Das EU-Recht schläft nie…

30. Mai 2011 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer, Slideshow

von Bankhaus Rott

Wenn es mit der Argumentation mal nicht so läuft, wie man sich das vorgestellt hat, dann ist die Flucht in den Gegenangriff ein beliebtes Mittel. Forsch wirkt es, und mit einem schneidigen Gehabe kombiniert kann es auf der unkritischen TV Bühne durchaus genügen…

…den Diskussionskreis einigermaßen unbeschadet zu überstehen. Dankenswerterweise wird mittlerweile so manche Frechheit auf Papier festgehalten, was eine Nachbereitung zumindest ermöglicht.

Derzeit hat es die nun wirklich nicht erst seit gestern als unvermeidlich bekannte Umschuldung Griechenlands – und auf Dauer weiterer Euro-Mitgliedsstaaten – auch in den Mainstream geschafft. Da werden Finanzminister vor die Kameras gehalten. Der eine oder andere Volkswirt, der einst kollabierende subprime Kredite als „unproblematisch“ einstufte darf wieder einmal seinen Senf dazugeben und so mancher XL-Aufschwungsfreund gibt sich betont ernst aber gewohnt tumb-optimistisch.

Alles in allem tritt bei den versammelten Äußerungen nichts neues ans Tageslicht. „Nein“, eine Umschuldung, das ginge nicht, könne man nicht machen, sei schlecht für alle. Weiter wie bisher also, ähnlich schwer wie das Eingeständnis eigener Fehler fällt den Protagonisten offensichtlich die Vermeidung neuer Fehlentscheidungen. Das ist erstaunlich, vor allem vor dem Hintergrund der in relativ kurzen Zeiträumen wiederholten und komplett gleichen Fehlhandlungen. Serie „Unsinn“, zwote Staffel.

Als Begründung dient neben dem vollkommen undemokratischen und somit schwer erträglichen „alternativlos“ nun auch das juristische Operationsbesteck. Ein feiner Zug, denn das Tänzeln auf dem glatten Parkett juristischer Spitzfindigkeiten trauen sich viele Bürger nicht zu. Selbst bei nachgewiesener mangelnder Glaubwürdigkeit neigen daher viele Menschen dazu, Aussagen von Politikern zu rechtlichen Fragestellungen eher zu glauben. Die Dreistigkeit, mit der falsche Behauptungen in den Medien geäußert werden, wischt leider vielerorts die Motivation zum genaueren Nachlesen vom Tisch.

Ein sehr schönes Beispiel lieferte Herr Gonzalez-Paramo von der EZB unlängst in seiner Rede zum Thema “Impacts and Implications of Integrated Global Markets“. Klingt nach einem eher grausig langweiligen Rechtfertigungsnachmittag, so dass wir uns die Anwesenheit bei der Rede lieber erspart haben. Der Redetext aber ist per Pressemitteilung verbreitet worden. Daher wollen wir den Blick auf einen Punkt in der Rede lenken, der sich um rechtliche Belange dreht.

Zunächst zeigt Herr Gonzalez-Paramo eine erschreckende Unwissenheit über die Kontrakte und das generelle Geschäft am Anleihemarkt. Wie scheinbar die gesamte entscheidungsbefugte Riege der EU scheint auch der Redner alle Vorlesungen zum Thema Insolvenz nicht besucht zu haben – von Praxiskenntnissen auszugehen verbietet sich seit jeher. Möglicherweise hat er ja als sicherlich vielbeschäftigter Mann auch lediglich „die Übersicht verloren“. So beklagt er sich unter anderem:

I am rather surprised to see the flippancy with which some commentators recommend that the government of an advanced economy should infringe its legal and contractual obligations, as though breaching the trust of investors and citizens were the simplest and least costly solution to the deeply-rooted structural problems in Greece.

Die beklagte Leichtfertigkeit sehen wir eher in der Vergabe massiver Milliardenkredite und dubioser Stützungspakete – von Rettung zu sprechen verbietet sich hier, handelt es sich ohnehin nur um Refinanzierungen oder Neuschulden. Gesund durch mehr Schulden? Wohl kaum.

Weiter heißt es:

Far from being a convenient means of minimising economic losses and dissipating uncertainty, a default would have extreme adverse consequences, many of an irreversible nature, for the Greek economy – particularly for its banking sector and for the welfare of its citizens.

