wahlen in Frankreich und rechtzeitg vor den Bundestagswahlen 2013, wird der K.O. – Schein ESM auf die 1.000.000.000.000 € (1 Million, Millionen) erhöht. Im hinterstübchen Gesprächen, ist ja sogar schon von 1,5 Billionen, die Rede. Warum wird nicht gehebelt auf 10 oder 20 Billionen, dann wäre man für eine gewisse Zeit alle Sorgen los.
    Denke das kommt in den nächsten Jahren aber auch noch, man gewöhnt sich an solche Summen & auf eine Billion mehr oder weniger, kommt es dann auch nicht mehr an.
    Armer europäischer (am meisten der deutsche) Steuerzahler.
    Gold & Silber Ahoi

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