Bundesfinanzhof: Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt
Wenn das oberste Finanzgericht entscheidet, dass dem Steuerzahler mehr Geld zusteht, weiß der Finanzminister sich zu helfen: Er erklärt das Urteil einfach per Erlass für ungültig. Experten kritisieren diese Möglichkeit heftig. via Bundesfinanzhof – Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt – Geld – sueddeutsche.de












