Angst vor Unruhen nimmt zu

22. September 2011 | Kategorie: Frage der Woche, Kommentare, RottMeyer, Slideshow, Zeitlos

von Bankhaus Rott

Im Angesicht staatlicher Schuldentürme verhärten sich derzeit die Fronten. Auf der einen Seite verschanzt sich politisches Wunschdenken hinter leeren Phrasen. Auf der anderen Seite steht schweigend die ökonomische Realität. Einige Wunschdenker positionieren sich bereits mit verbalen Tricks für die Zeit nach dem Sieg der Realität…

Einer der Rufe lautet: „Rettet die Griechen, lasst den Staat nicht in die Insolvenz rutschen!“ Unterdessen klettern die Renditen einjähriger griechischer Staatspapiere bis auf 140%. Das klingt absurd, liegt aber daran, dass die Kurse der kurzlaufenden Papiere den Kreditausfall einpreisen. Anleihen mit kurzer Laufzeit fielen bereits auf Kurse unterhalb der Marke von 50. Realistisch sind wohl eher Kurse, die sich in der Gegend um 25 einpendeln, denn ein sinnvoller griechischer Schuldenschnitt würde gut drei Viertel der Schulden streichen.

Zur Leugnung dieser Realität wird unterdessen selbst der Humanismus bemüht, wenn die ökonomischen Argumente ausgehen. Der griechische Staat könne die Renten nicht mehr bezahlen, wenn es zum Schuldenschnitt käme. Solidarität sei gefragt. Zunächst stellt sich die Frage, warum es wünschenswert oder gar menschenfreundlich sein soll, wenn das eine Land mit Geld, das es nicht hat, Zahlungen leistet, die sich ein anderes Land nicht leisten kann. Auch anderweitig hinkt die Argumentation, wird doch aus bestehenden Schulden weder eine Rente noch etwas anderes bezahlt. Das Geld ist nun einmal bereits ausgegeben.Zudem lagernd ie Forderungen, die im Falles der Insolvenz zusammengestrichen werden, zum größten Teil in Bankbilanzen. Mit wem genau sollen sich die Zahler nun also solidarisieren? Solidarität, wenn dieser Begriff nicht ohnehin fehl am Platze ist, dürfte eher dann gefragt sein, wenn ein Staat nach der Insolvenz wieder an den Kapitalmarkt zurückkehrt.

Ein Blick auf die Rendite griechischer Staatsanleihen. Diese verursachen nicht die ökonomischen Probleme Griechenlands, sie sind Ausdruck der ökonomisch nicht haltbaren Situation. So manch offenbar fachlich unkundiger Europaabgeordneter, dessen einzige Leistung darin besteht, einmal öffentlich beleidigt worden zu sein, mag das gerne anders einschätzen. Erste Regel der Politik: Glaube etwas erst, wenn es offziell betritten wurde.

Die vielen Argumente und Warnungen vor den Folgen einer Staatspleite wirken auf uns leider so, als würden sich zahlreiche Mitverursacher schon für die ohne Zweifel schwierige Zeit nach dem Ausfall positionieren. „Seht Ihr, wir haben Euch gewarnt!“ werden Sie bald sagen. Leider sind die Probleme nicht die Folge der Staatspleite, sondern die Staatspleite ist Folge der Probleme. Es liegt ein klarer Fall des Kariessyndroms vor.

Jahrelang wurde die ökonomische Karies ignoriert oder schöngeredet. Wenn der erkrankte, nicht zu rettende Zahn nun gezogen werden muss, wird dies nicht ohne Schmerzen von statten gehen. Sich darüber beim Zahnarzt zu beklagen ist unangebracht. Über Jahre Misswirtschaft, einen kreditfinanzierten Scheinboobm und absurde Konstruktionsfehler der Währungsunion zu verharmlosen und nun als großer Mahner aufzutreten ist nur mit dem Wort unwürdig zu beschreiben. Den Banken sei diesbezüglich noch einmal gesagt, dass niemand zur Vergabe von Krediten an bestimmte Kreditnehmer, seien es Länder, Firmen oder Bürger, gezwungen wurde. Für eigene Fehlentscheidungen geradezustehen ist eine leider in Vergessenheit geratene Tugend. Wenn sich westliche „Manager“ zu allem Überfluss über den japanischen Chef der Firma Toyota amüsieren, der sich öffentlich für Fehler des Unternehmens entschuldigte, lässt das tief blicken. (Seite 2)

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5 Kommentare auf "Angst vor Unruhen nimmt zu"

  1. FDominicus sagt:

    Immer und immer wieder muß ich lesen. „Die Deutschen profitieren“ wie kein anderer. Die Banken könne sich „billig“ Geld bei der EZB beschaffen und „Riesenrenditen“ einfahren und nur so ein Zeug. Seit mehr als 3 Jahren wird das Problem von wertlosem Geld mit noch mehr wertlosem Geld versucht zu ertränken. Es ist mir völlig schleierhaft warum es hier so wenig Reaktionen bei den Politikern gibt. Schäuble, Merkel mit Ihrem „alternativelosen“ Rettungsmist werden speziell auch in der Presse immer nur als „gute Europäer“ dargestellt.

    Was verdammt noch mal ist an folgenem Gesetz mißverständlich?

    (1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.
    von http://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html

    Wie kann eine Zentralbank Anleihen kaufen. Was ich immer nur sehen kann, es werden „Verbrechen“ kultiviert, Diebstahl legalisiert und räuberische Erpressung wird ebenfalls gefordert.

