Bundesfinanzhof: Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt

Wenn das oberste Finanzgericht entscheidet, dass dem Steuerzahler mehr Geld zusteht, weiß der Finanzminister sich zu helfen: Er erklärt das Urteil einfach per Erlass für ungültig. Experten kritisieren diese Möglichkeit heftig. via Bundesfinanzhof – Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt – Geld – sueddeutsche.de

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