Befürworter des ESM sollten sich neues Volk suchen

20. Juli 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer, Zeitlos

(Interview auf Wirtschaftsfacts) Wir freuen uns über das nachfolgende Gespräch mit n-tv Börsenmoderator Frank Meyer, das sich vor allem um den European Stabilisation Mechanism (ESM), Europas eskalierende Staats- und Bankschuldenkrise, Volksvertreter, die sich ein neues Volk suchen sollten, geldpolitische Strategien der Zentralbanken sowie eine allseits propagierte „Alternativlosigkeit“ in der heutigen Politiklandschaft dreht…

wirtschaftsfacts.de: Hallo Frank, als wir uns das letzte Mal unterhielten, waren Sie der Meinung, dass der Kaiser irgendwann nackt und ohne Kleider dastehen wird. Gemeint war damit natürlich die Bailout-Politik der Regierungen. Sind wir an diesem Punkt jetzt angekommen oder kann immer noch etwas draufgesattelt werden?

Frank Meyer: Der Kaiser hat noch immer etwas an, aber er ist nur noch leicht bekleidet. Und es gibt noch viel guten Willen und auch wildeste Absichten, so wie es in der Politik üblich ist, wenn es gilt, große Projekte zu verteidigen, obwohl sie wirtschaftlich nicht auf Dauer funktionieren können. Ohne Rechtsbrüche wäre das Finanzsystem schon 2008 zusammen gebrochen. Unter der Flagge „Scheitern ist keine Option“ und mit vielerlei Angstkulissen kam es dann in den Jahren danach zu weiteren Rechtsbrüchen bis hin zum völligen Ignorieren bestehender Verträge.

Dieser Pfad der Untugend wird sich fortsetzen. Ansonsten hieße es wirklich Game Over. Es geht darum, den Tag der Abrechnung zu vertagen. Von daher könnte es noch etwas dauern, solange man es schafft, die Schulden auf andere umzubuchen, die dazu noch in der Lage sind, diese zu schultern. Letztlich bleibt in der Endkonsequenz nur noch die Zentralbank. Die EZB wird eines Tages, vielleicht schon im Herbst 2012 vor der Wahl stehen, ihre Prinzipien zu opfern oder mit dem Finanzsystem unter zu gehen. Sie wird sich den Gepflogenheiten der US-FED und der Bank of Japan annähern. Und die Bundesbank kann nur hilflos protestieren.

wirtschaftsfacts.de: Was halten Sie von den zuletzt vereinbarten Brüsseler Gipfelbeschlüssen? Wer hat denn nun wen am Nasenring durch die Manege geführt? Ist Italien tatsächlich der große Sieger?

Frank Meyer: Spanien und Italien sind die eigentlichen Sieger wie bei der Fußball-EM. Sie sind diejenigen, denen Kredite aus dem ESM zufließen. Vielmehr aber sind spanische und italienische Banken die Gewinner, die aus dem ESM irgendwann direkt bedient werden können, ohne dass sich dadurch statistisch gesehen die Staatsschuld erhöht. Durch die Manege geführt werden diejenigen, die Steuern zahlen – nicht nur in Deutschland. Politisch haben sich Italien und Spanien durchgesetzt. Kein Wunder, sitzen sie doch am längeren Hebel und können immer mit dem Ende des Eurolands drohen, wenn keiner deren Rechnungen bezahlen will.

wirtschaftsfacts.de: Wir machten zuletzt darauf aufmerksam, warum wir der Ansicht sind, dass der European Stabilisation Mechanism (ESM) nach gesamteuropäischer Ratifizierung über zu wenig Feuerkraft verfügt. Wie sehen Sie das?

