Bundestag – zum Mitmachen

28. Juni 2011 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

Die moderne und mühelose Form des Protests heißt E-Petition. Immerhin, besser als nichts. Während in Griechenland mal wieder (General)-Streik angesagt ist, wird in Deutschland brav weitergewerkelt… Aus dieser Rollenverteilung in der neuen EU-Solidarität wird auch klar, in welche Richtung die Transfers künftig fließen; zwar lässt sich Prosperität nicht herbeistreiken, Transfers aber vermutlich schon.

vom Smart Investor

Dass wir uns richtig verstehen, in Griechenland streikt man nicht etwa für die „Rettung“ des Landes und ein „Sparpaket“, das ohnehin nur einige der abenteuerlichsten Auswüchse der letzten Jahre korrigiert – nein, man ist dagegen.

Die Wunschvorstellung der Streikenden besteht wohl darin, dass das Geld der anderen weiter ins Land sprudelt wie bisher – allenfalls unter selbst auferlegten Auflagen, die man praktischer Weise auch gleich selbst überwacht und deren Zielerreichung man ebenfalls selbst dokumentiert – das berüchtigte „alt-griechische“ Verfahren eben. Halten wir für einen Moment inne, dann ist die Situation mehr als bizarr: Nicht etwa die von ihren Regierungen zwangsverpflichteten Steuerzahler in den sogenannten Geberländern gehen gegen die fortwährende und zuletzt massiv beschleunigte Ausplünderung ihrer Gemeinwesen durch den vorangetriebenen EU-Transfersozialismus auf die Straße.

Nein, es sind ausgerechnet jene, die die Hauptbegünstigten dieser Transfers sind. Staunend sehen wir den großen Beitrag, den das „Friedensprojekt“ Euro für die Völkerverständigung bislang geleistet hat, etwa im Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland.

Keine Revolutionäre

Nun sind die Deutschen nicht gerade für ihr revolutionäres Potenzial bekannt. In der Regel begnügen sie sich damit, eine Partei zu wählen, die schon irgendwie ihre Interessen vertreten werde. Und da genau dies regelmäßig nicht geschieht, schimpfen sie auf „die da oben“ oder ziehen sich, mangels echter Alternativen, schmollend ins Lager der Nichtwähler zurück – übrigens die seit Jahren erfolgreichste Gruppierung bei Wahlen überhaupt. Ein klares Votum, das aber regelmäßig missachtet wird. Zumindest unter Kostengesichtspunkten möchten wir anregen, die auf Nichtwähler entfallenden Sitze in den Parlamenten künftig auch tatsächlich leer zu lassen. Heute soll uns aber Art. 17 GG interessieren:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Nein, wir wollen nicht darauf hinaus, dass die Formulierung „Jedermann“ demnächst unterbeschäftigte Hinterbänkler_innen auf den Plan rufen wird, die eine gendergerechte Umformulierung des Grundgesetzes fordern. Es geht vielmehr um das Petitionsrecht an sich, das seit 2005 auch in Form sogenannter Online- oder E-Petitionen wahrgenommen werden kann.

Da „Jedermann“ mitmachen kann, gibt es natürlich auch die eine oder andere Blüte: So fordert eine „Jederfrau“ in Petition „18192“ zum Thema Steuerpolitik die „Einführung einer Steuer für Fahrradfahrer“. Die Regierenden werden es mit einem wohlwollenden Lächeln quittieren, dass einzelne Bürger bereits so gut sozialisiert sind, dass sie sich selbst höhere Steuern auferlegen wollen. Das Argument ist – wie eigentlich immer – die heilige „Gerechtigkeit“, diesmal zwischen Radfahrern, Autofahrern und Fußgängern. Warum man aber auf halbem Weg stehen bleibt und nicht gleichzeitig eine Steuer für Straßenschuhe fordert, denn auch Fußgänger sind schließlich Verkehrsteilnehmer, bleibt das Geheimnis der Petentin und ihrer bislang 55 Mitzeichner… (Seite 2)

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3 Kommentare auf "Bundestag – zum Mitmachen"

  1. retracement sagt:

    Ich will die Coba sehen. Oder besser die Eurohypo. Und zwar nackt bis auf die Zehen. Mit oder ohne Plebiszit. Nein, nicht um sich daran zu delektieren! Einfach nur die Karten auf den Tisch. Das ist dann leider auch nur ein Zwischenspiel und von 2.80 bis runter zum Hosenanzug ist es nicht mehr lange. Man, könnte ich kotzen über die Systemschranzen!

  2. EuroTanic sagt:

    Etition ist kein demokratisches Element. Denn was zur öffentlichen Abstimmung zugelassen wird bestimmt vorher ein Petitionsausschuss. Und der lässt nur Petitionen zu die ihm „in den Kram“ passen.
    Meine Petition „Rückführung des deutschen Goldes aus dem Ausland“ wurde somit auch vom Petitionsausschuss erwartungsgemäss abgelehnt.
    Warum kann ein Haufen von Bürokraten in einem Ausschuss im Geheimen darüber bestimmen über was der Bundesbürger abstimmen darf und was nicht? Die Ablehnungsgründe des Petitionsausschusse für meine Petition sind auf meinen Internetseiten http://www.browse.npage.de unter dem Menuepunkt „Download“ als pdf einsehbar.

  3. Stuelpner sagt:

    Wahnsinn Stuelpner hat einen eigenen Artikel als Antwort auf seine in den raumgestellte Frage bekommen.
    http://www.rottmeyer.de/die-da-oben/ Komm. 27.06. 12:00
    Vielen Dank für diese Aufmerksamkeit.

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