Befürworter des ESM sollten sich neues Volk suchen

20. Juli 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer, Zeitlos

(Interview auf Wirtschaftsfacts) Wir freuen uns über das nachfolgende Gespräch mit n-tv Börsenmoderator Frank Meyer, das sich vor allem um den European Stabilisation Mechanism (ESM), Europas eskalierende Staats- und Bankschuldenkrise, Volksvertreter, die sich ein neues Volk suchen sollten, geldpolitische Strategien der Zentralbanken sowie eine allseits propagierte „Alternativlosigkeit“ in der heutigen Politiklandschaft dreht…

wirtschaftsfacts.de: Hallo Frank, als wir uns das letzte Mal unterhielten, waren Sie der Meinung, dass der Kaiser irgendwann nackt und ohne Kleider dastehen wird. Gemeint war damit natürlich die Bailout-Politik der Regierungen. Sind wir an diesem Punkt jetzt angekommen oder kann immer noch etwas draufgesattelt werden?

Frank Meyer: Der Kaiser hat noch immer etwas an, aber er ist nur noch leicht bekleidet. Und es gibt noch viel guten Willen und auch wildeste Absichten, so wie es in der Politik üblich ist, wenn es gilt, große Projekte zu verteidigen, obwohl sie wirtschaftlich nicht auf Dauer funktionieren können. Ohne Rechtsbrüche wäre das Finanzsystem schon 2008 zusammen gebrochen. Unter der Flagge „Scheitern ist keine Option“ und mit vielerlei Angstkulissen kam es dann in den Jahren danach zu weiteren Rechtsbrüchen bis hin zum völligen Ignorieren bestehender Verträge.

Dieser Pfad der Untugend wird sich fortsetzen. Ansonsten hieße es wirklich Game Over. Es geht darum, den Tag der Abrechnung zu vertagen. Von daher könnte es noch etwas dauern, solange man es schafft, die Schulden auf andere umzubuchen, die dazu noch in der Lage sind, diese zu schultern. Letztlich bleibt in der Endkonsequenz nur noch die Zentralbank. Die EZB wird eines Tages, vielleicht schon im Herbst 2012 vor der Wahl stehen, ihre Prinzipien zu opfern oder mit dem Finanzsystem unter zu gehen. Sie wird sich den Gepflogenheiten der US-FED und der Bank of Japan annähern. Und die Bundesbank kann nur hilflos protestieren.

wirtschaftsfacts.de: Was halten Sie von den zuletzt vereinbarten Brüsseler Gipfelbeschlüssen? Wer hat denn nun wen am Nasenring durch die Manege geführt? Ist Italien tatsächlich der große Sieger?

Frank Meyer: Spanien und Italien sind die eigentlichen Sieger wie bei der Fußball-EM. Sie sind diejenigen, denen Kredite aus dem ESM zufließen. Vielmehr aber sind spanische und italienische Banken die Gewinner, die aus dem ESM irgendwann direkt bedient werden können, ohne dass sich dadurch statistisch gesehen die Staatsschuld erhöht. Durch die Manege geführt werden diejenigen, die Steuern zahlen – nicht nur in Deutschland. Politisch haben sich Italien und Spanien durchgesetzt. Kein Wunder, sitzen sie doch am längeren Hebel und können immer mit dem Ende des Eurolands drohen, wenn keiner deren Rechnungen bezahlen will.

wirtschaftsfacts.de: Wir machten zuletzt darauf aufmerksam, warum wir der Ansicht sind, dass der European Stabilisation Mechanism (ESM) nach gesamteuropäischer Ratifizierung über zu wenig Feuerkraft verfügt. Wie sehen Sie das?