Frank Meyer: Zu wenig Feuerkraft gibt es nicht, nicht in einem Fiat-Money-Geldsystem. Mit einer Banklizenz kann aus dem ESM schnell eine gigantische Investmentbank werden, die einen hohen Hebel auf das Grundkapital fährt. Zu kleine Summen gibt es dort nicht, eher welche, die im Billionenbereich angesiedelt sein werden, später, wenn sich die Lage weiter zugespitzt hat, auch konjunkturell.

wirtschaftsfacts.de: Nachdem auf europäischer Ebene bereits die No-Bailout-Klausel und die Defizitkriterien außer Kraft gesetzt wurden, bricht jetzt ein vertraglicher Damm nach dem anderen zur „Rettung“ der Euro-Währung. Auf was müssen wir uns in Deutschland eigentlich noch alles gefasst machen?

Frank Meyer: Auf Zahlungen, die fällig werden, wenn die bisher gegebenen Garantien, die ja angeblich nichts kosten, fällig werden. Dieses Spiel geht so lange, bis die noch zahlungsfähigen und -willigen Länder finanziell ausgeblutet sind, bis ihnen niemand mehr Kredit gibt und die Steuerquote nicht weiter erhöht werden kann. Die EZB kann dann noch Deutschland direkt finanzieren. Alles machbar. Was das aber für das Vertrauen in den noch bestehenden Euro bedeutet, steht auf einem anderen Blatt. Man wird das am Goldpreis ablesen können.

wirtschaftsfacts.de: Jetzt einmal Butter bei die Fische. Zeigt die Entwicklung nicht, dass es sich bei Brüsseler Spitzenpolitikern wie Barroso, van Rumpoy oder Juncker um Kapitalisten im kommunistischen Wolfspelz handelt, die das Prinzip freier Märkte komplett beerdigen? Und wie gefährlich sind diese Leute?

Frank Meyer: Juncker, Barroso und die anderen sind nur die Vollstrecker und Verteidiger eines wirtschaftlich und monetär auf Sand gebauten politischen Projekts. Vielleicht hatten sie ja gute Absichten und meinen, sie hätten diese immer noch. Sie kicken mit ihren Freunden die Kanne weiter die Straße hinunter, ohne zu wissen, wo diese letztlich landet. Manche vermuten Kommunismus als Folge – oder Sozialismus – oder eine Diktatur. Ich meine, es läuft in Richtung Diktatur, wenn Europa zentral gesteuert werden soll, vor allem auch, wenn man die Völker nicht mitnimmt. Sie später fragen zu wollen, wenn überhaupt, entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie.

wirtschaftsfacts.de: Wie kann es überhaupt sein, dass mit van Rumpoy jemand zum EU-Präsidenten ernannt wurde, der von keiner EU-Bevölkerung im Zuge voran gegangener Wahlen für irgendein europäisches Amt legitimiert wurde?

Frank Meyer: Wie kann das sein? Gute Frage. Ist aber so. Erregt sich darüber jemand?

wirtschaftsfacts.de: Was glauben Sie, wie wahrscheinlich es ist, dass das Bundesverfassungsgericht einer deutschen Beteiligung am ESM einen Riegel vorschieben wird?

Frank Meyer: Ich habe keine Ahnung, welche Kräfte mit welcher Macht dahinter agieren. Mit Sorge sehe ich, dass das BVG inzwischen auch politischen Anfeindungen ausgesetzt ist, an seiner Kompetenz gezweifelt wird und es manche sogar besser als aufgelöst sähen. Ich richte mich darauf ein, dass die Beschlüsse vielleicht unter Auflagen durch gewunken werden und wäre überrascht, wenn das BVG die Sache mit dem ESM stoppen würde.

wirtschaftsfacts.de: Würden Sie von einem Verrat an der deutschen Bevölkerung und einem Ausverkauf unseres Landes durch Regierung und weite Teile der Opposition sprechen, falls die Richter den gut fundierten Klagen gegen den ESM nicht stattgegeben sollten?