    Einhaltung von Vertägen? Eigentum? Alles leere Phrasen nur der „allmächtige“ Staat steht noch zwischen uns und Armageddon. Nur sind es die Staaten die uns erst dorthin gebracht haben. Ein durch und duch ungerechtes System wird „verteidigt“ und soll noch ausgebaut werden.

    Mir fehlen einfach die passenden Worte meine Abscheu und Ekel darüber auszudrücken. Ich gönne diesen Politikern die Hölle die Sie uns bereiten.

  2. crunchy sagt:

    Menschlichkeit und Dekadenz liegen manchmal
    nahe beieinander:

    „Nun lasst die Griechen doch endlich mal in Ruhe –

    austreten!“

    Wir sollten aber nie vergessen, dass die Griechen
    schon 2010 rauswollten, aus dem Euro bzw.
    ihre Insolvenz anzeigten.

    Sie hatten wohl erkannt, dass sie einem Trick
    der angelsächsischen Finanzoligarchie aufgesessen
    waren und wollten weiteren Schaden verhindern.

    Dabei begriffen sie aber nicht die Dekadenz unserer
    EUrokraten, die solch ein Ereignis herbeisehnten,
    um endlich zu den „Vereinigten Staaten von Europa“
    zu gelangen.
    Jetzt haben sie den Schwarzen Peter und die
    EUrokraten können uns den letzten Rest von demokratischer Souveränität nehmen.

  3. auroria sagt:

    Damit man sich schonmal mental vorbereiten kann, falls es Unruhen in Deutschland geben sollte, hier die Maßnahmen der britischen Polizei (Hintergrund, Guardian: „Deaths in police custody since 1998: 333; officers convicted: none“ [1]):

    Wer Polizisten beschimpft, wird vom Gericht im Schnellverfahren zu 4 Monaten Gefängniss verurteilt:
    https://twitter.com/#!/gmpolice/status/101712425795067904
    Und ja, das ist die offizielle Twitterseite der Polizei (Manchester).
    Der Pranger ist also auch wieder eingeführt, praktischerweise im Internet weltweit abrufbar (für die offliner auch als Videoleinwand [2]) und bis in alle Ewigkeit gespeichert. Der Jugendliche hat also für seine Zukunft beste Jobaussichten bei den google-nden Personalern …

    Dass auch mal unschuldige verhaftet und an den Pranger gestellt werden, läuft wohl als Kollateralschaden.
    Und wenn (dank veröffentlichtem Namen, Geburtsdatum und Adresse) dann deren Haus abgebrannt wird, dann ist das wohl Pech …
    http://liberalconspiracy.org/2011/08/21/riot-suspect-whose-flat-was-burnt-down-was-innocent/

    4 Jahre Gefängniss gabs für 2 Jugendliche, die mehrdeutig formulierte Events bei Facebook gepostet haben: „massive Northwich lootin“ und „Warrington Riots“.
    Passiert ist an den betroffenen Stellen übrigens: Gar nix. [3]
    http://www.guardian.co.uk/uk/2011/aug/17/facebook-cases-criticism-riot-sentences

    Soviel zur westlichen Demokratie …

    Auf die Frage von Reportern, ob Randala das richtige Mittel für Protest wären:
    „Yes,“ said the young man. „You wouldn’t be talking to me now if we didn’t riot, would you?“

    The TV reporter from Britain’s ITV had no response. So the young man pressed his advantage. „Two months ago we marched to Scotland Yard, more than 2,000 of us, all blacks, and it was peaceful and calm and you know what? Not a word in the press. Last night a bit of rioting and looting and look around you.“ [4]

    Weitere Links:
    [1] http://www.guardian.co.uk/uk/2010/dec/03/deaths-police-custody-officers-convicted
    [2] http://www.20min.ch/news/dossier/london/story/25336545
    [3] http://www.cbc.ca/news/yourcommunity/2011/08/were-the-4-year-sentences-for-inciting-riots-on-facebook-appropriate.html
    [4] http://worldblog.msnbc.msn.com/_news/2011/08/07/7292281-the-sad-truth-behind-london-riot

  4. auroria sagt:

    Es geht natürlich immer noch schlimmer, siehe Weißrussland:

    Um die Leute vom Demonstrieren abzuhalten, haben die Behörden den Platz mit Wasser geflutet (Winter) und damit in eine Eisbahn verwandelt. [1] „Oppositionelle hatten ihre Anhänger aufgerufen, notfalls mit Streusalz und Sand zu kommen.“

    Als die Leute Klatschen als Demonstrationsmethode verwendet haben, wurde das verboten und über 100 Leute deswegen verhaftet. [2]
    Die Behörden haben sogar einen einarmigen wegen Klatschen und einen taubstummen wegen „shouting antigovernmental slogans“ verhaftet:
    http://www.msnbc.msn.com/id/43690734/ns/world_news-christian_science_monitor/

    Um auch stille Demonstrationen zu verbieten, wird jetzt auch „Organisierte Untätigkeit“ strafbar.
    http://derstandard.at/1311802458419/Neuer-Tatbestand-Organisierte-Untaetigkeit-wird-strafbar
    „Kritiker merkten an, dass damit auch das Schlangestehen vor Geschäften oder ein Picknick strafbar werden würde.“

    Es wäre Stoff für eine Comedysendung, wenn es nicht traurige Realität wäre.

    [1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,735553,00.html
    [2] http://wissen.dradio.de/weissrussland-klatschen-verboten.33.de.html?dram:article_id=11066

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