Bloß nicht das Volk fragen

26. Juni 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

(von Frank Meyer) Was für eine schrecklich schöne Woche. Der Autor dieser Zeilen schaut sich auf Mallorca um. Keine Börse, keine Eurorettung – nur Anschauungsunterricht wie Märkte funktionieren, wenn sie nicht funktionieren. Im Hintergrund geht der Umbau Europas verlässlich seinen sozialistischen Weg…

In die Sonne blinzelnd fragt man sich aber, warum dauernd der Euro gerettet werden muss und den Banken mehr Steuergelder zugeschoben werden. Ende Juni wollten die Volksvertreter im Hau-Ruck-Verfahren bei Nacht und Nebel den europäischen Selbstbedienungsladen ESM durchs Parlament winken. Vielen Politikern geht es nicht schnell genug. Das Bundesverfassungsgericht zückt das Stoppschild. Es gibt auch noch gute Nachrichten, wenn auch nur für kurze Zeit.

80 Prozent der Deutschen sind laut Umfragen gegen ihre Geiselnahme zur Finanzierung von diesen Schirmen. Die Vertreter des Volkes sind aber zu 80 Prozent dafür.

Die Mehrheit ist inzwischen auch gegen den Euro. Also verteidigen ihn die Volksvertreter.

Mehrheitlich wollen die Bürger keine weiteren Milliarden den maroden Banken und Ländern schenken. Folgerichtig verstärkt die Politik ihre Milliardenhilfen.

Bloß keine Volksbefragung!

Ich muss nachschlagen, ob es für Demokratie inzwischen eine neue Definition gibt. Die für den „Rettungsschirm“ habe ich schon gefunden: Man nimmt Unmengen Geld, das der verbliebenen Steuerzahler, und wirft es aus dem Fenster. Ganz einfach. Unten stehen freudige Empfänger mit umgedrehten Schirmen, in denen sich die Milliarden ansammeln – jetzt mit etwas zeitlicher Verzögerung, aber noch rechtzeitig genug. Garantiert.

Inzwischen will unser Finanzminister ganz dringend weitere Kompetenzen nach Brüssel abgeben. Sogar von einer Volksbefragung ist die Rede, irgendwann später, wenn die ESM-Krake ihre Tentakeln in den Staatsfinanzen verankern konnte. Das dauert eine gewisse Zeit, bis diese gewachsen sind, und sie sich dann ungeniert bedienen.

In einer Umfrage bei n-tv gaben von knapp 31.000 Leuten immerhin 18 % an, für die Abgabe von Kompetenzen an die EU zu sein. 82 % sind dagegen.(Quelle: n-tv)

Das ist doch eine gute Nachricht! Wenn die Kompetenzen an die EU abgegeben worden, kann man ja mal fragen, ob das in Ordnung war und sich das alles im Nachhinein legitimieren lassen.

Oh Zeus! Man holt sich die Absolution nach der Tat. Vielleicht funktioniert das so in der Kirche, nicht aber im realen Leben. Von daher ist diese Aktion eine Woche im Vorfeld der Abstimmung zum ESM wahrscheinlich nicht mehr und nicht weniger als ein etwas seltsam geratener Gag in Sachen Marketing. Schade! Inzwischen werden sogar die Scherze der Politik schlechter –  und berechenbarer.

©Frank Meyer, Kolumne aus den Lübecker Nachrichten (Langfassung)


Print Friendly, PDF & Email

 

Schlagworte: , , , ,

Ein Kommentar auf "Bloß nicht das Volk fragen"

  1. Austrian sagt:

    Man könnte das alles nicht erfinden… Die Krise zeigt: es handelt sich bei unseren Politikern (mal wieder) um Volkstreter und nicht Volksvertreter.

    Relativ leicht könnte man die systemische Seuche Klientel-Politik abschaffen:

    1.) Abschaffung des Beamtentums. Verträge der freien Wirtschaft als Vorgabe für die (dann) Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.

    2.) Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts für MA des öffentlichen Dienstes solange im Dienst.

    3.) Abschaffung des Wahlrechts für Bürger, solange sie Netto-Empfänger des Staates sind.

    4.) Keine Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Tarife werden im Mittel aus der Privatwirtschaft übernommen. Bundestagsombudsman für den öffentlichen Dienst.

    5.) Persönliche (dann beschränkte) Haftung für Ma des öffentlichen Dienstes sowie deren Dienstherren.

    Das würde sehr, sehr viele systemische Probleme an der Wurzel packen.

    6. Abschaffung der Zentralbanken. Abschaffung von Zinsmanipulationen jeder Art.

    7. Projektbezogene Schulden mit definierten Tilgungsplänen. Verbot der Deckung von Kapitalkosten durch Darlehen.

    So in etwa…

    *** edit vom Autor: Ich hatte die Rohfassung rein gepackt. Mein Versehen. Grüße von Frank