Frank Meyer: Wenn 80 Prozent der Bevölkerung gegen eine Sache ist, aber 80 Prozent ihrer Volksvertreter diese beschließen, sollten sich die Befürworter des ESM fragen, ob sie sich ein neues Volk suchen sollten. Ich nenne es Ausverkauf der Mehrheitsinteressen – ausgelöst durch eine notfallähnliche Situation, die abzusehen war – und aus Sorge vor noch größeren Schäden.

wirtschaftsfacts.de: Das Blatt scheint sich zu wenden. Während die Main Stream Presse den Bailout- Kurs der Regierungen auf dem Höhepunkt der Bankenkrise im Jahr 2008 noch mehrheitlich begrüßte, wird jetzt aus allen Rohren dagegen gefeuert. Soll auf diese Weise frühes Versagen kaschiert werden?

Frank Meyer: Nein. Sicherlich ist den Redakteuren nicht entgangen, dass sich die Stimmung hierzulande innerhalb kurzer Zeit verändert hat. Sie lesen sicherlich auch die Kommentare unter ihren Beiträgen und müssen feststellen, dass die Sprache der Kommentatoren ablehnend bis feindlich geworden ist. Die Zeitungen passen sich dem an, sonst würden sie Lektüre anbieten, die sich gar nicht mehr verkaufen würde. Zudem dürfte auch in den Redaktionen die Lernkurve gestiegen sein mit den ganzen neuen Problemen und den damit auftauchenden ganz neuen Fragen.

wirtschaftsfacts.de: Zeichnet sich nicht eine deutliche Spaltung in der deutschen Elitenlandschaft ab, wenn man die harsche Kritik an der Bailout-Politik durch öffentliche Personen wie Hans-Werner Sinn, Hans-Olaf Henkel oder Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer zugrunde legt? Die Eliten kämpften eigentlich nur noch um ihren eigenen Machterhalt, wie welt-online.de Krämer vor Kurzem zitierte. Sind Sie beeindruckt?

Frank Meyer: Natürlich bin ich beeindruckt, doch die Zeit ist ja nicht stehen geblieben. Es beeindruckt mich auch, dass etliche Ökonomen inzwischen eine 180-Grad-Wendung hingelegt haben. Vielleicht als Einsicht in die Realität, vielleicht aber auch aus Gründen der eigenen Positionierung – dass sie später sagen können, sie hätten davor gewarnt, wenn es schief gehen sollte. Ich meine eine Art von Umdenken festzustellen, vielleicht auch nur aufgrund eigener Ängste.

wirtschaftsfacts.de: Wichtige weltwirtschaftliche Indikatoren weisen auf einen neuen Synchronabschwung der großen Ökonomien hin. Für uns das beste Zeichen, dass die Deflation Score Card des Ben Bernanke und anderer Zentralbank-Chefs gänzlich gescheitert ist. Weder eine langjährige Nullzinspolitik noch QE-Maßnahmen in einem riesigen Umfang konnten den Schuldenbust aufhalten. Stimmen Sie mit uns überein?

Frank Meyer: Nein, überhaupt nicht. Ohne die Eingriffe der weltweiten Notenbanken wäre das System längst implodiert und die Welt sähe jetzt ganz anders aus. Damit ist die Arbeit der Notenbanken noch längst nicht am Ende. Sie werden mit weiteren und groteskeren unkonventionellen Maßnahmen das System am Laufen halten, koste es, was es wolle – auch wenn sie, so wie es aussieht, das meiste Pulver längst verschossen haben. Sie können als „Lender of last Ressort“ die Staaten und deren Wirtschaftssubjekte ohne Kosten direkt finanzieren und Geldmengen weiter zu erhöhen. Sie werden das wie jetzt weiter tun müssen, und können nur die Folgen ihres Tuns mit Worten und Potter`schen Statistiken vernebeln. Die Geschichtsbücher sind voller solcher Episoden – nur diesmal läuft es global. Das Ende kennen wir. Nur nicht den Tag der Abrechnung.

wirtschaftsfacts.de: Vielen Dank für das Gespräch, Frank. Wir hoffen, bald wieder das Vergnügen zu haben.


Print Friendly, PDF & Email

 

Schlagworte: , , , , ,

17 Kommentare auf "Befürworter des ESM sollten sich neues Volk suchen"

  1. markku sagt:

    Klasse Interview! Was hättest Du denn auf folgende Frage geantwortet:

    Kann ein D-EXIT den Kollaps aufhalten? Würde das nicht den Zusammenbruch des Rest-Eurogebietes beschleunigen und so auch den Kollaps in D auslösen?