Frank Meyer: Zu wenig Feuerkraft gibt es nicht, nicht in einem Fiat-Money-Geldsystem. Mit einer Banklizenz kann aus dem ESM schnell eine gigantische Investmentbank werden, die einen hohen Hebel auf das Grundkapital fährt. Zu kleine Summen gibt es dort nicht, eher welche, die im Billionenbereich angesiedelt sein werden, später, wenn sich die Lage weiter zugespitzt hat, auch konjunkturell.

wirtschaftsfacts.de: Nachdem auf europäischer Ebene bereits die No-Bailout-Klausel und die Defizitkriterien außer Kraft gesetzt wurden, bricht jetzt ein vertraglicher Damm nach dem anderen zur „Rettung“ der Euro-Währung. Auf was müssen wir uns in Deutschland eigentlich noch alles gefasst machen?

Frank Meyer: Auf Zahlungen, die fällig werden, wenn die bisher gegebenen Garantien, die ja angeblich nichts kosten, fällig werden. Dieses Spiel geht so lange, bis die noch zahlungsfähigen und -willigen Länder finanziell ausgeblutet sind, bis ihnen niemand mehr Kredit gibt und die Steuerquote nicht weiter erhöht werden kann. Die EZB kann dann noch Deutschland direkt finanzieren. Alles machbar. Was das aber für das Vertrauen in den noch bestehenden Euro bedeutet, steht auf einem anderen Blatt. Man wird das am Goldpreis ablesen können.

wirtschaftsfacts.de: Jetzt einmal Butter bei die Fische. Zeigt die Entwicklung nicht, dass es sich bei Brüsseler Spitzenpolitikern wie Barroso, van Rumpoy oder Juncker um Kapitalisten im kommunistischen Wolfspelz handelt, die das Prinzip freier Märkte komplett beerdigen? Und wie gefährlich sind diese Leute?

Frank Meyer: Juncker, Barroso und die anderen sind nur die Vollstrecker und Verteidiger eines wirtschaftlich und monetär auf Sand gebauten politischen Projekts. Vielleicht hatten sie ja gute Absichten und meinen, sie hätten diese immer noch. Sie kicken mit ihren Freunden die Kanne weiter die Straße hinunter, ohne zu wissen, wo diese letztlich landet. Manche vermuten Kommunismus als Folge – oder Sozialismus – oder eine Diktatur. Ich meine, es läuft in Richtung Diktatur, wenn Europa zentral gesteuert werden soll, vor allem auch, wenn man die Völker nicht mitnimmt. Sie später fragen zu wollen, wenn überhaupt, entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie.

wirtschaftsfacts.de: Wie kann es überhaupt sein, dass mit van Rumpoy jemand zum EU-Präsidenten ernannt wurde, der von keiner EU-Bevölkerung im Zuge voran gegangener Wahlen für irgendein europäisches Amt legitimiert wurde?

Frank Meyer: Wie kann das sein? Gute Frage. Ist aber so. Erregt sich darüber jemand?

wirtschaftsfacts.de: Was glauben Sie, wie wahrscheinlich es ist, dass das Bundesverfassungsgericht einer deutschen Beteiligung am ESM einen Riegel vorschieben wird?

Frank Meyer: Ich habe keine Ahnung, welche Kräfte mit welcher Macht dahinter agieren. Mit Sorge sehe ich, dass das BVG inzwischen auch politischen Anfeindungen ausgesetzt ist, an seiner Kompetenz gezweifelt wird und es manche sogar besser als aufgelöst sähen. Ich richte mich darauf ein, dass die Beschlüsse vielleicht unter Auflagen durch gewunken werden und wäre überrascht, wenn das BVG die Sache mit dem ESM stoppen würde.

wirtschaftsfacts.de: Würden Sie von einem Verrat an der deutschen Bevölkerung und einem Ausverkauf unseres Landes durch Regierung und weite Teile der Opposition sprechen, falls die Richter den gut fundierten Klagen gegen den ESM nicht stattgegeben sollten?

