Ansporn und Bereitschaft zur Leistung: Oder: Festtagsreden und was wir daraus machen

10. Januar 2013 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

(vom Smart Investor) „Same Procedure as every Year“… Traditionell werden um den Jahreswechsel drei Formate ausgestrahlt, die sich vor allem durch ihre hohe Selbstähnlichkeit auszeichnen. Freddie Frintons „Dinner for One“ (deutsch: „Der 90. Geburtstag“), die Neujahrsansprache des/der jeweiligen Regierungschefs/Regierungschefin und die Weihnachtsansprache des jeweiligen Bundespräsidenten….

Während das Erfolgskonzept von „Dinner for One“ in der exakten Wiederholung liegt – eine nachkolorierte Version des Schwarz-Weiß-Klassikers fiel beim Publikum durch – versucht es die Politik mit minimalen Variationen: Im Weihnachts-Clip der Kanzlerin rutschte beispielsweise die Deutschlandfahne dieses Jahr noch ein Stückchen weiter hinter die dominant ausgeleuchtete EU-Flagge – fast wie im richtigen Leben.

In der Darstellung liegt Frinton dennoch weit vorne und konnte entsprechend die meisten Lacher verbuchen. Da halfen der Kanzlerin weder Glitzeroutfit noch heiter-besinnliche Nichtigkeiten aus dem Amtsalltag. Die Rede war unlustig, nicht zuletzt, weil der Bürger auf schwierigere Zeiten eingestimmt werden sollte: „Ansporn“ wolle die Politik sein, weshalb auch der Appell an die Leistungsbereitschaft der Bürger nicht fehlen durfte. Wenn es der Regierung hier tatsächlich um Leistungssteigerung ginge, dann hätte sie mit dem Steuersystem genau jenen Instrumentenkasten in der Hand, um fröhliche Mehrleistung zu fördern.

CAC-Klausel

Wie ernst es dem Staat mit der Fairness ist, zeigt eine zum Jahreswechsel in Kraft getretene Neuregelung für seine Schulden. Künftig werden alle neuen Staatsanleihen mit einer sogenannten CAC-Klausel (“Collective Action Clause”) versehen sein, bei der es kurz gesagt darum geht, Schuldenschnitte künftig wesentlich leichter gegen den Willen der Anleger durchzusetzen.

Wer derartige Enteignungen nicht widerspruchslos hinnimmt, mutiert in der Wahrnehmung der Nomenklatura nämlich relativ rasch vom umworbenen Geldgeber zum „renitenten Kleinanleger“.

Nachdem diese Regel – dem Zug der Zeit folgend – zentral für alle Euro-Staaten in Kraft tritt, könnte nicht einmal ein Staat, der seine Geldgeber fair behandeln wollte, auf die Klausel verzichten – etwa um sich am Markt einen Wettbewerbsvorteil bei der Kreditaufnahme zu sichern.

Schrieben wir gerade „Markt“ und „Wettbewerbsvorteil“?! Entschuldigung, die Devise lautet natürlich: Einer für alle, alle für einen! Die Botschaft dieser Neuregelung ist zudem glasklar: Die künftige (Teil-)Enteignung von Investoren in Staatsanleihen wird erleichtert, weil sie wahrscheinlicher geworden ist. Damit bieten Staatspapiere nicht nur keine reale Rendite, sondern perspektivisch auch keine Sicherheit. Weiter strikt meiden…(Seite 2)

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