    • topperhopper sagt:

      Das ist die Frage, die sich alle ESM-, „Rettungs“- und Euro-Gegner immer gefallen lassen müssen? Wollen wir wirklich ein Ende mit Schrecken oder doch lieber das ganze noch ein bißchen laufen lassen?

      Ich glaube, niemand kann hier eine belastbare Aussage mit belastbarer Begründung machen. Vielleicht sind 80% der Deutschen gegen den ESM, aber sind auch im Gegenzug 80% der Deutschen für eine durch Schuldenschnitt, Währungsreform etc. zunächst einsetzende Rezession?

      VG

      • Peter G. sagt:

        Die Frage ist doch, was ist das größere (überschaubarere) Übel? Und da ist die Daueralimentation von 1/3 (es darf auch mehr werden) der Eurozone plus überproportionale Abgaben an die Brüsseler Subventionskasse und auf der anderen Seite Verlust der finanziellen und staatlichen Souveränität sowie grundlegender demokratischer Rechte für mich eindeutig abzulehnen.

        • topperhopper sagt:

          Na ja, ihre Wahlmöglichkeiten hören sich nach Solidarität für die PIIGS oder nationale Souveränität und Demokratie an. Da würde ich auch das Zweite wählen.

          Existentiell geht es doch aber um das „Retten“ der Banken in ESP etc. und das Stützen unseres schwächelnden Systems auf der einen Seite…oder Pleite dieser (und darauf folgend) anderer Banken und dann eine starke Rezession. Darum geht es! Ob, vor diese Wahl gestellt, 80% der Bürger weiterhin gegen den ESM wären, wage ich zu bezweifeln.

          VG

      • markku sagt:

        @Topperhopper
        „Das ist die Frage, die sich alle ESM-, “Rettungs”- und Euro-Gegner immer gefallen lassen müssen?“

        Moment! Ich bin prinzipiell auch ein Gegner der Bail-outs, vermutlich aus den gleichen Gründen wie Sie. Sprüche wie „Deutschland hat profitiert“, „Solidarität“, „Alternativlos (ohne weitere Begründung)“, etc halte ich ebenfalls für nichts weiter als Geschwätz und keine gute Basis für gute Zusammenarbeit.

        ABER: ich stelle die berechtigte Frage, ob es vernünftige Argumente dafür gibt, dass man da noch sinnvoll die Reißleine ziehen kann oder ob es umgekehrt seriöse und belegbare (!) Gründe gibt, die zur Vorsicht mahnen.

        Bei allem berechtigten Groll gegen den Euro muss man nämlich trotzdem kühlen Kopf behalten und diesen zur Reflexion nutzen.

        • topperhopper sagt:

          @ Markku:

          Ich habe Ihren Kommentar auch nicht als Pro-Bailout-Aussage verstanden. 🙂

          Die ganze Euro-, ESM- und Bailout- und Schulden-Diskussion wird in der Bevölkerung doch extrem ideologisch geführt (wenn sie überhaupt wirklich ein Massenthema ist). Ich befürchte auch, dass, je länger dieses Thema in den Medien ist, desto platter die Diskussion wird.

          Die Menschen (99%) verstehen aber überhaupt nicht auf welchen Grundlagen (ständige Neuverschuldung) unser bisheriges Wirtschaftsmodell aufgebaut ist.

          Frau Merkel hat schon irgendwie Recht, wenn sie die ganze Rettungsshow für alternativlos erklärt. Wenn wir keine Rezession wollen, ist dieses Vorgehen mE zunächst tatsächlich alternativlos.

          Die Rezession, ausgelöst durch eine Bankenpleite, einen großen Schuldenschnitt oder was auch immer, wird aber so oder so kommen. Wir schieben das nur immer weiter hinaus.

