Asymmetrie im Kampf um Meinungshoheit im Ukrainekonflikt

24. April 2014 | Kategorie: RottMeyer

von Folker Hellmeyer

Die USA machten klar, dass sie die nicht verfassungskonforme „Regierung“ der Maidan-Putschisten mit rechtsradikalen Elementen umfänglich unterstützt, auch wenn die Ostukraine in dieser „Regierung“ nicht in zartesten Ansätzen vertreten ist…

So viel zum Verständnis einer pluralistischen Gesellschaft und demokratischer Grundzüge…

Mehr noch macht die USA explizit deutlich, dass sie den oppositionellen Kräften in der Ostukraine nicht den identischen Status wie den Maidan-Putschisten einräumt. Das kann hinsichtlich der verdeckten Finanzierung der Opposition in der Ukraine mit circa 5 Mrd. USD in den letzten gut 20 Jahren auch nicht verwundern. Ist eine derartige Verletzung der Souveränität eines Drittlandes, das in demokratischen Wahlen eine Regierung wählte, mit demokratischen Verhaltensweisen vereinbar?

Offensichtlich sind die Anliegen der pro-russischen Opposition aus Sicht der USA gegenüber Maidan-Putschisten minderwertig. In wie weit diese Verhaltensweise Ausdruck einer Diskriminierung ist, überlassen wir unseren Lesern.

Fakt ist, dass der „Übergangspräsident“ der Ukraine die Opposition offensichtlich als Terroristen wahrnimmt. Was für ein Unterschied tut sich hier zu dem Verhalten des Vorgängers Janukowitsch im Umgang mit den Maidan-Oppositionellen auf?

Die USA verschärfen ihre militärische Präsenz in Osteuropa und fordern weiter von Russland Rückzug auf eigenem russischen Staatsgebiet.

Das ist durchaus sportlich vor dem Hintergrund der seit gut 20 Jahren andauernden Aggression des Westens (bezüglich 2+4 Vertrag und bindenden Verabredungen als auch dem Budapester Vertrag).

Hätten sich die USA ein identisches Verhalten gefallen lassen?

Ja, jetzt kommt die Debatte auf, dass der „Westen“ doch die „Guten“ sind. Wir stehen doch für Freiheit und Demokratie. Ist das und war das in den letzten 13 Jahren wirklich so?

Schrieb Herr Greenspan beispielsweise nicht in seinen Memoiren, dass es im Irak nur um Öl und Geostrategie ging? Wir frei sind denn die Iraker heute?

Bezüglich Freiheit und Demokratie verweise ich auf einen Artikel in der Börsenzeitung vom 16.04.2014 mit dem Titel „Von Finanzoligarchen und Erbkapitalismus“.

Darin nehmen die Ökonomiegrößen Stieglitz und Krugmann kritisch Stellung zu den USA. Sie sprechen von einer entstehenden Oligarchie in den USA. Die ist nicht demokratisch!

Ich warnte bereits 2007 vor dem Verlust demokratischer Grundrechte ausgehend von den USA. Dazu aus „Endlich Klartext“: Erst verlieren wir die freien Märkte, dann stirbt die Demokratie …
Wir freuen uns, dass jetzt auch die Herren Stieglitz und Krugmann diese Sichtweisen 7 Jahre später aufnehmen.

Nehmen wir zusätzlich die Gleichschaltung des Finanzsektors der USA über die „Working Group on Financial Markets“ (siehe „Endlich Klartext“ Seiten 58 – 65) und die Gleichschaltung des Technologiesektors (Verpflichtung der Unternehmen zur Informationsabschöpfung ohne Kunden in Kenntnis zu setzen) aus nationalem Interesse über die NSA.

Es kommt in den USA seitens der Regierung zu einem massiv inflationierten Gebrauch der Floskel „nationales Interesse“. Damit wird der Rechtssaat der USA untergraben. Die Regierung schafft sich rechtsfreie Räume. Der Rechtsstaat ist jedoch für Demokratie unverzichtbar! – „Food for thought!“

Unter Umständen sollte die Frage gestellt werden, wer wen in den letzten 13 Jahren terrorisiert?

Ist nicht eine umfassende Abschöpfung des Internets aus nationalem US-Interesse eine massive Einschüchterung, die diesen Begriff verdient (neben Aspekten wie Politspionage und Wirtschaftsspionage)?

Hinsichtlich dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, in wie weit das „westliche“ Verhalten dem Anspruch auf Deeskalation genügt?

Wir können hier seitens des „Westens“ keine Deeskalation erkennen.

Sollte vor diesem Hintergrund nicht eine Debatte über Asymmetrie der Wahrnehmung bezüglich des öffentlichen medialen Diskurses geführt werden? Es geht fraglos um Meinungshoheit, es geht aber auch um Werte. Es sollte nicht um das Umdeuten von Werten gehen …

Die Reaktion an den Finanzmärkten muss in Teilen mit einer Abnutzungserscheinung dieses Themenkomplexes interpretiert werden. Märkten sind schnelllebig und politische Börsen habe kurze Beine …

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Konflikt zwischen Russland und den USA anhält, ist zwar hoch. Der Schaden realwirtschaftlicher Natur betrifft jedoch maßgeblich Kontinentaleuropa, allen voran Deutschland. Die jetzt aufkommende Debatte über Aufrüstung der Nato-Staaten impliziert neue Wachstumsimpulse. Das Thema Ethik und daraus abgeleitete Moral kennt der Finanzmarkt nicht.

© Folker Hellmeyer, Bremer Landesbank

 

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3 Kommentare auf "Asymmetrie im Kampf um Meinungshoheit im Ukrainekonflikt"

  1. samy sagt:

    Eine erfrischend frei vorgetragene Meinung. Und bedenkt man, dass die Bremer Landesbank zu über 90% dem Staat gehört (Norddeutsche Landesbank und Hansestadt Bremen), dann freue ich mich erst recht, wenn bei diesem AG offensichtlich ohne Feigenblatt die westliche Politik kritisiert werden kann.

    Ich habe noch ein Beispiel bzgl. der schlampigen und/oder manipultativen Berichtserstattung dieser Tage. Es geht um den Flug der strategischen russischen Bomber, die angeblich abgefangen werden mussten. Nichts ist! Pustekuchen! Ein der Bundeswehr nahe stehender Bloger klärt knackig und sachlich die Lage.

    „http://augengeradeaus.net/2014/04/keine-russen-bomber-im-nato-luftraum/comment-page-1/#comments“

    VG

  2. bluestar sagt:

    Vielen Dank an Herrn Hellmeyer für diese ehrlichen Worte.

    Seit 9/11 muss eigentlich jedem klar sein, um was für einen Staat es sich bei den USA handelt.
    Über 3000 ermordete Menschen, kein Prozess, keine Aufklärung, unzählige Widersprüche.
    Wahrheit wurde durch Propaganda ersetzt und warum soll das heute anders sein ?
    Wer sind eigentlich die Mörder vom Maidan ???
    Und die ausspionierte Regierung der Deutschen trotten brav hinterher und bezahlen auch noch die Tickets. Einfach unglaublich…

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