Die kollektive Verbreitung von Müll

22. Januar 2009 | Kategorie: Kommentare

Es scheint Pläne in den Schubladen des Bundesfinanzministeriums zu geben, um die Banken wieder flott zu bekommen. Das berichtet das Handelsblatt. „Bad Bank light“ soll die neue Wunderwaffe heißen, das die Finanzinstitute von ihren wertfreien Fehlspekulationen erlösen soll. Über deren Menge kursieren etliche Vermutungen, verbergen sich aber geschickt im Dunkel, auch wenn das mit einem Knopfdruck recht schnell feststellbar wäre…

Der „Spiegel“ schrieb am Wochenende, dass 20 deutsche Banken auf 300 Milliarden Euro fauler Papiere sitzen, wovon erst ein Viertel abgeschrieben sein soll. Unter 300 Milliarden Euro kann ich mir nichts vorstellen. Womöglich ist es gar eine Billion, von der berichtet wird. (Quelle)

Der Begriff „Bad Bank“ versucht schon seit Wochen salonfähig zu werden, scheint aber politisch nicht durchsetzbar zu sein, höchstens in einer abgespeckten Version, worüber heute das „Handelsblatt“ berichtete:

Die wichtigsten Weichenstellungen für eine derartige „Bad Bank light“ seien im Lenkungsausschuss des Soffin bereits getroffen, hieß es aus diesem Gremium. Ziel der Überlegungen ist es, den permanenten Abschreibungsbedarf der Banken in Milliardenhöhe zu stoppen. (Quelle)

In welcher Form auch immer, es geht letztlich um die Frage, wie die vorhandene Giftmenge an Kreditmüll unter das Volk gebracht werden kann, und wieviel es davon verträgt. Die Reaktion auf den Handelsblatt-Artikel folgte wenige Stunden später aus dem Ministerium.

„Das sind reine Spekulationen… und zu Marktspekulationen äußeren wir uns grundsätzlich nicht“. „Es gibt keinen neuen Stand.“

„Im Moment wird daran konkret nicht gearbeitet“, berichtet Reuters. Woran wird gearbeitet? „..und man sollte langsam mal zu Potte kommen“, sagen einige Börsianer auf dem Parkett. „Das Kind liegt zwar längst im Brunnen, doch wenn es jetzt auch noch ertrinken sollte, wäre gar keinem geholfen.“ hört man von den Experten. Und wer kann schon helfen, außer Vater Staat? Eigentlich müsste solch eine Bank „Gute Bank“ heißen, dank der steuerzahlenden Bürger.

Eine schnelle Entgiftung der Banken würde zu einer schnellen Vergiftung des Staates führen, die Aufnahme zukünftiger Schulden würde sich verteuern, das AAA-Rating wanken und die Frage aufwerfen, was die Bundesregierung unter „Konjunkturprogrammen“ versteht, wenn sie einerseits Banken mit Milliarden hilft, und andererseits dem Steuerzahler monatlich 20 Euro zukommen lässt, die er selbst mit Steuern bezahlt. Kann der Staat überhaupt diesen großen Teil von einer Billion Euro aufbringen? Und wer leiht ihm das Geld?

Bei dem jetzt diskutierten Modell übernimmt der Staat die Wertpapiere im Tausch gegen eine Ausgleichsforderung in Höhe ihres Wertes zum Bilanzstichtag. Er müsste damit den Banken nicht sofort Liquidität zur Verfügung stellen. Bei Fälligkeit der Wertpapiere müsste der Staat allerdings für den Wertverlust einstehen; er bekäme aber von den Banken über 40 bis 50 Jahre einen Teil der Gewinne. „Die Banken würden sofort entlastet. Sie wären aber über viele Jahre an der Finanzierung ihrer Problempapiere beteiligt“, hieß es in Regierungskreisen.

Eine langsame Entgiftung der Banken vergiftet den Staat zwar auch langsamer, dafür aber auf Jahrzehnte hinaus. Bleibt die Frage nach dem Preis, zu dem die Papiere in die Staatsbilanz genommen werden. Nicht zuletzt gibt es Fragen zur gesundheitlichen Verfassung des Staates und ob die Banken dann so weitermachen können wie bisher, vielleicht sogar auch in steuerlich begünstigten Regionen wie die Depfa in Irland?

Eines scheint hingegen sicher zu sein…
Die Last wäre gigantisch und das Geld wohl pfutsch.

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