          Hier kann man auch ruhig polit-ökonomische Ansätze geltend machen. In einem System, in dem die Führer alle 4 Jahre wiedergewählt werden, ist so ein Vorgehen aus deren Sicht in Teilen nachvollziehbar.

          VG

          • markku sagt:

            Prima, dann sind wir uns in der Bestandsaufnahme einig 🙂

            Wir benötigen also eine bereinigende Rezession/Depression, welche aber nicht durch DE-EXIT o.ä. ausgelöst wird, da dieser einfach nicht kommt.

            Ich finde, dass dies auch noch (!) besser so ist, denn ein DE-EXIT, der von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung nicht wirklich verstanden wird (Sie sprechen von 99%) würde sofort dazu führen, dass die wahren Ursachen (Schulden, Bürokratie, Etatismus, Denken in 4-Jahresperioden, FIAT-Money, etc.) der dann offen zu Tage tretenden Probleme umgedeutet werden: „Wir hätten mehr Solidarität benötigt!“, „Der DE-EXIT ist schuld!“, „Inflation löst die Probleme!“, „Der Staat ist noch viel zu schwach!“, „Wir brauchen die EUdSSR!“

    • bts_freak sagt:

      Man sollte nicht vergessen, dass der Grund der Krise nicht der Euro ist, sondern das (Zins-)Geldsystem. Daher sähe es grundlegend genauso aus, wenn es keinen Euro gegeben hätte, nur würde das System u.U. etwas länger durchhalten, weil noch alle Staaten an ihrem eigenen Lokalwährungsruder säßen. Der Euro schießt Europa nun nur ein paar Jahre vor den Amis ins Aus, weil er die Zinskollapsentwicklung bei uns beschleunigt. Der Euro ist nur das Projekt der Amis, die so nun einen Pranger-Hansel haben, der am Schluß für alles Schuld sein wird (und von ihren Problemen und dem wahren Grund ablenken wird). Geschickter Schachzug!

    • 4fairconomy sagt:

      Ein D-Exit würde für die neue Währung in D (neue alte D-Mark?) eine extreme Aufwertung bedeuten. Das auf Export ausgerichtete Erfolgsmodell von D würde schweren Schaden nehmen. Relativ zu D würde die Wirtschaft der übrigen europäischen Länder gestärkt. Fragt sich nur, wie dies die Anleger sehen, d.h. zu welchen Konditionen sie die Südstaaten dann noch bereit sind zu finanzieren.
      Eine gute Idee wäre, regionale Parallelwährungen einzuführen. Also endlich das Dogma der einen und einzigen Währung in einem Währungsraum fallen zu lassen. Regionale Parallelwährungen würden die regionalen Märkte vor Turbulenzen der „grossen Währung“ etwas schützen. Ggf. können sie sogar mit dieser Aushilfe-Währung weiterfahren, wenn’s mit dem Euro wirklich krachen sollte.

  2. cubus53 sagt:

    Zitat aus dem Artikel : Die Notenbanken werden mit weiteren und groteskeren unkonventionellen Maßnahmen das System am Laufen halten, koste es, was es wolle – auch wenn sie, so wie es aussieht, das meiste Pulver längst verschossen haben.“

    Diese Euro-Rettungs-Politik erinnert mich an die Propaganda im 1000-jährigen Reich. Der Endsieg wurde dem Volk bis zuletzt verkauft, obwohl den Machthabern längst klar war, dass die Lage hoffnungslos war. Der Grossteil des Volkes hat die Propaganda geglaubt, genauso ist es jetzt.

    Ich habe den Eindruck, dass einige Politiker heute von einem 1000-jährigen Europäischen Reich träumen, und das mit ESM und Aushebelung der Demokratie (weil alternativlos) durchsetzen wollen. Sie werden am Ende aber nur verbrannte Erde hinterlassen, genauso wie Hitler. Der Unterschied ist nur, dass diesmal keine Menschen sterben (Gottseidank), sondern nur unsere hart verdienten Euros in Schutt und Asche versinken werden.