Frank Meyer: Wenn 80 Prozent der Bevölkerung gegen eine Sache ist, aber 80 Prozent ihrer Volksvertreter diese beschließen, sollten sich die Befürworter des ESM fragen, ob sie sich ein neues Volk suchen sollten. Ich nenne es Ausverkauf der Mehrheitsinteressen – ausgelöst durch eine notfallähnliche Situation, die abzusehen war – und aus Sorge vor noch größeren Schäden.

wirtschaftsfacts.de: Das Blatt scheint sich zu wenden. Während die Main Stream Presse den Bailout- Kurs der Regierungen auf dem Höhepunkt der Bankenkrise im Jahr 2008 noch mehrheitlich begrüßte, wird jetzt aus allen Rohren dagegen gefeuert. Soll auf diese Weise frühes Versagen kaschiert werden?

Frank Meyer: Nein. Sicherlich ist den Redakteuren nicht entgangen, dass sich die Stimmung hierzulande innerhalb kurzer Zeit verändert hat. Sie lesen sicherlich auch die Kommentare unter ihren Beiträgen und müssen feststellen, dass die Sprache der Kommentatoren ablehnend bis feindlich geworden ist. Die Zeitungen passen sich dem an, sonst würden sie Lektüre anbieten, die sich gar nicht mehr verkaufen würde. Zudem dürfte auch in den Redaktionen die Lernkurve gestiegen sein mit den ganzen neuen Problemen und den damit auftauchenden ganz neuen Fragen.

wirtschaftsfacts.de: Zeichnet sich nicht eine deutliche Spaltung in der deutschen Elitenlandschaft ab, wenn man die harsche Kritik an der Bailout-Politik durch öffentliche Personen wie Hans-Werner Sinn, Hans-Olaf Henkel oder Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer zugrunde legt? Die Eliten kämpften eigentlich nur noch um ihren eigenen Machterhalt, wie welt-online.de Krämer vor Kurzem zitierte. Sind Sie beeindruckt?

Frank Meyer: Natürlich bin ich beeindruckt, doch die Zeit ist ja nicht stehen geblieben. Es beeindruckt mich auch, dass etliche Ökonomen inzwischen eine 180-Grad-Wendung hingelegt haben. Vielleicht als Einsicht in die Realität, vielleicht aber auch aus Gründen der eigenen Positionierung – dass sie später sagen können, sie hätten davor gewarnt, wenn es schief gehen sollte. Ich meine eine Art von Umdenken festzustellen, vielleicht auch nur aufgrund eigener Ängste.

wirtschaftsfacts.de: Wichtige weltwirtschaftliche Indikatoren weisen auf einen neuen Synchronabschwung der großen Ökonomien hin. Für uns das beste Zeichen, dass die Deflation Score Card des Ben Bernanke und anderer Zentralbank-Chefs gänzlich gescheitert ist. Weder eine langjährige Nullzinspolitik noch QE-Maßnahmen in einem riesigen Umfang konnten den Schuldenbust aufhalten. Stimmen Sie mit uns überein?

Frank Meyer: Nein, überhaupt nicht. Ohne die Eingriffe der weltweiten Notenbanken wäre das System längst implodiert und die Welt sähe jetzt ganz anders aus. Damit ist die Arbeit der Notenbanken noch längst nicht am Ende. Sie werden mit weiteren und groteskeren unkonventionellen Maßnahmen das System am Laufen halten, koste es, was es wolle – auch wenn sie, so wie es aussieht, das meiste Pulver längst verschossen haben. Sie können als „Lender of last Ressort“ die Staaten und deren Wirtschaftssubjekte ohne Kosten direkt finanzieren und Geldmengen weiter zu erhöhen. Sie werden das wie jetzt weiter tun müssen, und können nur die Folgen ihres Tuns mit Worten und Potter`schen Statistiken vernebeln. Die Geschichtsbücher sind voller solcher Episoden – nur diesmal läuft es global. Das Ende kennen wir. Nur nicht den Tag der Abrechnung.

wirtschaftsfacts.de: Vielen Dank für das Gespräch, Frank. Wir hoffen, bald wieder das Vergnügen zu haben.


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