2013: Die nächste Hundertachtzig-Grad-Wende

28. November 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

(von Hannes Zipfel) Bereits seit Oktober 2009 werden in immer kürzeren Abständen neue Maßnahmen zur Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise ergriffen. Von Bankenrettungen über Refinanzierungshilfen für Staaten bis hin zu Sparmaßnahmen überschuldeter Länder des Club Med und Irland. Selbst das Anwerfen der digitalen Notenpresse wurde getestet. Der Zweck heiligt eben die Mittel…

Mehr und mehr entfaltet dieses von der Krisendynamik erzwungene Maßnahmenbündel seine Wirkung, wenn auch nicht in der Art und Weise, wie die politischen Akteure es sich erhofft hatten: Die Schulden steigen weiter, die Wirtschaft bricht europaweit ein, das Bankensystem hängt am Tropf der nicht mehr ganz so unabhängigen EZB und Frankreich, die zweitgrößten Volkswirtschaft Europas, droht die Ehrenmitgliedschaft im Club Med.

Entgegen der politischen Rhetorik sind absehbar keinerlei nachhaltige Fortschritte in den Schuldenstaaten sichtbar. Weder bei der Wettbewerbsfähigkeit, noch bei der Haushaltskonsolidierung oder der strukturellen Arbeitslosigkeit. Da mutet es fast schon komisch an, wenn zum Beleg der Fortschritte in Griechenland das staatliche Defizit um Zinszahlungen und Konjunktureffekte bereinigt wird.

Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands in einem für das Land viel zu engen Währungskorsett namens Euro ist ja gerade das Kernproblem, das neben den Sparzwängen die Wirtschaft schrumpfen lässt. Analog könnte man einem Alkoholkranken bescheinigen: Bis auf eine Leberzirrhose (aus dem Griechischen: Kírrosis) sind Sie kerngesund.


Noch ist es jedoch zu früh, ein politisches Umsteuern in Richtung Wachstumsimpulse auf europäischer Ebene zu erwarten. Vor Allem die deutsche Kanzlerin kann im Moment nur schwer von dem Pfad der Fiskalkonsolidierung abrücken. Die Wähler wären geschockt und ihr Ruf als Opportunistin gestärkt.

Zumal die Kanzlerin und ihr Finanzminister in Sachen Griechenland ohnehin wieder in Erklärungsnot geraten sind. Hier läuft so ziemlich alles schief, trotz den dritten sogenannten Rettungspaketes. Einen Schuldenschnitt wird es (noch) nicht geben. Zu nah liegt die Bundestagswahl im Jahr 2013. Dass es danach dazu kommen wird, haben etliche Politiker schon angedeutet. Dann fließt echtes Steuergeld, nachdem der Wähler seine Stimme in die Urne geworfen hat, wenn er es tut.

Und/oder der Rettungsfonds EFSF wird aufgestockt, um Griechenland Geld für den Rückkauf eigener Schuldpapiere am Markt zu leihen. Ganz zur Freude der Hedgefonds, die diesen „Play“ bereits eifrig spielen und fleißig Hellasbonds billig eingesammt haben. Nun ist Zahltag für sie. Wie nett!

Für diesen Taschenspielertrick gibt es nun ein drittes Rettungspaket für Griechenland. Dieses Geld ist in den Rettungsfonds nicht eingeplant, was am Donnerstag zu einer unangenehmen Abstimmung im Bundestag und schon wieder zu unliebsamer Medienaufmerksamkeit führt. Und schon wieder wäre ein merkelsches Lügenmärchen aufgeflogen (kein drittes Hilfsprogramm für Griechenland).

Wie man es auch dreht, das Ende der Sackgasse kommt näher. Doch obwohl die mit dem Fiskalpakt und den diversen Rettungsauflagen verbundenen volkswirtschaftlichen Schäden in Südeuropa dramatisch sind, so sind sie in Deutschland noch nicht spürbar, wie die aktuellen Haushaltsüberschüsse und das moderate Wachstum hierzulande belegen.

Erst wenn sich dies auch in Deutschland ändert, weil z.B. der wichtigste Handelspartner Deutschlands, Frankreich, auch in die Rezession abrutscht, kann und wird Frau Dr. Merkel eine ihrer berühmten hundertachtzig Grad Wenden vollziehen und statt weiter zu sparen, anfangen, Konjunkturpakete zu schnüren – auf Pump natürlich. Das wird in Südeuropa dankbar und schnell Schule machen. Die Finanzierungsquelle dafür steht auch schon fest und Gewehr bei Fuß: Die EZB.

Der Bundestagswahlkampf und der fortgesetzte Wirtschaftseinbruch in Europa werden diese politische Vollbremsung mit anschließendem U-Turn im kommenden Jahr erzwingen und ein völlig neues Kapital im Eurodrama aufschlagen: Inflate or die.

©Hannes Zipfel, Chefökonom der VSP AG


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Ein Kommentar auf "2013: Die nächste Hundertachtzig-Grad-Wende"

  1. crunchy sagt:

    Jo, man kann das ganze Krisengeeiere nicht mehr hören.
    Man wird krisenmüde, schaltet auf Automatik „N“ und hält sich die Ohren zu. Das ist es, was sich die Krisen-man-ager und -frau-ager wünschen.
    Da gibt es dann doch auch ein paar Menschen, die sich nicht auf Andere verlassen möchten, und denen das Nachdenken -noch öffentlich- erlaubt ist:
    Hier im Blog besonders der „Österreicher“ Polleit zu loben. Den „Blogwart“(FM), der sich bestenfalls Hoffnung auf ein „Am Bande erhängtes Verdienstkreuz“ machen darf, sollte besser Niemand jemals vernommen haben.
    Genug erregt: Es ist Alles, wie es Immer war, und wiederholt sich alle paar hundert Jahr.
    Es ist die Geschichte des menschlichen Zusammenlebens.
    Die Geschichte, nachzulesen, ob gedruckt oder virtuell
    verdammt dunkle Gedanken, macht den Horizont hell.

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