Bald wird’s ernst. Die Sache mit der „Schulden-Steuer“

31. Oktober 2013 | Kategorie: Gäste

vom Smart Investor

Über die bestechende Logik jener, die über unsere Verhältnisse leben… „Schuldensteuer, was ist das denn nun schon wieder?!“ werden Sie sich vielleicht fragen. Es ist eine „Erfindung“ des Internationalen Währungsfonds (IWF)…

… der in seinem jüngsten „Fiscal Monitor 10/2013“ mit dem bezeichnenden Leitsatz „Taxing Times“ („Zeiten der Besteuerung“) genau dieses Instrument propagiert. Zwar zwischen viel Finanzprosa auf S. 49 versteckt, aber dennoch bemerkenswert konkret und fordernd für eine Institution, die bei den souveränen Staaten, die nicht an ihrem Tropf hängen, eigentlich herzlich wenig zu melden hat. Aufplustern gehört dort allerdings zum Geschäft und das liest sich dann so:

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Frech in fremde Kassen geschielt

Unverhohlen schielt der IWF unter Leitung von Christine Lagarde nach dem Vermögen der Bürger. Das ist bekanntlich jene Frau, die dieses Jahr nur knapp einer formellen Anklageerhebung wegen der „Tapie-Affäre“ entging und die sich auch schon mal im Wallstreet Journal damit brüstete, Recht und Vertrag im Rahmen der Euro-„Rettung“ gebrochen zu haben – Not kennt kein Gebot, wie das dann ebenso herzig wie wenig überzeugend hieß. Für eine Spitzenposition bei einer Organisation wie dem IWF scheint ein solcher Lebenslauf aber tatsächlich Empfehlungscharakter zu haben. Wie auch immer. Die Feststellung des IWF ist nicht einmal falsch. Die Staatsfinanzen befinden sich in vielen Ländern regelrecht in Auflösung („sharp deterioration“). Mehr dazu finden sie im neuen Smart Investor Ausgabe 11/2013 ab S. 46. Der Schluss, dass sich diejenigen, die noch nie mit Geld umgehen konnten, nun einen Freibrief zur Selbstbedienung bei den Bürgern ausstellen wollen, ist zwar aus deren Sicht verständlich, aber eben eindeutig interessegeleitet und intellektuell armselig. Wenn es die Politik und die mit dieser im Lotterbett liegende „systemrelevante“ Großfinanzwirtschaft wieder einmal geschafft haben, gemeinsam das Staatswesen zu ruinieren, dann kann es nicht Aufgabe der verbliebenen steuerzahlenden Bürger sein, auch noch für diese Unfähigkeit einzustehen. Vielmehr muss endlich diese unglückselige Allianz beendet werden. Staat und Finanzbranche müssen sich auf ihre Aufgaben besinnen und die Bürger ansonsten gefälligst mit ihrem Krisenmanagement à la Handaufhalten und sonstigen Pseudo-Beglückungsaktionen in Ruhe lassen. Zum Dreigestirn aus Staat, Zentralbank und Geschäftsbanken empfehlen wir den Gastbeitrag „Trio Eurofernale“ von Prof. Dr. Gerald Mann im aktuellen Smart Investor Ausgabe 11/2013 ab Seite 28.

„Keine Steuererhöhungen“

Eine gute demokratische Übung der politischen Klasse besteht darin, in Wahlkämpfen zu lügen, dass sich die Balken biegen. Relativ neu ist dagegen, dass den Bürgern auch nach dem Urnengang Faustdickes aufgetischt wird. Die schöne Tradition, dem „Souverän“ wenigstens dann reinen Wein einzuschenken, scheint aus der Mode zu kommen. Eine kleine Zeittafel:

7.6.2013: „Deshalb sage ich: Ein klares Nein zu Steuererhöhungen.“ (Angela Merkel, CDU)

9.6.2013: „Ich kann den Bürgern für CDU und CSU versichern: Es wird mit uns keine Steuererhöhungen geben in den kommenden vier Jahren. Das gilt hundertprozentig.“ (Horst Seehofer, CSU)

22.9.2013: Wahl zum Deutschen Bundestag

25.9.2013: „Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen.“ (Markus Söder, CSU)

5.10.2013: „Auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gilt für uns weiter unser „Bayernplan“ mit der klaren Absage an Steuererhöhungen. Wir haben vor der Wahl gesagt, dass der Staat mit seinen Einnahmen auskommen muss. Das gilt auch nach der Wahl. Eine Anbiederung der CSU an mögliche Koalitionspartner wird es nicht geben. Wir stehen für einen Verzicht auf Steuererhöhungen und für solide Finanzen.“ (Alexander Dobrindt, CSU)

