Zocker-Steuer oder Steuer-Abzocke?!

24. Januar 2013 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

Oder: Über das Teilen, das Herrschen und das Kassieren (vom Smart Investor) Wissen Sie, was eine „Zockersteuer“ ist? Selbst Google tut sich schwer und belehrt: „Zuckersteuer“. Die gab es zwar auch, aber offenbar reicht die Geschwindigkeit des Suchgiganten nicht aus, um mit dem innovativsten Teil der Staatsverwaltung – der Erfindung neuer Steuern – Schritt zu halten.

„Die Zocker-Steuer kommt!“ trommelte gestern bild.de und das klang so, als müsste sich der durchschnittliche Bild-Leser darüber freuen. Tut er vermutlich sogar. „Besteuert wird nach dem Wohnortprinzip, was eine wirklich kluge Idee ist … Jetzt kann man in Frankfurt wieder ruhig schlafen.“, freute sich auch das Handelsblatt, wohl weil so keine Abwanderung des Geschäfts nach London befürchtet werden muss. Wirklich klug, denkt sich da auch der Endkunde, an den die Steuer unentrinnbar durchgereicht werden wird, wie reibungslos Politik und Banken wieder einmal zusammengearbeitet haben.

Auch SPIEGEL Online will uns die „Anti-Zocker-Steuer“ schmackhaft machen, als Instrument im „Kampf gegen Spekulanten“, die man sich wohl als eine Art Terroristen ohne Sprengstoffgürtel vorzustellen hat.

Ab dem Jahr 2014 wird also zurückgeschossen. Insgesamt elf EU-Länder wollen dann die unter Fachleuten höchst umstrittene Finanztransaktionssteuer einführen und können sich dabei auf breite Zustimmung der Bevölkerung verlassen. Wer den Handel mit Finanzinstrumenten … Pardon … wer böse Spekulation nicht ohnehin bereits als anrüchig empfindet – Igitt! – der tut es spätestens nach solchen „Berichten“.

Dabei ist das Prinzip eben so alt wie durchsichtig: Der Ansatz „Teile und Herrsche“ („Divide et Impera“) spielte implizit schon beim chinesischen Strategen Sunzi eine Rolle und wurde auch vom Politikvordenker Niccolò Machiavelli (1469-1527) nachdrücklich empfohlen. Solange man eine kleine Gruppe drangsaliert, wird die Mehrheit schweigen, günstigstenfalls sogar erleichtert aufjohlen, weil es schon „die Richtigen“ trifft und man selbst diesmal verschont wurde.

Wer noch nicht ausreichend indoktriniert ist, um „aus sich heraus“ zu wissen, wie wichtig diese Steuer für unser „Neues Europa“ ist, dem helfen die Mainstreammedien (s.o.) gerne auf die Sprünge – ganz im Sinne der Steuereintreiber. Damit diese Medienkanäle weiter wie gewünscht funktionieren, haben Berater der EU-Kommission jüngst empfohlen, die Medien künftig stärker durch den Staat überwachen zu lassen – „für Pluralismus und Qualität“, wie es heißt. Alles klar.

Spannend wird es lediglich bei den Details der neuen Steuer, z.B. bei der Frage, wann der optisch niedrige Satz zum ersten Mal erhöht werden wird, oder wie das Steueraufkommen zu verteilen ist. Zu gerne würde die EU-Kommission hier den Präzedenzfall einer ersten eigenen Steuer schaffen, doch auch die Länder selbst freuen sich schon auf den warmen Regen. Die Finanztransaktionssteuer wäre nicht der erste Fischzug, bei dem die Aufteilung der Beute zu einem handfesten Streit führt…(Seite 2)

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