Alle Neune? BVerfG kegelt Sonder-Gremium ein bisschen raus.

1. März 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

(vom Smart Investor) Das Bundesverfassungsgericht hat etwas Mut bewiesen und in einem besonders krassen Fall der Aushebelung von Parlamentsrechten praktisch ein bisschen widersprochen. Sonderthema: Griechenland-Anleihen…

Von Löwen und Lämmern

Konkret ging es um das sogenannte Neuner-Sondergremium, auf das die Entscheidungsbefugnisse des Bundestages bei besonders eiligen oder(!) vertraulichen Maßnahmen des EFSF hätten übergehen sollen. Wenn das Neuner-Gremium im Geheimen getagt hätte, wäre der Bundestag bei diesen bedeutenden Entscheidungen außen vor gewesen. Diese ebenso schnelle, wie verschwiegene Eingreiftruppe ging dem Bundesverfassungsgericht zumindest in der konkreten Ausgestaltung dann doch ein bisschen zu weit. Grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der praktizierten Geheimniskrämerei scheint man jedoch nicht zu haben. So sieht das jedenfalls Bundestagspräsident Norbert Lammert, der das Gremium vor dem Spruch aus Karlsruhe für „demokratisch legitimiert“ hielt und danach die Regelung lediglich „nachjustieren“ wollte. Das Pikante daran: Herr Lammert ist nicht einmal Mitglied der Regierung, sondern repräsentiert als Parlamentspräsident jene Abgeordneten, deren Rechte so massiv beschnitten wurden. Wie ein Löwe hat sich Lamm(ert) jedenfalls nicht für die Belange seiner Abgeordneten-Kollegen eingesetzt.

Druck mit Drucksachen

Dabei scheinen solche Sondergremien faktisch völlig unnötig zu sein. Die Abstimmung über die zweite „Griechenlandhilfe“ hat gezeigt, wie ein moderner Parlamentarismus im Sinne der Regierung funktionieren kann: Am Freitag, den 24.2., erhielten die Abgeordneten die 726 Seiten starke Beschlussvorlage. Am Montag, den 27.2., wurde mit überwältigender Mehrheit für die abermalige „Rettung“ Griechenlands, also für Frieden, Fortschritt und Eierkuchen in ganz Europa gestimmt. Ja, wir sagten Frieden, denn ohne Euro gibt es bekanntlich Krieg, weil die Europäer offenbar nicht über den geistigen Zustand von Sandkasten-Kindern hinausgekommen sind, die sich sofort die Köpfe einschlagen, sobald die Glucke „EU-Kommission“ wegschaut. Alt-, Über- und Langzeitkanzler Helmut Kohl warnte dementsprechend vor den “Geistern der Vergangenheit“ und begab sich, wie um seiner Warnung Taten folgen zu lassen, gleich selbst wieder in die Bütt.

Gewiss, einige der befragten Abgeordneten gaben zu, über das Wochenende gar nicht gelesen zu haben, worüber sie da genau abstimmten. Aber wozu auch?! Die Logik ist bestechend: Wenn einfache Abgeordnete es wirklich besser wüssten, dann wären sie wohl kaum einfache Abgeordnete geblieben, sondern säßen längst selbst in der Regierung. So wie etwa unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der alte (Rate-)Fuchs hat das Thema so souverän im Griff, dass er auch während der 130-Mrd.-EUR-Abstimmung Zeit fand, ein Sudoku-Zahlenrätsel zu „bearbeiten“ und – wir sind sicher – letztlich auch zu lösen. Es ist beruhigend, dass der zuständige Minister so gut mit Zahlen kann.

Schippe oder Sack?!

Apropos Zahlen: Banken konnten sich heute über weitere 529 Milliarden Draghi-Euros freuen, die sie zu einem Zinssatz von 1% auf drei Jahre von der EZB erhielten. Wir leben in glücklichen Zeiten, in denen Geld bei Bedarf einfach entsteht. Würde das Ganze nicht elektronisch abgewickelt, so müsste man sich die heutige Szene am EZB-Schalter etwa so vorstellen, wie bei der Warenausgabe eines Möbelhauses an einem Samstag Vormittag. Die wirklichen Dramen spielen sich erst beim Verstauen der Beute im mitgeführten Pkw ab. Möglicherweise mag es der eine oder andere als einen gewissen Mangel empfinden, dass nicht jeder bei der EZB vorstellig werden konnte, um ein paar Schippen oder einen ganzen Sack Frischgeld abzuholen. Das ist aber nur ein Haken. Der andere ist, dass dieses Geld vermutlich postwendend in „sichere“ Staatsanleihen zurückfließen wird, weil die meisten Banken schon aufgrund der gesetzlichen Vorschriften kaum andere Möglichkeiten haben. Die „Hilfe“ für die Banken ist also auch Selbsthilfe der hochverschuldeten Staaten mittels einer willfährigen Notenbank.

Zu den Märkten

Von daher sollte man sich auch keine übertriebenen Hoffnungen machen, dass diese Liquidität nun ungebremst in die Aktienmärkte schwappen werde. Banken profitieren zwar direkt durch die nun mögliche Entrümpelung ihrer Bilanzen über die Zeit. Ein Vorgang, bei dem einst eingekaufter Schrott nun schrittweise in gutes Geld verwandelt wird, was den Schrottkäufern von einst letztlich sogar Recht gibt. Auch kurzfristige Effekte sind durchaus möglich, denn es ist kein Zufall, dass der Dow Jones wieder über 13.000 Punkten steht und sich der DAX der 7.000-Punkte-Marke nähert.

Eine Bewegung allerdings, die auf zunehmend tönernen Füßen steht. Im DAX lassen sich seit dem Wendepunkt drei Aufwärtstrends einzeichnen, die immer steiler wurden. Der jüngste und steilste dieser Trends wurde im Februar mehrfach angekratzt, was ein erstes Warnzeichen, aber noch kein unmittelbares Verkaufssignal ist. Häufig fächern sich solche Trends zunächst auf, bevor sie letztlich brechen. Der DAX entwickelt sich momentan unterhalb des steilsten dieser drei Aufwärtstrends wieder nach oben.

Sonderthema Griechenland:

Zwang oder Nicht-Zwang, das ist hier die Frage. Im Vergleich zur vergangenen Woche ist die Situation insofern konkreter geworden als das griechische Finanzministerium mittlerweile ein offizielles Angebot vorgelegt hat (www.greekbonds.gr). Die Formulierungen im Angebot sind jedoch nach wie vor so vage, dass verbindliche Aussagen über Freiwilligkeit oder Zwang des Umschuldungsvorhabens kaum getroffen werden können. Nachdem am Montag noch alle Griechenanleihen vom Handel ausgesetzt waren, wurde der Börsenhandel zwischenzeitlich wieder aufgenommen. Nach der Meldung über die Herabstufung Griechenlands durch S&P auf ein „selektive Default“-Rating sind die Kurse jedoch erneut im Sinkflug. Die am 20. März fällige Anleihe (WKN A0T6US*) steht inzwischen bei ca. 27% des Nominalwertes… (Seite 2)

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Ein Kommentar auf "Alle Neune? BVerfG kegelt Sonder-Gremium ein bisschen raus."

  1. Avantgarde sagt:

    „Die am 20. März fällige Anleihe (WKN A0T6US*) steht inzwischen bei ca. 27% des Nominalwertes“

    Es ist und bleibt der running gag
    Handelsblatt 03.05.2010
    „Wir kaufen griechische Staatsanleihen!“

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