1.10.2013: „Die Bürger haben darauf mein Wort. Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, der Staat muss mit dem auskommen, was er hat. Deshalb kommen Steuererhöhungen für meine Partei nicht in Frage.“ (Horst Seehofer, CSU)

27.10.2013: „Die Zusage der Union, dass es keine Steuererhöhungen geben soll, gilt auf jeden Fall. … Keine Steuererhöhungen meint keine Erhöhung irgendeiner Steuer.“ (Wolfgang Schäuble, CDU)

28.10.2013: „Finanzielle Solidität sei eines der Markenzeichen Deutschlands in Europa. Das heißt, keine Steuererhöhungen.“ (Markus Söder, CSU)

Obwohl sich dieser Zitate-Reigen nahezu beliebig fortsetzen ließe, wollen wir Sie damit nicht weiter ermüden. Die Botschaft sollte klar geworden sein. Illusionen sollte man sich dennoch nicht hingeben. Denn heute sickerte bereits durch, dass wohl die Finanztransaktionssteuer kommen werde – als symbolpolitische Unsinnsmaßnahme spielt sie etwa in der gleichen Liga wie der flächendeckende Mindestlohn. Hauptsache, die intellektuell etwas tiefer fliegenden Parteiideologen können sich mit der Durchsetzung ihrer Zwangsmaßnahmen auf die Brust klopfen – koste es, was es wolle… (Seite 2)

 

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4 Kommentare auf "Bald wird’s ernst. Die Sache mit der „Schulden-Steuer“"

  1. bluestar sagt:

    „Vielmehr muss endlich diese unglückselige Allianz beendet werden“
    Klingt wie ein hilfloser Ruf in den dunklen Wald oder ein frommer Wunsch entgegen den Realitäten. Der Staat diente und dient vor allem den jeweils ökonomisch Herrschenden, also nunmehr der Großfinanzwirtschaft und Großindustrie.
    Das muss doch nun anhand der Ereignisse der letzten Jahre in Europa und den USA fast jedem normalen Menschen klar sein, obwohl es sich mit dem Märchen des allen Bürgern dienenden Staates und der Demokratie wahrscheinlich ruhiger lebt.
    Grundlegende Veränderungen von dieser politischen Klasse zu erwarten grenzt für mich an geistige Umnachtung, sind sie doch selbst Bestandteil und Nutznießer des Systems. Trotzdem wählt die Mehrheit der Deutschen immer wieder diese Blockparteien mit ihren schmierigen und verlogenen Lakaien. Der Mehrheit geht es einfach (noch) gut, sie lässt sich mit steuer- und schuldenfinanzierten „Geschenken“ vom Staat ( Motto erst wegnehmen und dann wieder verteilen) wie kleine Kinder korrumpieren. Insofern ist die Masse nicht besser wie die so oft gescholtene politische Klasse.

    • stephan sagt:

      Einiges um nicht zu sagen vieles spricht dafür, dass das Lügen und Sichbelügenlassen eine wichtige menschliche Eigenschaft ist. Dieser Artikel

      http://www.welt.de/wams_print/article1135091/Lob-der-Luege-Warum-wir-ohne-sie-verloren-waeren.html

      schlussfolgert: „…Die Lüge ist eine Art gesellschaftliches Schmiermittel; ohne gekonntes Schwindeln würde unser gesamtes soziales System zusammenbrechen.“

      Man könnte den Mechanismus der Lüge auch einfacher beschreiben: Beide Seiten – sowohl der Lügner (gendergerecht wohl nur noch: „die Lügnerin“ ;-)), als auch der Belogene – haben unter Zuhilfenahme einer Lüge in einem bestimmten Punkt einstweilen ihre Ruhe, das heißt kein Problem. Die Lüge spiegelt damit ein typisch menschliches Verhalten wider: Den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen. Dies spart wiederum Energie (da stellt sich mir doch gleich die Frage: Lügen die Grünen deshalb am meisten? ;-))

      Es bleibt noch zu ergänzen: Die meisten Lügen fliegen irgendwann auf. Die Konsequenzen, die das Aussprechen der Wahrheit sofort mit sich gebracht hätte, treten mit der Lüge in aller Regel auch ein – nur eben später. So verhällt es sich auch mit Wahllügen im Allgemeinen und mit der Steuererhöhungslüge im Besonderen.

      Fliegen Lügen auf, die systemrelevante Sachverhalte zum Gegenstand haben, kann sogar das gesamte soziale System zusammenbrechen. In diese Kategorie ist u.a. die Lüge vom staatlich herausgegebenen und deshalb stabilen Papiergeld einzuordnen, die gerade aufzufliegen droht bzw. im Auffliegen begriffen ist.

