Baustelle Europa

6. April 2015 | Kategorie: RottMeyer

von Manfred Gburek

Europa, speziell die Eurozone, erscheint von außen betrachtet wie eine einzige Baustelle. Während man in den Hauptstädten und bei der sogenannten Troika (EU, EZB, IWF) wieder mal erstaunt zur Kenntnis nehmen muss, welche Tricks die griechische Regierung drauf hat, gerät die EU-Kommission, eine Art europäische Schattenregierung mit ausufernder Brüsseler Bürokratie, gleich doppelt unter Beschuss…

Die EZB bemängelt zusammen mit der Deutschen Bundesbank den viel zu nachlässigen Umgang der Bürokraten mit Stabilitätssündern, wie Frankreich und Italien in der Eurozone sowie Bulgarien und Kroatien in der EU, aber ohne Euro. Die Bundesbank schlägt sogar vor, den Bürokraten Kompetenzen wegzunehmen und stattdessen eine neue europäische Fiskalbehörde einzurichten. Diese soll für mehr Haushaltsdisziplin sorgen.

Nur ist das mit den Bürokraten so eine Sache: Sitzen sie erst halbwegs sicher auf ihrem Stuhl, verteidigen sie die de facto zum Freizeitplatz umfunktionierte Arbeitsstelle mit allen erdenklichen Mitteln. Um ihre Daseinsberechtigung nachzuweisen, lassen sich viele von ihnen dann immer wieder Neuerungen an bereits bestehenden oder an geplanten Regelungen einfallen, die zum Beispiel – die Geldanlage im weiteren Sinn betreffend – so unverständliche Namen haben wie MiFID II, ESMA oder EIOPA. Bürokraten von diesem Schlag zu Stabilitätswächtern zu erziehen, dürfte in den seltensten Fällen gelingen. Folglich werden zur Etablierung der neuen Fiskalbehörde weitere Bürokraten eingestellt.

Es geht indes um mehr als um Bürokraten und Geldanlage, es geht um die Euro-Stabilität und darüber hinaus um die Reform des ganzen europäischen Bankensystems.

Was den ersten Punkt betrifft, wird vor allem die Bundesbank deutlich, wenn sie warnt:

„Die Währungsunion scheint nicht ausreichend gegen erneute gravierende Krisen und die damit einhergehende Gefahr, dass die Geldpolitik in das Schleppau der Finanzpolitik geraten könnte, abgesichert.“

Über die Warnung hinaus macht die Bundesbank einen konstruktiven Vorschlag, nämlich den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit mehr Kompetenz auszustatten. Begründung:

„Er könnte zu einem Ausgleich der Interessen von Schuldnern und privaten Gläubigern sowie zu einer schnelleren Einigung auf eine Restrukturierung beitragen.“

Was die Reform des Bankensystems angeht, wird es besonders schwierig, weil dabei mehrere divergierende Interessen aufeinanderprallen. Greifen wir nur zwei kritische Punkte heraus:

Bankenaufsicht und Staatsanleihen. Im ersten Fall geht es darum, EU-Verträge zu ändern, um die Bankenaufsicht von der Geldpolitik zu trennen. Derzeit ist für beide ja die EZB verantwortlich. Das kann zu erheblichen Interessenkonflikten führen. Vereinfacht ausgedrückt: Mit ihrer Geldpolitik greift die EZB mittelbar in die Geschäftspolitik der Banken ein, die sie gleichzeitig beaufsichtigt. Das heißt, Regulierungs- und Aufsichtsfunktion verschwimmen.

Staatsanleihen genießen bekanntlich das Privileg, dass sie in Bankbilanzen nicht mit Eigenkapital unterlegt zu werden brauchen. Um einen Extremfall zu nennen: Von Ratingagenturen längst als Schrott beurteilte griechische Anleihen würden theoretisch keine Unterlegung mit Eigenkapital erfordern, VW- oder Siemens-Anleihen dagegen wohl.

Nach den Regularien von Basel III heißt es, risikogewichtete Aktiva der Banken sollten mindestens mit 8 Prozent Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme unterlegt sein. Während sich die Bundesbank dazu bisher nur vage geäußert hat, schlägt so mancher Kenner von Bankbilanzen Alarm: 8 Prozent seien viel zu wenig.

Aus der EZB hört man immer deutlicher kritische Töne zum Wirken von Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der EU-Kommission. Er verlasse sich mehr auf Versprechen als auf Entscheidungen der Politiker. Daraus entstünden gefährliche wirtschaftliche Ungleichgewichte.

Die Kommission gibt selbst zu, kein Euroland habe ihre 2014 ausgesprochenen Empfehlungen zu Reformen vollständig umgesetzt. Und das, obwohl die Verfahren dazu schon vor vier Jahren beschlossen worden waren. EZB kontra Kommission, das hat uns gerade noch gefehlt.

Dabei wird die eingangs erwähnte Baustelle Europa mit ihrem Kern, der Eurozone, immer größer. Fehlt nur noch, dass die Briten ihre Drohungen wahrmachen und die EU verlassen. Oder dass die griechische Regierung noch weiter durchdreht. Für Turbulenzen an den Kapitalmärkten ist also reichlich gesorgt.
Manfred Gburek – Homepage


 

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