Bankenunion hebelt die Marktwirtschaft aus

22. Juni 2013 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

von Prof. Thorsten Polleit

„Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten … umfasst … die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die … dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.“ (EG-Vertrag, Artikel 4 (ex-Art. 3 a). Um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu lösen und auch künftige zu verhindern, soll nun eine „Bankenunion“ im Euroraum geschaffen werden, bestehend aus drei Elementen…

(1) einer Aufsicht der großen Euro-Geschäftsbanken durch die Europäische Zentralbank (EZB);

(2) einem „Abwicklungsmechanismus“ für unsolide Geschäftsbanken; und

(3) einer Euroraum-weiten Einlagensicherung.

Der Deutsche Bundestag hat bereits einen Gesetzentwurf verabschiedet, der dem deutschen Finanzminister erlaubt, dem Vorschlag zur Bankenunion zuzustimmen.

Das Realisieren der Bankenunion wird jedoch erhebliche Probleme mit sich bringen, wie die nachstehende Folgenabschätzung zeigt. Vor allem, weil sie auf einer Fehldiagnose der jüngsten Krisenursache aufbaut.

tp-1-21-06-2013 Diagnosefehler

Die Euro-Schuldenkrise ist nicht etwa die Folge von zu wenig oder schlechter Regulierung des Bankensektors, wie das in der öffentlichen Diskussion häufig gesagt wird. Die Ursache ist vielmehr im Euro-Papiergeldregime zu finden.

Das Monopol der Euro-Geldproduktion liegt in den Händen der Euro-Staaten beziehungsweise ihrer EZB, und Banken ist es ausdrücklich erlaubt, durch Kreditvergabe das Euro-Geld sprichwörtlich „aus dem Nichts“ zu schaffen.

Die Ausgabe des neuen Geldes setzt dann einen künstlichen Aufschwung („Boom“) in Gang, der nachfolgend aber in sich zusammenbrechen und in einen Abschwung („Bust“) münden muss.

Das Papiergeld führt vor allem auch in eine Überschuldungssituation von Staaten und Banken. Zeigen sich die Symptome der Krise – Rezession, strauchelnde Banken und steigende Arbeitslosigkeit –, wird aber nicht die Zentralbank für die Missstände verantwortlich gemacht, sondern die Schuld wird den „freien Märkten“ zugeschrieben.

Das erlaubt es Regierungen und Bürokraten, weitreichende Regulierungen, Ge- und Verbote auf den Weg zu bringen, die die Allokationsfunktion der Märkte untergraben. Die „Rettungspolitiken“ im Euroraum liefern dafür reichhaltiges Anschauungsmaterial.

Eine Fehldiagnose der Krisenursache begünstigt also Politikmaßnahmen, die die Kernursache der Krise nicht beheben, sondern vielmehr neue Schäden verursachen – und dies gilt vor allem für die Bankenunion…. (Seite 2)

 

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