      Schaun mer mal…

  2. stephan sagt:

    Die Enteignungspropaganda zugunsten der PIIGFS läuft nun auf allen Kanälen und ist für den aufgeweckten Sparer nicht mehr zu überhören:

    IWF will zehn Prozent auf alles: http://www.n-tv.de/wirtschaft/IWF-will-zehn-Prozent-auf-alles-article11664466.html

    „Sparer-Steuer“ ist Dynamit für deutsche Bürger: http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article121491969/Sparer-Steuer-ist-Dynamit-fuer-deutsche-Buerger.html

    Nach IWF-Aufreger: Wer keine Schulden hat, zahlt: http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1472204/Nach-IWFAufreger_Wer-keine-Schulden-hat-zahlt?_vl_backlink=/home/index.do

    Klarer kann die „Ansage“ an die Sparer nicht mehr sein, es sein denn, der Termin würde gleich mit bekanntgegeben.

    Nebenbei: Wer glaubt, dass es bei den jetzt geforderten 10 Prozent bleibt, träumt genauso, wie diejenigen, welche noch komplett im seligen Es-wird-schon-nichts-passieren-Traumwunderland schlummern. 10 Prozent Haircut reichen nämlich nicht mal ansatzweise für einen Neustart mit angemessenem Schuldenstand. Und eins funktioniert ganz gewiss nicht: Erst einmal 10 Prozent zu rasieren und dann im Nachhinein noch einmal zuzuschlagen. Dann sind nämlich alle nach dem ersten Haircut verbleibenden Spargelder geflüchtet. Es wird also gleich die volle Vermögensrasur werden.

  3. bluestar sagt:

    Natürlich kommt die Enteignung des arbeitenden Mittelstandes. Das ist doch völlig klar,
    da gibt es doch noch etwas zu holen und diese Schicht hat keine ernsthaften Interessenvertreter in der Politik.
    Hier der Fahrplan:
    1. Gedankenspiele ( natürlich nur rein theoretisch ) zum Test des Widerstandes
    2. Zunahme der Diffamierung von vermögenden Schichten ( nicht der Superreichen )
    in den Einheits-Medien, Gerechtigkeits-und Neiddiskussionen.
    3. Ablenkung der Masse mit Nebensächlichkeiten wie verschwenderische Bischöfe u.a.
    4. Bildung einer Großen Koalition mit Grundgesetz-Änderungsmehrheit
    5. Einleitung einer Krisensituation
    6. Ankündigung notwendiger, alternativloser Maßnahmen zur Rettung unseres
    Landes und der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung. Die Ankündigung
    erfolgt im Fernsehen durch die Führer der GroKo am Sonntagabend.
    7. Montagfrüh sind alle Maßnahmen bereits abgeschlossen, die Bankkonten
    ab 100.000.- um X-Prozent gekürzt.
    8. Montagmittag laufen die ersten Livesendungen. Alles geht friedlich und geordnet
    zu, die Maßnahme wird von der besitzlosen Masse als gerechter Solidarbeitrag
    begrüßt.
    9. Die Einheits-Regierung hat nun wieder mehr Spielraum
    für Wahlgeschenke, Fehlinvestitionen, Subventionen für Monopolwirtschaft und
    neue Schulden
    10. Spitzenverbände von Finanzoligarchie und Monopolindustrie loben Klugheit
    der Regierung
    11. Es werden Überlegungen ( natürlich nur rein theoretisch ) geäußert, ob man nach
    dem Prinzip der Gleichheit und Gerechtigkeit nicht auch noch fremdvermieteten
    privaten Immobilienbesitz an der Solidaraktion beteiligen soll.
    12. Die von der Mietpreisbremse noch begeisterte Mieter-Masse stimmt spontan zu
    13. Die durch Zensus vorliegenden Daten werden entsprechend geprüft und
    für die Eintragung von Zwangshypotheken aufbereitet
    14. Ergebnis: Masse weiterhin arm und tendenziell noch mehr auf Almosen des
    Staates angewiesen, die Superreichen mit Family Offices noch reicher an Besitz
    und Macht, arbeitender Mittelstand weniger Vermögen- muss tendenziell
    noch mehr und härter arbeiten um die Gesellschaft durchzufüttern.
    15. Die GroKo wird als die geeignetste politische Kraft in schwierigen Zeiten
    medial gefeiert. Oppositionelle werden als Abweichler, Staatsfeinde ,Unruhestifter
    gebrandmarkt. NSA ist bei der Gefahrenabwendung behilflich. Bei der
    nächsten Bundestagswahl gibt es wieder eine GroKo und
    man überlegt nunmehr, diese bewährte Form der Demokratie im Grundgesetz zu
    verankern und dafür Volksentscheide zu streichen. Nach Meinungsumfragen
    gibt es dafür eine breite Mehrheit bei den Wählern. Daraufhin werden die
    Sozialhilfesätze erhöht.
    16. Alle sind glücklich, der innere Frieden und die Solidarität sind gerettet.

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