Ein Ausfall hätte „ernste Konsequenzen“. Ja, das ist die bekannte Methode der Verbreitung von Angst. Es mag alles schlecht sein, aber wenn wir nicht hier und da noch mehr Schulden aufnehmen, wird es noch schlechter. Gähn. Wenn das Drucken von Geld und das Aufblasen von Schulden hingegen folgenlos ist, dann müssen wir das Erheben von Steuern wohl als rein symbolischen Akt einstufen. (Seite 2)

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8 Kommentare auf "Das EU-Recht schläft nie…"

  1. Silberdax sagt:

    Frage an den Steuerzahler:
    Warum verkauft ein Pleitestaat sein Gold nicht ?
    A) weil es gar nicht mehr vorhanden ist
    B) weil die Regierung noch auf einen Preisschub wartet
    C) weil Gold als Basis einer neuen Verrechnungseinheit dienen könnte.

    Portugal steht gar nicht so schlecht da :
    http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,613572

  2. Bankhaus Rott sagt:

    Hallo,

    das mit den portugiesischen Goldreserven geistert immer wieder durch die Medien. In der Tat hat Portugal einen ordentlichen Goldbestand – zum Glück hat das Land nur einen Teil im Rahmen eines Leihegeschäftes mit dem kollabierten Broker Drexel Burnham Lambert verloren. Allerdings verwechseln viele Pressestellen scheinbar Defizite mit Schulden.

    Im Falle Portugals bestehen laut Bloomberg Goldreserven von 12,3 Mio. Feinunzen, was derzeit etwa €13,2 Mrd. entspricht. Allein das letze Haushaltsdefizit, also die im Laufe EINES Jahres zusätlich aufgenommen Schulden lag bei €15,7 Mrd. Im Vorjahr waren es gar €17 Mrd.

    Die Portugiesen wären, flapsig formuliert, schön blöd, wenn Sie Ihr Gold jetzt in den Ring werfen würden um einen Teil des Defizits zu decken. Genauso dumm ist es natürlich von anderen Ländern, diese Neuverschuldung zu finanzieren.

    Es ist Zeit einzugestehen, dass niemand irgendeine Bank dazu gezwungen hat, bestimmte Kredite zu vergeben. Risikoprämien sollten Ihren Namen zu Recht tragen.

    Beste Grüße
    Bankhaus Rott

  3. Silberdax sagt:

    @Bankhaus Rott – besten Dank für die Einschätzung, der Goldverkauf wäre zum jetzigen Zeitpunkt natürlich genau das Falsche – solange Deutschland noch als Kreditgeber fungiert, ist Gold noch kein Thema.
    Sobald die Mathematik den Kreditwahnsinn von selbst beendet, kommt Gold und im Gefolge Silber ins Spiel.
    Ein Zeitfenster wird sich mit irrationalen Preisen für Edelmetalle
    auftun – nur der Zeitpunkt des „crazy-window-openings“ ist noch offen.
    Jeder wird je nach Einstiegszeitpunkt seinen persönlichen Ausstieg durchs Fenster finden müssen – Für ein paar „verrückte“ Edelmetallinvestoren wird Silber ein Fenster zur finanziellen Freiheit.
    Die „einmal im Leben Chance“ sollte man nutzen – es ist noch lange nicht zu spät. Wer nicht kauft, überlässt seine Unzen eben Herrn und Frau „Lang Tsu“ aus Shanghai.

    Ps. Den Damen und Herren der Bank, die mich vor 5 Jahren noch ausgelacht haben, als ich Ihnen die Barren kiloweise rausgetragen habe, ist das Lachen mittlerweile vergangen…

  4. wolfswurt sagt:

    „EU-Recht schläft nie“ ist die falsche Formulierung.

    EU-Recht gilt nur solange bis es im Wege steht!

    Siehe Juncker´s und Konsorten die sich die eigenen Gesetze brechen, wenn nötig.

    Jeder wäre gut beraten nach gleichem Muster zu verfahren um gegen diesen Verfall der Obrigkeit bestehen zu können!

    Ich bin ihnen egal also sie mir auch…und ihre Gesetze sind nicht meine.

  5. Karl Napp sagt:

    Wie immer ein interessanter und lesenswerter Beitrag. Der Hinweis auf einen Verlust Portugals in Zusammenhang mit Goldleihegeschäften ist interessant. Gibt es dazu Quellen?

    Zur „Insolvenz“ Griechenlands.

    Ein Insolvenzrecht für Staaten gibt es nicht und das verursacht erhebliche Probleme. Weder Griechenland noch ein Gläuiger können also eine geordnete Insolvenz einleiten.

    Griechenland kann sich nur weigern, fällige Schulden zu bedienen. Die Folgen dürften allerdings erheblich sein. Im Falle Argentiniens wurden zahlreiche Klagen in Frankfurt eingereicht. Argentinien hatte sich gegen diese Klagen mit dem Argument eines völkerrechtlichen Staatsnotstandes verteidigt. Dieses Argument wurde aber von dem Bundesverfassungsgericht, dem diese Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt worden war, zurückgewiesen. Auch die Bundesregierung, angehört, äußerte sich in diesem Sinne.

