Bundesbank: Ja! zu einmaliger Vermögensabgabe

27. Januar 2014 | Kategorie: RottMeyer

von Frank Meyer

Wer es immer noch nicht gehört hat oder glaubt, jetzt ist auch die Bundesbank für eine Enteignung von Vermögen bei drohender Staatsinsolvenz. Pardon, für eine einmalige Vermögensabgabe…

Das große Geld dürfte schon länger gewarnt worden sein – wie damals in Griechenland. Vor dem Schnitt kam die Flucht – und das recht erfolgreich. Doch auch in den Fluchtorten wird es nicht ruhig liegen bleiben können.

Nach etlichen „Arbeitspapieren“ aus dem IWF, die sich mit einer Zwangsabgabe auf Vermögen in Höhe von zehn Prozent beschäftigten, legt jetzt auch die Bundesbank in ihrem Monatsbericht nach. Sie kann sich für eine Vermögensabgabe erwärmen, wenn Staatsschulden für insolvenzbedrohte Länder ausufern und eine Staatspleite droht.

„Sie entspräche dem Prinzip der Eigenverantwortung, nach dem zunächst die eigenen Steuerzahler für Verbindlichkeiten ihres Staates einstehen, bevor die Solidarität anderer Staaten gefordert ist“

…und weist zugleich darauf hin, dass Risiken und Nebenwirkungen einer solchen Sache wie etwa Kapitalflucht und Vertrauensverlust beträchtlich seien.

„Damit sollte eine Vermögensabgabe nur für absolute Ausnahmesituationen erwogen werden, wie sie eine drohende staatliche Insolvenz darstellt“

Das große Geld wird verstanden haben. Jim Sinclair schreibt in seinem Newsletter gebetsmühlenartig „Get Out Of The System“.

Unser modernes Geld ist eine seltsame Konstruktion. Die Guthaben der einen sind die Schulden der anderen. Jeder Staatsschuld steht ein entsprechendes Guthaben entgegen. Mit einer Vernichtung von Guthaben werden Schulden vernichtet. Dass die Bundesbank darauf hinweist, ist schon erstaunlich, wenn nicht gar brisant, auch wenn sie es so explizit nicht ausweist. Später könnte es heißen, die „Märkte“ wären vorbereitet gewesen.

Und hier sind auch schon neue Zahlen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, wenn Vermögen oberhalb von 250.000 Euro „belastet“ würden, kämen 230 Milliarden Euro in die Staatskasse. Theoretisch.

Muss man sich Sorgen machen? Ach was! Für die Bundesbank ist eine Vermögensabgabe für Deutschland überhaupt kein Thema – was zwei Fragen aufwirft: Was bedeutet derzeit? Und was ist morgen? Und, das ist wesentlich interessanter – was wird man in überschuldeten Staaten wie Griechenland oder auch Italien tun? Derzeit… und morgen? Was sind mögliche Auswirkungen?

Ein weiterer Lockruf wurde gesendet. Wer es hören und lesen wollte, wird begriffen haben – weltweit. Die Botschaft einer Vermögensabgabe ist mit dem Monatsbericht der Bundesbank weiter in den Blickpunkt gerückt. Wer es hören wollte, wird es gehört haben. Sie Armen werden sagen: Nur zu!

Wohin werden die Gelder fließen? Out of the System?


 

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3 Kommentare auf "Bundesbank: Ja! zu einmaliger Vermögensabgabe"

  1. Michael sagt:

    Wenn die Türe mal geöffnet ist, geht jemand rein.

  2. Lickneeson sagt:

    Interessant und durchaus realistisch. Aber wenn schon, dann greifen sie allen Bürgern in die Taschen, nicht erst ab 250000 Euro. Das stärkt ja auch das Europa-Wir-Gefühl, hihihi.

    Griechisches Grosskapital kauft schon seit Jahren Immobilien in allen Ecken des Globus, andere werden es ähnlich halten. Um jene Gruppe elitärer Dollarfürsten brauchen wir uns also nicht sorgen.

    Deutlich wird durch derartige Vorschläge vor allem, wie sehr der „Aufschwung“ schon den „blühenden Landschaften der Ex-DDR“ um 2000 herum ähnelt und wie grossartig das „Schuldendruckenkrisenmanagement“ funktioniert hat.

    Ähnlich der Costa Concordia werden wieder nur die blökenden Schafe bis zum Schluss an Deck stehen und den Anweisungen Folge leisten…

    Pecuniam olet.

  3. davidstadelmann sagt:

    In einem Policy Brief vom Institut für Höhere Studien (IHS Policy Brief No.6, Mai 2014, http://www.ihs.ac.at/vienna/resources/IHS_general/Policybriefs/Policy_Brief_6_Zur_gesellschaftlichen_Akzeptanz_einmaliger_Vermoegenssteuer.pdf; hier der Link zur Pressemitteilung http://www.uni-bayreuth.de/pressemitteilungen-html/102-Studie-Vermoegensabgabe/index.html ) stellen wir einen Fall eines Referendums dar, mit dem die gesellschaftliche Akzeptanz einer einmaligen Vermögensabgabe analysiert werden kann. In der Schweiz wurde eine einmalige Vermögensabgabe in 1922, die ähnlich ausgestaltet war, wie einige der heutigen Vorschläge, massiv abgelehnt. Die Idee wäre gewesen, mit den Erlösen der Vermögensabgabe die Staatsschulden zu reduzieren. Bei hoher Wahlbeteiligung von 86% stimmten 87% gegen die Initiative, obwohl nur 0.6% der Bevölkerung betroffen gewesen wären (ab einem Vermögen von 1.7 Mio. Euro umgerechnet). Diese massive Ablehnung ist überraschend und will erklärt werden. Einfache Regressionsanalysen zeigen, dass höhere Bevölkerungsdichte und stärkere Industrialisierung die Zustimmung zur Initiative verstärken, die Ablehnung aber trotzdem klar bleibt.

    Nun befinden wir uns nicht mehr in 1922 und auch nicht in der Schweiz. Die wirtschaftliche Situation 2014 ist deutlich weniger schlimm als damals. Die Argumente für und gegen eine einmalige Vermögensabgabe sind früher und heute ähnlich. Ob das Resultat einer Volksabstimmung in Österreich oder Deutschland zu einer einmaligen Vermögensabgabe auch heute ähnlich ablehnend ausfallen würde, ist natürlich nicht klar. Trotzdem können wir etwas aus der Vergangenheit lernen. So einfach durchsetzbar und gesellschaftlich akzeptabel ist eine einmalige Vermögensabgabe vermutlich nicht.

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