    • MARKT sagt:

      Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass dieses Mal keine Menschen sterben(ich wünschte natürlich Sie bekommen Recht?

      Aber meines Erachtens muss es „zum Plan“ gehören, dass Menschen sterben. Vielleicht nicht in einem Weltkrieg aber bei Bürgerkriegen und an Hunger befürchte ich tatsächlich.

    • Otschi sagt:

      Mich stört ungemein, dass es immer gleich Vergleiche mit der Nazi-Diktatur sein müssen. Vergessen, was da los war? Dieses Post hier ist wahrlich keine Eintagsfliege im Netz.

      Das, was gemeint ist, kann man nach ein klein wenig Nachdenken, sicher auch anders ausdrücken.

  3. Befürworter des ESM sollten sich neues Volk suchen | Antizensur sagt:

    […] weiterlesen bei: Rott und Meyer Sie wollen uns unterstützen? Gerne. Wir suchen auch noch Hobby Co-Autoren. Wer spenden möchte benutze bitte den PayPal Button auf unserer Startseite oben rechts. Sollte jemand nicht per PayPal spenden wollen und lieber eine Überweisung tätigen, bitte für die Kontodaten eine kurze E-Mail an: antizensurinfo@gmx.de TeilenFacebookE-MailDrucken Posted in Abzocke, Die abgeschaffte Demokratie, EUdSSR, Finanzen, Gesellschaft, Politik « Meinungsterror – Anrufe bei Professoren: Regierung setzt kritische Ökonomen unter Druck You can leave a response, or trackback from your own site. […]

  4. Wollen sagt:

    Wir sind schon in den Anfängen der Diktatur mM,alle europäischen Angelegenheiten werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen.
    Alles System überlebenswichtige für die Eliten wird bedingungslos gerettet werden.“Wohlstand“ „Geld“..
    Politiker haben keine Ahnung von wirtschaftlichen Dingen das bestätigt sich immer wieder je älter die Menschen in führenden Ämtern werden desto sturer werden sie auch vom Charakter her, ohne zu sehen, welchen Schaden sie in Wirklichkeit anrichten,anrichten werden.
    Immer gegen die Mehrheit im Volk.Politiker…
    weder Kommunismus,noch Kapitalismus sind ideale Gesellschaftsmodelle.

  5. […] viaBefürworter des ESM sollten sich neues Volk suchen | Rott & Meyer. Share| Juli 20, 2012 at 8:04 pm by admin Category: Allgemein, EU-Wahnsinn, EUDSSR […]

  6. Silverager sagt:

    Lieber Frank Meyer, Sie sagen:

    „Wenn 80 Prozent der Bevölkerung gegen eine Sache ist, aber 80 Prozent ihrer Volksvertreter diese beschließen, sollten sich die Befürworter des ESM fragen, ob sie sich ein neues Volk suchen sollten.“

    Glauben Sie, dass tatsächlich 80 Prozent der Bevölkerung gegen die Euro-„Rettung“ ist? Ich habe da meine Zweifel.

    Warum wählen dann über 80 Prozent der Bevölkerung immer dieselbe Blockpartei CDUCSUSPDFDPGRÜNE in wechselnder Zusammensetzung (siehe NRW-Wahl)? Und warum kürt die Mehrheit der Wähler die Merkel zur beliebtesten Politikerin Deutschlands? Der Schäuble an dritter Stelle?

    Es wäre schön, wenn mir jemand diese Fragen beantworten könnte, der meint, die Mehrheit lehne die ständigen Euro-„Rettungen“ mit den immer aberwitziger werdenden Summen ab.

    • MARKT sagt:

      Die Mehrheit kennt im der derzeitigen Sytem (mich eingeschlossen) keine Alternative.
      ICh wähle zwar keine der on Ihnen genannten Alternativen, weil es keine sind, sehe aber in diesem System keine wirksame Möglichkeit meinem Unmut und meine Alternativen Gehör zu verschaffen.

Schreibe einen Kommentar

Sie müssen eingeloggt sein, um einen Kommentar schreiben.