    Die Folge wird sein, dass die Gläubiger einen vollstreckbaren Titel erwirken. Im Falle Argentiniens war das nicht besonders effektiv, wenn auch lästig. Vollstreckungsversuche in das Guthaben Argentiniens bei der BIZ waren erfolglos. Die Tatsache, dass der argentinische Präsident nicht mehr mit einer staatlichen Maschine nach Europa oder in die USA fliegt, wird dieser sicher verschmerzen können. Im Falle Griechenlands dürfte das aber anders sein, weil die Verflechtungen mit Europa intensiver wird. Die Vollstreckung in eine griechisches Kampfflugzeug bei einem NATO Manöver oder in ein griechisches U-Boot welches sich zur Reparatur in einer Kieler Werft befindet, dürfte wenig lustig sein. Politisch dürfte eine derartige Situation Europa stark belasten.

    Bleibt die Möglichkeit einer Umschuldung. Die meisten griechischen Anleihen sind nach griechischem Recht strukturiert und sehen keine collective action clause vor. Einige wenige (man spricht von 10%) sind nach englischem Recht strukturiert und bedürfen zu einer wirksamen Umschuldung einer 75% Zustimmungsquote, die nicht leicht zu erreichen sein wird.

    Letztendlich und da hat Bini-Smaghi Recht, suchen die Politiker nach einer Möglichkeit aus dem Schlamassel raus zu kommen, ohne jemanden weh zu tun und in der Zwischenzeit Zeit zu gewinnen. Ersteres dürfte nicht möglich sein, dafür sind in der Vergangenheit zu viele Fehler gemacht worden und zweitens läuft die Zeit angesichts von Massenprotesten davon. Die erzwungene Lösung dürfte drastisch ausfallen, auch für die protestierenden Menschen, weil Griechenland selbst ohne Zinszahlungen auf die ausstehenden Schulden keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen kann, weil zweitens die Banken insolvent werden und damit die Sparguthaben der einfachen Menschen auslöscht werden, was diese wiederum nicht friedlichen werden lässt. Das alles haben wir aber schon in der Vergangenheit in Russland und anderen insolventen Staaten gesehen. Praktisch ändert sich aber auch an der wirtschaftlichen Misere nichts. Auch zu Drachme Zeiten gab es keine nennenswerten ausländischen Direktinvestitionen in Griechenland und die bestehende Wirtschaft ist nicht in der Lage, das Land angemessen zu ernähren. Ein griechischer Freund von mir, nannte Griechenland einmal die letzte übrig geblieben Sovietrepublik.

    Für die Zukunft lässt sich nur eine Lösung finden: Ein Insolvenzrecht für Staaten.

    • Bankhaus Rott sagt:

      Hallo,

      @Karl Napp
      Ja, dazu gibt es Quellen, wir werden das Thema in der näheren Zukunft im Zusammenhang mit einem Artikel über die weit verbreitete Praxis der Wertpapierleihe ausführlich aufnehmen.

      Beste Grüße
      Bankhaus Rott

  6. sx2011 sagt:

    Eigentlich ist es relativ einfach:
    ein Staat, der 8% mehr Zines zahlen muss, als das Geld über die Inflation entwertet wird, hat nach 9 Jahren seine Schulden verdoppelt!
    Zinseszinsrechnung: 1.08 ^ 9 = 1.999

    Eine Schuldenverdoppelung innerhalb von 9 Jahren ist aus Sicht eines Staates der seine Schulden sowieso nie zurückzahlen kann ja ein Wahnsinn.
    Deshalb sind alle Staaten, die 8% und mehr Zinsen zahlen müssen ein Fall für den Insolvenzverwalter.
    Für 2-jährige Anleihen zahlt zur Zeit Griechenland:25.3%, Irland:12.2% Portugal:11.4%
    Jeder mit etwas gesundem Menschenverstand muss erkennen, dass diese Staaten verloren sind, es sei denn sie erhalten auf Dauer Transferzahlungen.
    Die Politiker können reden was sie wollen, die **Mathematik** spricht eine andere Sprache.
    Selbst wenn Griechenland keine neuen Schulden machen würde, sondern immer nur die bestehenden Schulden weiterrollen würde und brav Zinsen zahlen würden, gäbe es nach 6 Jahren mindestens eine Verdoppelung der Schulden. (gerechnet mit 12.5% Zinsen)

    Griechenland, Irland und Portugal sind Pleite, jede weitere Stützung ist Insolvenzschleppung mit schlimmen Folgen für ganz Europa und insbesondere dessen Bürger der Unter- & Mittelschicht.

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